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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …Deutschland? A. Einleitung 1. Die Sanktionen im Überblick Ukraine, der Nahe Osten, Jemen – die Konfliktherde der Welt sind in den letzten Jahren um einiges näher… …erlassen hat 2 und dass Kriegsverbrechen generell wieder in aller Munde sind. Daneben wurde Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof („IGH”) Beihilfe… …, https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karimaa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state 3 Nicaragua warf Deutschland vor, es habe durch die politischem, finanzielle und militärische Unterstützung Israels gegen seine Pflichten aus der… …Risiken für das Unternehmen selbst und/oder die Unternehmer in ihrer betrieblichen Tätigkeit bestehen (können). 6 In Deutschland können juristische Personen… …nicht strafrechtlich belangt werden, da Deutschland kein originäres Verbandsstrafrecht kennt. Denkbar sind aber Konstellationen einer Bebußung nach dem… …. Die aktive Nutzung des Völkerstrafrechts – in Deutschland seit 2002 kodifiziert im Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) – zur Ahndung wirtschaftlicher… …Deutschland vorliegen würden. Die Anklageschriften sind beide nicht öffentlich verfügbar und liegen der Verfasserin nicht vor. Die folgenden Informationen… …Schneiter basiert das Verfahren auf dem Weltrechtsprinzip, das wie auch in Deutschland im schwedischen Strafgesetzbuch verankert ist. 27 Der schwedische… …Völkerstrafrecht in die Code Pénal integriert, in Schweden wurde im Jahr 2014 ein eigenes Gesetz verabschiedet, ähnlich wie in Deutschland. Was aber in beiden… …Verantwortliche inländischer Unternehmen aufzunehmen und sogar anzuklagen. Ob solche Verfahren auch in Deutschland zu erwarten sind, soll im Folgenden betrachtet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Verteidigung ohne Grenzen? Herausforderungen der Unternehmensverteidigung in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und

  Rechtsanwalt Dr. Florian Neuber

  …in staatenübergreifenden Ermittlungsverfahren am Beispiel Deutschland und den USA 1 A. Einleitung Globalisierung, Digitalisierung und… …Wirtschaftsstrafverfahren zunehmend einen internationalen Bezug aufweisen. Für den in Deutschland tätigen „Unternehmensverteidiger” birgt dieser Umstand die besondere… …zugrunde liegende Verständnis definiert ein staatenübergreifendes Ermittlungsverfahren als solches, das in jedem Fall in Deutschland durch eine Behörde mit… …Internationalität insbesondere bei der Datenerhebung virulent. Dokumente, die sich nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmens in Deutschland, sondern zum Beispiel… …in Deutschland durchdacht sein, sondern auch auf die Auswirkungen in anderen Jurisdiktionen hin überprüft werden. I. Kooperation birgt rechtliche… …über die Grenzen der USA hinweg. Im Rahmen der Unternehmensverteidigung in Deutschland sollte der Unternehmensverteidiger es vermeiden, gegenteilige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Der transnationale Strafklageverbrauch im europäischen Steuerstrafrecht

  Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023
  

  Wiss.Mit. Nils Stahnke

  …Deutschland begeisterte Sportfans weltweit. Doch das Bild des „Sommermärchens” bröckelt: Durch das Bekanntwerden dubioser Zahlungsflüsse im Zuge der Vergabe und… …Strafverfahrens wegen Betrugs einer Anklage der nämlichen Personen in Deutschland wegen Steuerhinterziehung nicht entgegensteht. Das mediale Interesse an dem Fall… …des DFB eingeleitet, aber wegen Verjährungseintritts endgültig eingestellt. In Deutschland werden die Beteiligten später wegen Steuerhinterziehung… …geltend gemacht werden, sondern auch, wenn den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen werden, die aus Straftaten herrühren. Die in Deutschland unbeschränkt… …Steueraufkommen mit dem Instrument des Strafrechts absichert. Zur Umsetzung der Pflicht aus § 325 Abs. 2 AEUV hat Deutschland den Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO… …Betriebsprüfung in der Unternehmenszentrale aufmerksam. U wird in Deutschland wegen Hinterziehung der belgischen Umsatzsteuer gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 S. 2… …stünde daher die Verurteilung in Deutschland entgegen. b) „Schmuggelfahrten” Schwieriger zu beantworten ist die Frage nach der Tatidentität bei… …Route u.a. durch Deutschland führt. Hier werden die Zigaretten am 25.10.2022 im Rahmen einer Polizeikontrolle entdeckt. S wird festgenommen und wegen… …„Hauptjob” in Deutschland an; in Österreich gibt er pflichtwidrig gar keine Steuererklärung ab. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 EStG ist H mit seinem Welteinkommen in… …Deutschland steuerpflichtig. Gleichzeitig ist er mit seinen Einkünften auch (zumindest beschränkt) in Österreich steuerpflichtig. 41 Eine Doppelbesteuerung wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland. Oberstes Ziel ist dabei die Sicherung der wirtschaftlichen… …überraschte eine neue Entscheidung des AG Frankfurt am Main 21 , das einen in Deutschland lebenden kirgisischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes gegen die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …werden kann. Trotz einiger Unsicherheiten bestehen für Unternehmen in Deutschland erhebliche straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Risiken, da viele… …Sanktionen nach sich ziehen. Diese sind in Deutschland derzeit im AWG geregelt. 1. Die Grundstraftatbestände nach dem AWG • § 17 AWG regelt vorsätzliche oder…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Gesetzliche Regelungen zur Handy-Sicherstellung sind verfassungswidrig

  Rechtsanwalt Dr. Elias Schönborn, Mag. Jan Uwe Thiel

  …Die rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung/Beschlagnahme von Datenträgern sind in Österreich, Deutschland und der Schweiz in vielen Punkten…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …, Frankfurt a.M. Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland? ........................................................ 104…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2024

  Prof. Dr. Robert Esser

  …(wirtschafts-) strafrechtliche Beratung und Verteidigung in den USA und Deutschland” startete RAin Dr. Annette Rosskopf, LL.M., Attorney at Law (NY), den… …., erläuterte die strafrechtlichen Fernwirkungen von „Auslandssachverhalten” im US-Recht auf Verfahren in Deutschland. Ausgangspunkt waren die Kriterien für die… …(„conspiracy”). Sodann ging es um den Fallkomplex „Enron”, mit der Darstellung konkreter Parallelen zum Wirecard-Verfahren in Deutschland verbunden mit einer… …Vermögensabschöpfung in Deutschland. Mangels einheitlicher Forfeiture-Regelungen in den USA – sie variieren auch zwischen den einzelnen Bundesstaaten und der… …Standort Deutschland? 2013 Bd. I/12 m.w.N. 49 01.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Von den relevanten Vorschriften ist 18 U.S.C. § 981(a)(1)(c)… …Tatsacheninstanz. Stuckenberg hingegen vertrat die Ansicht, dass eine derartige Entwicklung in Deutschland durchaus, wie bereits in anderen EU-Staaten, in… …EUStA in Deutschland dar (Hamburg, Köln, Berlin, Frankfurt, München – alle jeweils mit einer bundesweiten Verfolgungszuständigkeit) und erläuterte mit… …allgemein dünne Personaldecke der fünf Zentren in Deutschland hin; derzeit agieren dort 16 Delegierte Europäische Staatsanwälte (DEuStA), bald 20. Diese… …den DEuStA und Verteidigern in Deutschland erfolge durchgehend auf Deutsch, der Gerichtssprache. Ein unmittelbarer Kontakt von Verteidigern zur… …rechtshilfefreundliches Land, erhebliche Probleme bestünden daher in der justiziellen Zusammenarbeit. Mit Deutschland bestehe kein bilateraler Auslieferungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht – in 80 Tagen um die Welt” am 06.10.2023

  …. Panel „Deutschland” Das erste Panel „Deutschland”, welches durch RAin Dr. Christina Brosthaus moderiert wurde, befasste sich mit den aktuellen… …in Deutschland – das Hinweisgeberschutzgesetz”. Zunächst thematisierte er die Umsetzung des Gesetzes, da diese mit gewissen Hürden erfolgte. Nachdem… …Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Vertragsbruch führte. Die Verkündung erfolgte final am 02. Juni 2023. Kücük betonte, dass die… …Whistleblower-Richtlinie EU weite Mindeststandards festlegt und demnach das Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland Verstöße gegen Unionsrecht wie Geldwäsche… …des „Beaching” in Deutschland?”. Er erläuterte zunächst, was unter „Beaching” zu verstehen ist – nämlich das Anlanden von Tankern an Stränden der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …. Daher die vorsorgliche Kündigung zum Jahresende” 1 „Kassenärztliche Vereinigungen sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des… …Weisungsabhängigkeit – oder hier -Weisungsfreiheit eine weniger gewichtige Rolle spielte. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. zitiert mit Blick… …Mehrheit der Mitgliedstaaten wurde verfehlt. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Im nationalen Recht ist die Entscheidung des BAG 28 für die…

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