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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …15 1 Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung (Reil/Jacobs) Literatur: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG; Roth/Altmep- pen, GmbHG… …, 6. Auflage 2009, Einl. GmbHG; Heybrock, Praxiskommentar zum GmbH- Recht, 1. Auflage 2008, Einführung GmbHG 1.1 Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das… …erfolgten durch die Alleingesellschafterin im Jahre 2003 Einzah- 1 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG Rn. 41 ff. 2…

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  Allgemeines zum GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …er ist vererbbar (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Einschränkbar durch den Gesellschaftsvertrag ist lediglich die Abtretung. Sie kann an weitere Voraussetzungen… …sellschaftsvertrag dies zulässt (§ 34 Abs. 1 GmbHG). Durch die Einziehung wird der Ge- schäftsanteil vernichtet, der betroffene Gesellschafter verliert seine… …gem. § 29 Abs. 1 GmbHG, die nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile erfolgt (§ 29 Abs. 3 GmbHG). Ein weiteres Vermögensrecht ist z. B. das Recht auf… …Möglichkeiten: Falls im Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich eine Sacheinlage vorgesehen ist, muss die Stammeinlage in Geld erbracht werden, § 5 Abs. 4 S. 1… …Gesellschaft an einen Gesellschafter ist nicht zulässig, wenn da- durch das festgelegte Stammkapital unterschritten würde (§ 30 Abs. 1 GmbHG). Wird gegen diese… …Vorschrift verstoßen, so muss die Zahlung der Gesellschaft vom Gesellschafter erstattet werden (§ 31 Abs. 1 GmbHG). Ist das Kapital der Gesellschaft… …: Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 103. 15 Vgl. hierzu sogleich Rn. 17. Allgemeines zum GmbH-Gesellschafter 22 tioniert…

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  Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, Praxiskommentar zum GmbH-Recht, 1. Auflage 2008, §§ 43, 64 GmbHG 3.1.1 Pflichten des Gesellschafters 13Grundsätzlich trifft den Gesellschafter nicht die Pflicht… …Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäfts- führer-Compliance, 1. Auflage 2009. Als Gesellschafter dagegen hat er alle Pflichten zu beachten, die nachfolgend dargestellt… …. 17 Vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters 24 hier auf die Ausführungen in Scherer/Fruth (Hrsg.)… …, Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009 verwiesen werden. Dazu kommen die Haftungsrisiken aus seiner Rolle als Gesellschafter. Dazu nachfolgende Kapitel. 3.1.2.2… …Delikte für Geschäftsführer sind: Insolvenzverschleppung nach § 15 a Abs. 4, Abs. 1 InsO, Betrug nach § 263 StGB oder Untreue nach § 266 StGB. Bezüglich der… …, 64 GmbHG; Roth/Alt- meppen, GmbHG, 6. Auflage 2009, §§ 43, 64 GmbHG; Heybrock, Praxiskommentar zum GmbH-Recht, 1. Auflage 2008, §§ 43, 64 GmbHG… …; Wachter, Handbuch des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht, 1. Auflage 2009. 18 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage… …2009. 19 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, Kapitel 4.1.7. 20 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1… …. 22 Vgl. §§ 6 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG. 23 Kritisch dazu Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, § 43 GmbHG Rn. 3 m. w. N. 24… …, Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009. 28 Dazu ausführlich: Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009. Unternehmerhaftung des…

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  Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 27ff. 4.1.1 Pflichten des Gesellschafters 42Die GmbH als solche entsteht erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister… …(§ 11 Abs. 1 GmbHG). Bis zu ihrem Entstehen durchläuft die Gesellschaft zwei Vorphasen, in denen jeweils unterschiedliche Haftungsregelungen gelten… …Ordnungsbußen bewehrt. Nehmen die Gründer die gewerberechtliche Anmeldung nicht vor, so stellt dies eine Ordnungs- widrigkeit dar, welche gemäß § 146 Abs. 2 Nr. 1… …erbracht werden, die Möglichkeit, wegen Schwarzarbeit belangt zu werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG). Hier droht eine Geldbuße von bis zu 100.000,00 €… …(Hrsg.) Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Auflage 2009, Anhang zu § 35 InsO A 3ff.; Scherer/ Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage… …„fertigen“ GmbH mit sich bringt.  Zudem droht dem Gesellschafter gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG, genauso wie dem Geschäftsführer, eine Freiheitsstrafe von bis… …durch Sachwerte aufgebracht werden kann (§§ 5 Abs. 4 Satz 1, 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Aus Gläubigerschutzgründen muss bei einer solchen Sachgründung ge-… …freien Verfügung der Geschäftsführer stehen, was bei der Anmeldung zu versichern ist (§§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). 96 Vgl. bereits LG… …, kommt eine Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels gem. § 82 Abs. 1 GmbHG in Be- tracht, wobei nur vorsätzliches Handeln den Straftatbestand erfüllt (vgl… …GmbH-Gesellschafters wegen falscher Angaben bei Errichtung (§ 9a Abs. 1 GmbHG) (Fruth) Anmerkung: Beteiligungstatbestand102 Literatur: Birle/Diehl, Praxishandbuch der…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …; Scherer/Mayer, GmbH und Geschäftsführer in der Krise, apf 1998, S. 12ff.; Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 44ff. 5.1.1… …: Alternative 1: – einmal als Vertreterin der GmbH unter „Darlehensnehmer“. Darüber hinaus unterschrieb sie einen gesonderten, von der Bank ebenfalls… …Nichtigkeits- gründe aus § 4 i.V.m. § 6 VerbrKrG, wenn bspw. die Schriftform nicht eingehalten wurde oder die Angaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nicht auch… …Rn 276ff.; Roth/ Altmeppen, GmbHG, 6. Auflage, 2009, § 13, § 35 Rn. 27; Scherer/Fruth (Hrsg.), Ge- schäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 37ff… …System der Kapitalerhaltungsregeln gebracht. So wurde das Auszahlungsverbot des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG um Ausnahmen er- gänzt: Das zur Erhaltung des… …eine Auszahlung zulässig in den Fällen, in denen eine Rückzahlung durch einen voll werthaltigen Gegenanspruch der GmbH gedeckt ist (§ 30 Abs. 1 Satz 2… …Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen, künftig nicht mehr an den Kapitalerhaltungsregeln des § 30 Abs. 1 GmbHG gemessen (§ 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG). 181 BGH… …Gesellschaft zurückgeführt werden müssen, gleich ob durch die Zahlungen eine Unterbilanz erzeugt wurde oder nicht (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Dies ist eine der… …behandelt (§§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a InsO). Das heißt, sie werden vom In- solvenzverwalter erst dann berücksichtigt, wenn alle anderen vorrangigen Gläubiger… …Kapitalerhaltungsregeln der §§ 30, 31 GmbHG sind in der Regel beim Cash Pooling suspendiert, wenn 1. der dem Teilnehmer am Cash Pooling für den Guthabentransfer gewährte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Einkommensteuergesetz Kommentar 2009, 29. Auf- lage; Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009. 6.1 Pflichten des Gesellschafters 135Für… …Satz 1 EStG haftet primär der Schuldner, also die ausschüttende Gesellschaft der Kapitalerträge. Ausnahmsweise kommt nach § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG eine… …hat.260 256 Vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG. 257 Vgl. § 43 Abs. 1 EStG, § 20 Abs. 1 EStG, § 1 SolZG. 258 BFH, Urteil v. 1. 2. 1989, I R 2/85, BStBl 1989 II S. 473… …. 259 Vgl. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG. 260 Vgl. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG. Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und… …Gewinnausschüttung geltend gemacht, die der Gesellschafter als Kapitalertrag gemäß § 20 Abs. 1 EStG versteuern muss. Ist die Gesellschaft nicht in der Lage, die… …. hierzu Kapitel 3 und Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 94ff.…

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  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …, Ge- schäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009, S. 100ff.; Schmahl, Subsidiäres Insolvenzan- tragsrecht bei führungslosen juristischen Personen nach dem… …primäre Pflicht zur Insolvenzantragsstellung liegt beim Geschäftsführer (§ 15a Abs. 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG a.F.).267 § 15a Abs. 3 InsO i.d.F. MoMiG geht… …Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft antragsberechtigt (§ 15 Abs. 1 InsO n.F.) und zur Stel- lung des Insolvenzantrags… …verpflichtet sind.268 Führungslos ist die Gesellschaft, wenn diese keinen organschaftlichen Vertreter hat (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 10 Abs. 2 InsO n.F.)… …. 2 Satz 1 InsO). 266 Diese Haftungsproblematik ist u.U. auch bei Beteiligung einer anderen Gesellschaft an einer GmbH relevant. 267 Dazu Meyer, Die… …Wochen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO n.F.) gestellt werden. „Schuldhaftes Zögern“ kann jedoch im Einzelfall zu einer kürzeren Frist führen, insbesondere wenn… …als Gehilfe, wenn er vorsätzlich die vorsätzliche Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer begünstigt (§ 15a Abs. 1 InsO i.V.m. § 27 StGB)… …ausgestattet ist, aber abgelehnt.288 Der Bedarf an Eigenkapital ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, vielmehr gibt § 5 Abs. 1 GmbH das Mindeststammkapital vor… …handelnden Gesellschafter besteht unter folgenden Vorausset- zungen: 1. Sittenwidriger dauerhafter Entzug des Vermögens der Gesellschaft, der die Insol- venz… …. § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG regelt nun aus- drücklich, dass das Rückzahlungsverbot des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht mehr für Ge- sellschafterdarlehen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Versicherungsschutz für GmbH-Gesellschafter

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …Unternehmen sind schwer versicherbar! Die Deckungssummen von D&O-Policen liegen in der Grö- ßenordnung ab EUR 1 Mio. bis zu EUR 500 Mio. Die Jahresprämien am… …1 Mio. Deckungs- summe. Rechtsschutzversicherungen 129 8.2 Rechtsschutzversicherungen 172Wenngleich die D&O-Versicherung Abwehrkosten übernimmt…

• Abgabepflicht zur E-Bilanz voraussichtlich ein Jahr später

  …elektronische Bilanz sowie die elektronische Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. § 5 b Absatz 1 EStG) zusammen mit den Steuererklärungen an die Finanzämter zu…

• IDW-Stellungnahmen zur Rechnungslegung

  …Anhangangaben nach: * §§ 285 Nr. 3, 314 Abs. 1 Nr. 2 HGB zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften (IDW RS HFA 32) sowie * §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13…