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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …das Einsetzen personenbezogener Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet“. 6 1 Spezialgesetzlich sehen z. B. §§… …Verwendung 10 der Wahrscheinlichkeitswerte dann lediglich unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 des § 28 b BDSG zulässig. 11 1. Wissenschaftlich… …anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, § 28 b Nr. 1 BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen verwendet und genutzt werden, wenn die zur Berechnung des… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in… …(Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) ist eine Äußerung, welche sowohl… …Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Eingriffe in Scoreverfahren wären mithin Eingriffe in die Freiheit der Willensbildung. 1. Kein Anspruch auf Änderung des… …35 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Anspruch auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, jedoch handelt es sich „bei dem Ergebnis der Scoreberechnung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Revision in der Apotheke

  Werner Speckner, Mario Gittler

  …Alternativen zur Auswahl: 1. (eigene) Krankenhausapotheke 2. Krankenhausversorgende (fremde) Apotheke 7.4 Revision in der Apotheke Speckner/Gittler… …Krankenhausträger. Apothekenarten – Öffentliche Apotheke, Offizin-Apotheke (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 8 ApoG) Im Verständnis des Apothekers als freier Heilberuf für… …§ 1a Abs. 1 ApBetrO definiert: „Krankenhausversorgende Apotheken sind öffentliche Apotheken, die gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das… …Apothekenwesen ein Krankenhaus versorgen“ – Krankenhausapotheke (§ 14 Abs. 1 ApoG) § 26 ApBetrO definiert die Krankenhausapotheke als „die Funktionseinheit ei-… …. Folgende Besonderheiten charakterisieren die Krankenhausversorgung gegenüber der öffentlichen Arzneimittelversorgung: 1. Die Arzneimittelpreisverordnung… …behördlichen Erlaubnis für den Träger nach § 14 Abs. 1 ApoG betrieben. In den Grenzen des § 14 Abs. 7 ApoG sind die Ver- sorgungsaufgaben für Ambulanzen und…

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• BGH, Beschluss vom 27.08.2014 – 5 StR 181/14

  …Untreue; Schwarze KasseNorm: § 266 StGBEin Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB liegt bereits vor, wenn schwarze Kassen gebildet und…

• BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  …Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung der Privatwohnung eines ProkuristenNorm: Art. 13 Abs. 1, 2 GG, §§ 102, 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO, §§ 25… …Abs. 2, 334 StGBEin Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Urteile: Porsche: Hochsensible Beweislage oder übermäßiger Verfolgungseifer?

  
  

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG. Das OLG Stuttgart eröffnete wegen der angeblich hochsensiblen Beweislage das Hauptverfahren. 1 Die Angeschuldigten sollen… …Mandant und Anwalt und die prozessuale Waffengleichheit. I. Der Porsche-Beschluss des OLG Stuttgart 1. Entscheidung des LG Stuttgart in erster Instanz In… …erster Instanz bezweifelte die 13. Große Strafkammer des LG Stuttgart noch, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft 1 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1… …Aufsichtsratsbeschlüsse vom 03. März 2008 zur Aufstockung der Beteiligung auf mehr als 50 Prozent ergab 3 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 38. 4 OLG Stuttgart… …v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 4. 5 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 10. Law Report ZRFC 1/15 45 sich für das OLG aus der Historie des… …Durchführung des Beteiligungsaufbaus zuständigen Porsche-Mitarbeiters vom 30. November 2006 hieß es, eine „Über- 6 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn… …. 12. 7 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 13. 8 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 14. nahme“ sei frühestens Ende 2007 möglich… …Spekulationen abgetan werden. 9 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 14. Der Angeschuldigte H. hätte sich als damaliger Finanzvorstand das ganze Jahr… …. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 16. 11 Vgl. EuGH v. 23.10.2007 – C-112/05, NJW 2007, 3481. 12 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 17. 13 Vgl. EuGH v… …AG aus. Die Überschreitung einzelner Beteiligungsschwellen ist jedoch gem. § 21 Abs. 1 WpHG lediglich dem Emittenten und der BaFin mitzuteilen, nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Tagungsbericht: „Aktuelle Entwicklungen im Kapitalmarktstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht“ in der Börse Düsseldorf

  Rechtsanwalt Urs Jakob Stelten

  …. 27.11.2013 – 3 StR 5/13) bestimmt, was das erlangte Etwas gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB im Falle einer handelsgestützten Marktmanipulation ist. Unter der… …Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist. Waßmer zeichnete zunächst die Historie der Vorschrift nach: Der Verfall wurde mit der StGB-Reform im Jahre… …den daraus erlangten Sondervorteil dem Verfall. Anders liegt es etwa bei einer handelsgestützten Marktmanipulation gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2015

  Prüfung des Internen Kontrollsystems in Öffentlichen Institutionen

  Uwe Bartels, Oliver Dieterle, Frank Knieriemen, Dr. Stefan St�hr

  …zu schärfen. 1 Die Vermeidung eines unsachgemäßen und verschwenderischen Umgangs mit öffentlichen Mitteln sowie die Notwendigkeit eines sparsamen und… …entsprechenden Spezifika – „1 zu 1“ auf Öffentliche Institutionen übertragen. Uwe Bartels ist stellvertretender Leiter der Internen Revision in der Deutschen… …Revision und Mitglied im Arbeitskreis Öffentliche Institutionen im Deutschen Institut für Interne Revision. 162 ZIR 04.15 1 Internes Kontrollsystem als… …sein. 1 Vorbemerkung der Verfasser: Diese Abhandlung wurde angeregt durch Diskussionen im Arbeitskreis des Deutschen Instituts für Interne Revision… …müssen sich im Verwaltungsablauf am Wirtschaftlichkeitsprinzip (§ 7 Abs 1 BHO) messen lassen. Das bedeutet, dass die Kosten einer Kontrolle den Nutzen der… …von sonstigen Gesetzen und Vorschriften Unternehmensfunktionen und -prozesse Unternehmenseinheiten Unternehmen Abbildung 1: COSO-Würfel Quelle: IDW… …Prüfungsvorgehen der IR Fall 1 Risikoprofil für jeden GP vorhanden Soll-/Ist-Vergleich durchführbar Fall 2 Keine Erhebung und Bewertung des im GP befindlichen… …Risikoprofils Alternative 1: Empfehlung, die fehlende Risikobewertung nachzuholen Alternative 2: Bewertung der im GP enthaltenen Risiken durch IR Fall 3 Fehlende… …Dokumentation der GP und der Kontrollen Alternative 1: Erhebung des Risikogrades der GP durch IR und der notwendigen Kontrollen Alternative 2: Abbrechen der… …Prüfung. Beauftragung des Prozesseigentümer, Dokumentation der GP und der Risikobeurteilung nachzuholen Tabelle 1: Prüfungsvorgehen in Abhängigkeit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Leitungsorganen befassen. Genauer gesagt geht es um die Haf- tungsprivilegierung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) aus § 93 Absatz 1 Satz 2… …des Verweises in § 116 Satz 1 AktG auf den Aufsichtsrat, sondern besitzt nach allgemeiner Meinung auch Ausstrahlungswirkung auf die persönliche… …verankerte der deutsche Gesetzgeber die Business Judgment Rule im Jahr 2005 in § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG. Die Regelung lautet: „Eine Pflichtverletzung… …Aktiengesellschaft (Absatz 1 Satz 1) wie auch eine haftungsrechtli- che Generalklausel (Absatz 2 Satz 1). § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG bestimmt, dass Vorstandsmitglieder… …agieren.40 § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG hat eine Doppelfunktion und regelt neben dem Sorgfaltsmaßstab objektive Verhaltenspflichten der Vorstandsmitglieder.41… …(sorgfalts)pflichtwidrig gehan- delt hat. 3.1.3 Die Voraussetzungen der Business Judgment Rule An der Pflichtwidrigkeit fehlt es allerdings aufgrund § 93 Absatz 1 Satz 2… …und sachfremden Einflüssen – zum Wohl der Gesellschaft getroffen hat und dabei – gutgläubig war. Implizit enthalten ist in § 93 Absatz 1 Satz 2… …Leitungsorgan eine besonders risi- ___________________ 43 AKEIÜ, DB 2006, 2189, 2190; Krieger/Sailer, in: Schmidt/Lutter (Hrsg.), AktG, Bd. 1, 2. Auflage, §… …und Schmiergeldzahlungen. 48 Bezug genommen wird hierbei auf die Generalklausel des § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG, vgl. Fleischer, ZIP 2005, 141, 142… …Haftungsprivilegierung durch die in § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG verankerte Business Judgment Rule geht somit auch im deutschen Recht mit dem weiten Handlungsspielraum des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Prüfung von Eröffnungsbilanzwerten im Rahmen von Erstprüfungen

  Alexandra Langusch

  …sind die Beträge, die sich entsprechend dem Grundsatz der Bilanzidentität aus § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB aus den Posten der Schlussbilanz des Vorjahres… …Erstprüfungen (Stand: 09.09.2010), Tz. 1. 721 Vgl. IDW PS 205, Tz. 3. 722 Vgl. IDW PS 205, Tz. 7. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 208…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Integrated Reporting

  Überwachung des Integrated Reportings durch das Enforcement

  Prof. Dr. Bettina Thormann

  ….............................................................................................. 424 1 Einleitung ................................................................................................ 425 2 Das Enforcement-System in… ….............................................................................................. 451 Überwachung des Integrated Reportings durch das Enforcement Thormann 424 Tabellenverzeichnis Tab. 1: Vergleich der Inhalte des Integrated… …Reportings und des Lageberichts ... 443 Einleitung Thormann 425 1 Einleitung Ziel des Gesetzgebers bei der Einführung des Enforcement in… …, mit der privatrecht- lich organisierten Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) auf der 1. Stufe und der Bundesanstalt für… …Bedeutung für das Wertschöpfungspotential eines Unter- ___________________ 1 Per 01.07.2013 bestand die Grundgesamtheit der zu prüfenden Unternehmen aus… …ca. 750 kapitalmarktorientierten Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG). Die Liste ist abrufbar unter… …, -maßstab und -zeitpunkt Die DPR prüft gemäß § 342b Abs. 2 Satz 1 HGB nur den zuletzt vom Aufsichtsrat bzw. der Hauptversammlung festgestellten… …Unternehmen im Bundesanzeiger. Bei Nichtzustimmung erfolgt eine erneute Prüfung auf der zweiten Stufe durch die BaFin (§ 342b Abs. 5 und 6 HGB, § 37p Abs. 1… …Nr. 1 WpHG). Stellt auch die BaFin einen Fehler fest, wird das Unter- ___________________ 14 Vgl. Scheffler/Zempel 2012, Rz. 82; Thormann/Zempel… …Rechtsnorm für die Prüfung des Konzernlageberichts ist gemäß § 315a Abs. 1 HGB auch bei Erstellung eines IFRS Konzernabschlusses § 315 HGB, die durch den…

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