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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

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  …PinG____________________________________________________________ 191 PinG – Schlaglichter SCHLAGLICHT 1: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Ausgewählte Rechtsprechung und… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 10.08.2023 08:22:06…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

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  …Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an… …1007 0848 0512 2031 01, BIC(SWIFT) DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 144 €, ab 1. Oktober 2023: 149,40 €; Kombi-Jahresabonnement… …; Printausgabe zzgl. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 15, gültig ab 1. Januar 2023, die auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

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  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.23 11. Jahrgang Seiten 205–252 Inhalt EDITORIAL SCHLAGLICHT 1: Stefan Sander, LL.M., B.Sc… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 13.10.2023 10:36:44…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Handelsregister. Bislang fehlte auf Ebene der Obergesellschaft eine gesetzliche Regelung hierzu. 1. Stimmverbot in der GbR 1.1 Einführung: Gesellschafterbeschlüsse… …: Stimmrechtsverbot, aber Beteiligung ­erforderlich Der BGH erachtet die Revision des Klägers als begründet und verweist die Sache an das OLG zurück. 1 Hierbei hält der… …Frage stellen. Als Richter in eigener Sache sei der Gesellschafter einer GmbH nach § 47 II 1 GmbHG von der Abstim- 1 BGH, Urt. v. 17.1.2023, Az. II ZR… …Vorständen einer AG zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH in den Anwendungsbereich des § 181 Fall 1 BGB fällt. Ferner ist umstritten, ob der Aufsichtsrat… …181 Fall 1 BGB für den konkreten Einzelfall vorzulegen. Auf die Beschwerde der Gesellschaft hat das OLG die Zwischenverfügung aufgehoben, soweit über… …einer Befreiung der Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 Fall 1 BGB für den konkreten Einzelfall verlangt worden war, und die Beschwerde… …einer Tochter GmbH in den Anwendungsbereich des § 181 Fall 1 BGB fällt. Danach 2 BGH, Beschl. 17.1.2023, Az. II ZB 6/22, AG 2023 S. 1350. nehme die… …Meinung an, die den Anwendungsbereich von § 181 BGB für eröffnet ansieht. Nach Sinn und Zweck von § 181 Fall 1 BGB sei von einem einheitlichen… …Alleingesellschafterin (§ 78 I 1 AktG). Andere Organe könnten die AG nur vertreten, wenn ihnen abweichend von dieser Grundregel die gesetzliche Vertretung übertragen wurde… …Alleingesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, handele es sich nicht um eine vom Schutzzweck des § 112 S. 1 AktG erfasste Vertretung der AG gegenüber ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …Leitsätze 1. Die Art. 51 bis 66 DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse auch prüfen… …zuständigen Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen, die nationale Aufsichtsbehörde zu informieren und muss sich bei Bedarf mit dieser abzustimmen. 2. Art. 9 Abs. 1… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, d, e und f DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass die Verarbeitungspraxis, personenbezogene Daten aus anderen… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs… …hinwegsetzten. Im Anschluss befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …und feststellte, dass eine solche Datenverarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist, kam es im Anschluss zur Folgefrage, ob das… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Erforderlichkeit, um die Nutzung eines sozialen Netzwerkes wie Facebook zu ermöglichen. Im Hinblick auf eine Datenverarbeitung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. f…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2023

  Nachrichten vom 03.07.2023 bis 22.09.2023

  …angegangen werden können. Den Fachbeitrag hat das DIIR hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.diir.de/fileadmin/fachwissen/diir_… …und Bias. Controller müssen sich dieser Risiken bewusst sein und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um sie zu minimieren. Das Fazit von ChatGPT [1… …, führt ChatGPT aus und liefert zahlreiche Anwendungsbeispiele für den KI-Einsatz. Quelle [1] https://www.icv-controlling.com/de/events/… …Stellungnahmen der Sachverständigen hat der Bundestag hier veröffentlicht [1]. Den Gesetzentwurf finden Sie hier [2]. Quelle [1… …. Die Ergebnisse der Befragung hat das DRSC jetzt zusammengefasst und an das Bundesjustizministerium übermittelt. Das DRSC weist darauf hin [1], dass die… …. Quelle [1] https://www.drsc.de/news/deutsche-fassung-deresrs-erste-sprachliche-analyse/ Unternehmen trauen Künstlicher Intelligenz bei Sprache mehr zu… …(50 Prozent), etwa zur Auswertung von Daten. Die vollständige Mitteilung hat Bitkom hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.bitkom.org/Presse/… …EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) trat Ende Juni in Kraft [1]. Die EUDR soll sicherstellen, dass Produkte, die auf den europäischen Markt… …Lieferketten finden Sie hier [3]. Quelle [1] https://compliancedigital.de/ce/eu-verordnung- zu-entwaldungsfreien-lieferketten-das-ist-zu beachten/detail.html [2]… …Intelligenz. Der KI-Aktionsplan soll im September veröffentlicht werden. Die Executive Summary finden Sie hier [1]. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Sekundäre Darlegungslast des Unternehmens bezüglich des Sitzes der Hauptniederlassung BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 – III ZR… …242/21 (OLG München) Gibt es mehrere Niederlassungen eines Unternehmens, so gilt als Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO… …, die für den Umfang des Geschäftsvolumens maßgeblich sind, zum Ausdruck kommt. Dies ist durch einen Größenvergleich zu ermitteln. Art. 4 Abs. 1, 63 Abs… …. 1 Brüssel Ia-VO (EU) Nr. 1215/2012 (EUGVVO) f Stichworte: Cum-Ex-Geschäfte, sekundäre Beweislast, Sitz der Hauptniederlassung, Schwerpunkt der… …Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Begriff der Hauptniederlassung in Art. 63 Abs. 1 Buchst. c Brüssel Ia-VO eng auszulegen ist und nicht der beliebigen… …Ausdehnung der Reichweite der Verordnung dient. Der BGH ließ keine Zweifel daran, dass es sich bei der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Buchst. c… …Personal- und Sachmittel, die für den Umfang des Geschäftsvolumens maßgeblich sind, zum Ausdruck kommt (BAGE 132, 182 = AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = NZA-RR 2010… …zu Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuG- VVO aF noch eine abweichende Definition des Begriffs der Hauptniederlassung verwendet haben (unalex Rechtsprechung… …, Urteil vom 8. März 2023 – 8 U 198/20 (LG Essen) 1. Die Haftung von Gesellschaftsorganen richtet sich auch bei sogenannten öffentlichen Unternehmen nach den… …Geschäftsführers eines öffentlichen Unternehmens hat zur Folge, dass Schadenersatzansprüche nach § 48 BeamtStG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 S. 1 LBG NRW in drei…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2023

  Buchbesprechungen

  Michael Bünis

  …offen: 1. Teil – Problemaufriss: Contractor Compliance, 2. Teil – Der Arbeitgeberbegriff in der deutschen Rechtsordnung, 3. Teil – Anlass und… …. Diplom-Wirtschaftsmathematiker Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatz abteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. 1 1 Der Autor bedankt sich bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 .............................................................. 61…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  ZCG-Nachrichten

  …das Gesetz für Hinweisgeberschutz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung 1 wurden mehrere Änderungen vorgenommen. Eine wesentliche… …, Konzernmeldewege, die Regelung zur Einrichtung von Meldestellen kommunaler 1 Bundestag, Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen…