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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Mündlicher Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft - §§ 125, 128 StPO Ein telefonischer Haftbefehlsantrag der… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist. LG Aachen, Beschluss vom 11.10.2019 - 60… …. Anders noch OLG Karlsruhe (1. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.1991 - 1 Ws 81/91, NStZ 1991, 602 mit abl. Anm. Mayer, NStZ 1992, 602. S. auch Staudinger… …, DRiZ 2019, 302. II. Materielles Strafrecht 1. Tatbestandsirrtum und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit - § 16 StGB Nimmt eine als Vertretungsorgan… …16 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches den Vorsatz hinsichtlich der Strafvorschrift nach § 15a Abs. 4 der Insolvenzordnung ausschließt. AG… …1 StR 456/18, ZInsO 2019, 2461. S. zu der Entscheidung die Anm. von Brand, GmbHR 2020, 96. Umfassend zur Frage des tatsächlichen Zusammenhangs… …, GmbHR 2019, 1231, sowie von Tomat, GmbH-StB 2020, 17. III. Zivilrechtliche Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz 1. Verwendungsverbot bei… …20 Abs. 1 InsO unter anderem die Regelungen und Einschränkungen betreffend die Strafverfolgung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO… …, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 1 Rn. 16 ff. 2. Inhabilität bei Verurteilung als Teilnehmer einer Straftat - § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG Das… …, sowie Kunkel, jurisPR-StrafR 2/2020 Anm. 1. A. A. war bislang allein Ahlbrecht, wistra 2018, 241. 3. Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung betrügerisch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Einführung und Schulung 190 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide Düsseldorf… …Staatsanwaltschaft (und ggf. auch das Gericht) stützen kann, um den Sachverhalt zu erforschen, § 160 Abs. 1 StPO. Innerhalb dieser Fragestellung erlangt die… …Problematik, inwieweit der Insolvenzschuldner als Erkenntnisquelle gegen sich selbst genutzt werden darf, besondere Bedeutung. 1) Insolvenzrechtliche… …Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 17 Nr. 1 EGGVG). Nach MiZi, 2. Teil, 3. Abschnitt, IX., Nr. 2 und 3 sind der Staatsanwaltschaft darüber hinaus die… …Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 45 VAG, § 26 Abs. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung… …Verbraucherinsolvenzverfahrens (§ 31 InsO, § 270 InsO, § 304 InsO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG) mitzuteilen. Betreffen die Mitteilungen natürliche Personen, so prüft die… …schließen 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät] Buchalik Brömmekamp (www.bb-soz.de), Düsseldorf, tätig… …sind, und ob diese Informationen verwandt werden dürfen. b) Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners nach § 97 Abs. 1 S. 1 InsO Auskünfte des… …. 1 S.1 InsO ist der Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der… …(§ 97 Abs. 1 S. 2 InsO). Die Rechte der Gläubiger sind gegenüber dem Schutz vor Selbstbelastung nach Auffassung des Gesetzgebers vorrangig. 6 Dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …. Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht I. Richtlinie (EU) 2016/943 1. Zielsetzung… …(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 08.06.2016 1 erlassen. Die Richtlinie geht zurück auf einen Vorschlag der… …(Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) 8 . Im Übereinkommen heißt es in “Section 7: protection of undisclosed information, Article 39: 1… …by others without their consent in a manner contrary to honest commercial practices (10) so long as such information: 1 ABl. EU Nr. L 157/1 vom… …15.06.2016. 2 COM (2013) 813 final - 2013/0402 (COM). 3 ABl. EU Nr. C 226/48 vom 16.07.2014. 4 RL (EU) 2016/943, Erwägungsgrund 1. 5 COM (2013) 813 final -… …. 1 der Richtlinie das „Geschäftsgeheimnis“ als Informationen, - die in dem Sinne geheim sind, „dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen… …Abweichungen in Art. 2 Nr. 1 der EU-Richtlinie übernommen und findet sich entsprechend in § 1 wieder. 9 Abrufbar unter… …Regelungen werden jedenfalls bis zum Inkrafttreten des nachstehenden beschriebenen Gesetzes europarechts- also richtlinienkonform auszulegen sein. 1… …Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) 16 vorgelegt. Dessen Inhalt in Artikel 1 lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Interessant für… …. WiJ Ausgabe 4.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 178 Die Definition des Geschäftsgeheimnisses in § 1 Abs. 1 Nr. 1 RefE erfolgt nicht eins zu eins zu der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Rechtsmittel gegen einen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft - § 111i StPO Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft… …. weiter Laustetter, jurisPR-StrafR 16/2020 Anm. 1. 2. Verweigerung der Zustimmung zur Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft - § 153 StPO… …staatsanwaltschaftlicher Einstellung - § 153 StPO Eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO allein durch die Staatsanwaltschaft begründet keinen Strafklageverbrauch und damit… …der Entscheidung s. Wegner, PStR 2020, 128. 5. Fristberechnung bei Unterbrechung der Hauptverhandlung - § 229 StPO Bei der in § 229 Abs. 1 StPO… …21 Tage liegen. BGH, Beschluss vom 28.07.2020 – 6 StR 114/20, StraFo 2020, 418. Zu der Entscheidung s. Schneider, juris PR-StrafR 18/2020 Anm. 1. Sie… …, NZWiSt 2020, 251. Zu der Entscheidung s. die zust. Anm. von Lubini, NZWiSt 2020, 252. II. Materielles Strafrecht 1. Verantwortlichkeit bei Delegation auf… …nach § 265 Abs. 1 oder nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die… …herrschender Meinung der zielgerichtete Wille (dolus directus 1. Grades) zu verstehen. Das bedeutet, dem Täter muss es darauf ankommen, im Interesse des… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens - § 96 OWiG Die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von… …§ 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …und Aufsatzveröffentlichungen mit insolvenzstrafrechtlichem Bezug hinweist. I. Aufsatzliteratur 1. Dominik Skauradszun, Strafzumessung bei der… …Verhalten bspw. gegen § 64 S. 1 bzw. S. 3 GmbHG verstoßen habe. 2. Marcus Bergmann, Die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO durch einen nur… …vom Geschäftsführer bzw. Vorstand sprachen, adressiere § 15a Abs. 1 S. 1 InsO seine Pflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ und umschreibe die… …Ablauf der Bilanzierungsfrist zu einer Strafbarkeit gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB führt, oder ob solche Fallgestaltungen lediglich der mildere § 283b Abs… …. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Während die Rspr. die unterbliebene Bilanzierung nur gem. § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB ahndet, falls die Bilanzaufstellungsfrist vor… …Eintritt der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung endete, schließt sich Verf. den Stimmen im Schrifttum an, die hier gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB… …bestrafen wollen. Der Unterlassens- und Dauerdeliktscharakter des § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB markiere als Beendigungszeitpunkt den Eintritt der objektiven… …. dem strengeren § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB falls zwischenzeitlich die (drohende) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vorliege. Der Wortlaut, der ein… …entnehmen, wonach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB nur dann greife, falls (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vor Ablauf der Bilanzerstellungsfrist… …. 59-61 Kritisch werten Verf. zunächst das Festhalten der höchstrichterlichen Rspr. an dem Grundsatz, wonach Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. um- WiJ Ausgabe 1.2017 Internationales 29 gangssprachlich „Voluntary Disclosure“ oder „VD“), 1 kennt das italienische Steuerverfahrensrecht und… …so genannten „Ravvedimento Operoso“ 2 (Tätige Reue; „RO“), welches bereits seit dem 1. April 1998 existiert 3 und in dem – zwischenzeitlich mehrfach… …1. Januar 2015 gemäß den Änderungen des Gesetzes Nr. 190/2014 durch RO auch vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung begangene Verstöße rückwirkend… …zu heilen, wurde durch die italienische Finanzverwaltung in einem Rundschreiben vom 19. Februar 2015 bestätigt. 9 1. Form und Inhalt des RO Es handelt… …die unterlassenen oder fehlerhaften steuerli- 1 Siehe bezüglich der aktuell wirksamen „Voluntary Disclosure“-Regelung vom 22. Oktober 2016 (anwendbar… …: Cisello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl., (2016), S. 23. 4 Die letzten wesentlichen Änderungen (in Kraft getreten… …am 1. Januar 2016) wurden durch das Legislativdekret Nr. 158 vom 24. September 2015 – durch das hauptsächlich das italienische Steuerstrafgesetz… …so/SchedaI_RavvedimentoOperoso/Chi+e+quando/. 9 Cissiello in: Cisiello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl. (2016), S. 45. 10 Die Regionen und Gemeinden… …Steuerjahre er mittels des RO heilen möchte. 15 Es gibt kein dem § 371 Abs. 1 AO auch nur annähernd vergleichbares Vollständigkeitsgebot oder ein Verbot einer… …in: Cisiello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl. (2016), S. 43. Grundsätzlich sind auch andere Unregelmäßigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014 I. Aufsatzliteratur 1. Raik Brete: Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschäden aus Vertrag mit… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag etwa gemäß § 15a Abs. 1 InsO hätte stellen müssen. Darüber hinaus empfiehlt Verf. jedem Steuerberater, der… …ein solches „Krisenmandat“ betreut, (1.) schriftlich zu dokumentieren, WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 265 dass er seiner Hinweispflicht nachgekommen ist… …13.3.2014 (NJW 2014, 1650). Darin rügt das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1, 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) aufgrund eines… …Durchsuchungsbeschlusses. Ein Durchsuchungsbeschluss rechtfertige nach Ansicht des BVerfG einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1, 2 GG nur, falls er auf konkreten Tatsachen beruhe… …einer unserer Rechtsordnung wesensfremden, einer Enteignung ähnlichen, unsinnigen Bestrafung von Gesellschaftern. II. Kommentare/Handbücher 1. Karl… …. § 28 Abs. 1 StGB, wird in Rdnr. 25 das Gegenteil behauptet. Zustimmung verdient die Ansicht, wonach der Schuldner, der die Bilanzierungsfrist vor… …283 Abs. 1 Nrn. 5, 7 StGB ausländische Buch-/Bilanzführungspflichten nicht erfasst, der director einer Limited, der diese Pflichten nicht erfüllt, also… …allenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB haftet. Die Kommentierung der Schuldnerbegünstigung (§ 283c StGB) liefert auf denkbar knappem Raum einen äußerst… …, wenn es gegen § 30 Abs. 1 GmbHG oder das Existenzgefährdungsverbot verstößt. Zudem findet sich ein Überblick zum Themenkomplex „Untreue in der Limited“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …Verfallsanordnung 1 zeigt – hochaktuell. Ein umfassender Überblick zu dieser Thematik fehlt bislang. Diesem Anliegen soll im Folgenden nachgegangen werden, indem in… …Fall eine berufliche Veranlassung vorliegt – dann (1.) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben – oder nicht – dann (2.) außergewöhnliche Belastungen… …. Qualifizieren die jeweiligen Kosten als Werbungs- * Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. 1 BFH, Urt. v. 14.5.2014 – X R 23/12, BB 2014, 2005. WiJ Ausgabe… …Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG zu beachten. 1. Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben Damit die finanziellen Folgen eines Strafverfahrens als… …unterfallen und darf (c) kein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG bestehen. a) Grundvoraussetzung: Beruflicher Veranlassungszusammenhang (§§ 9 Abs… …. 1, 4 Abs. 4 EStG) Die Einordnung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben setzt voraus, dass die Ausgaben beruflich veranlasst sind, das heißt… …Wortlaut des § 9 Abs. 1 EStG ist hierfür kein finaler Zusammenhang erforderlich, vielmehr reicht die bloße Veranlassung. 4 aa) Veranlassungszusammenhang und… …. 2 Satz 1 EStG eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Eine solche Tätigkeit „am Markt“ 12 wird man unproblematisch etwa im… …Hehler oder Rauschgifthändler überhaupt einen steuerlich relevanten Gewinn im Sinne von § 4 Abs. 1 EStG erzielt. Daran könnte man im Hinblick auf etwaige… …erstmals die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Bußgeldern anerkannte. Mit der darauffolgenden Gesetzesänderung wurde nicht nur in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16

  …eine längere Zeit rechtswidrig fixiert wurde, verstößt gegen das verfassungsgemäße Recht der effektiven Strafverfolgung. 1. Grundsätzlich ergibt sich aus… …den Grundrechten der körperlichen Unversehrtheit sowie der Freiheit eines jeden Einzelnen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz… …dem schleswigholsteinischen PsychKG beteiligt waren. 1. Die Beschwerdeführerin erlitt einen Reitunfall und wurde in das Universitätsklinikum Kiel… …. und D. gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ein. a) Dr. S. machte im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch. Nach Ansicht der… …Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen. 2. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt keine Folge; zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des… …Oberlandesgerichts rügt sie zudem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. II. Rechtliche Würdigung Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Verfahrenseinstellung… …effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob daneben eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in… …Form des Willkürverbots vorliegt (Art. 3 Abs. 1 GG), kann daher ebenso dahinstehen wie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1 GG… …. Soweit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens die RiAG S. betrifft, ist die Verfassungsbeschwerde dagegen offensichtlich unbegründet. 1. Das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …(Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) 1 hat die Verfasserin in der Ausgabe dieses Journals, WiJ 2/2017, 43, mit dem Beitrag „Haben Sie das schon registriert?!“ vorgestellt. 2… …, § 47 Abs. 2 Satz 1 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 1 SektVO, § 6d EU Abs. 1 Satz 4 VOB/A). Entsprechendes gilt für Nachunternehmer (§ 36 Abs. 5 Satz 1 VgV, § 34… …Abs. 5 Satz 1 SektVO). Teilweise ist ein Bieter auch verpflichtet, ein Unternehmen, auf das er sich im Rahmen der Eignungsleihe beruft, bei Vorliegen… …zwingender bzw. fakultativer Ausschlussgründe auszutauschen (§ 47 Abs. 2 Satz 3 – 5 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 2 - 4 SektVO, § 6e EU VOB/A Abs. 1 Satz 5, 6 VOB/A)… …. § 6 Abs. 1 WRegG regelt bisher nur eine Abfragepflicht für den Bieter, der den Auftrag erhalten soll. Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass damit… …auch Unternehmen im Fall der Eignungsleihe und Nachunternehmer erfasst sind. Es wird jedoch angeregt, § 6 Abs. 1 WRegG zur Klarstellung um Unternehmen im… …Falle der Eignungsleihe und Nachunternehmer zu erweitern. 1 BGBl. I S. 2739. 2 Abrufbar unter: www.wi-j.com. 3 Art. 10 G v. 18.1.2021 I 2, BGBl. I S. 2. 4… …ABl. L 11 v. 14.1.2019, S. 3. 5 ABl. L 349 v. 5.12.2004, S. 1. WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 57 Die BRAK begrüßt es, dass… …§ 6 Abs. 1 WRegG dahingehend ergänzt werden soll, dass Auftraggeber von Bietern und Bewerbern nicht die Vorlage einer Auskunft aus dem… …, dass Auftraggeber zusätzlich zur eigenen Abfrage nach § 6 Abs. 1 und 2 WRegG Unternehmen auffordern, selbst einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister…

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