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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  ZCG-Nachrichten

  …Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vorgelegt, teilt der Informationsdienst des Bundestags mit. 1 Wie es in dem Gesetzentwurf2 heißt, halten die… …Staatstätigkeit“ nachschärfen. Dazu sol- 1 Deutscher Bundestag, Koalition will Lobbyregister aussagekräftiger machen, 21.6.2023, https://…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …Gründung einer stillen Gesellschaft behandelt. 1. Bestimmung von Abfindungen im Aktienrecht 1.1 Einführung Die Gerichte sind regelmäßig berufen, den Wert von… …Umtauschverhältnis i. S. d. § 305 I 1 AktG von 23 Aktien der W AG zu 4 Aktien der Ag. ermittelte. Als angemessenen festen Ausgleich der außenstehenden Aktionäre i. S… …. d. § 304 II 1 AktG bestimmte das Bewertungsgutachten 0,11 Euro netto bzw. 0,13 Euro brutto je Aktie. Die nach § 293 b I AktG vom LG bestellte… …Vorinstanzen und erachtet die Abfindung ebenfalls als angemessen. 1 Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG könne… …anhand des Börsenwerts der Gesellschaft bestimmt werden. Im Fall der Abfindung 1 BGH, Beschl. v. 21.2.2023, Az. 21.2.2023, WM 2023, 714. Dr. Denis Gebhardt… …in Aktien nach § 305 III 1 AktG könne dazu die Wertrelation zwischen den beteiligten Gesellschaften anhand ihrer Börsenkurse ermittelt werden. Das OLG… …nicht Gegenstand der sachverständigen Prüfung war. In dem Bewertungsgutachten (S. 10) sei ein objektivierter Unternehmenswert nach dem Standard IDW S. 1… …Mitgeschäftsführerin R stellte fest, dass mit den Stimmen der Gesellschafterin C P die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1, 2, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 gefasst… …Gesellschafterbeschlüsse für nichtig. 4 Die Satzung der Beklagten regele den Ort der Gesellschafterversammlung nicht. In diesem Fall solle – in Analogie zu § 121 V 1 AktG –… …F. hatte, komme es nicht an, denn eine unterstellte weitere Betriebsstätte begründe keinen weiteren Sitz der Gesellschaft. Die Regelung des § 121 V 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  European Sustainability Reporting Standards (ESRS)

  Überblick zu den Berichtsinhalten des neuen Nachhaltigkeitsberichts
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Patrick Velte

  …EU-Kommission zuletzt erheblich abgemildert wurden. 1. Einleitung Die EU-CSR-Richtlinie 1 (Non Financial Reporting Directive – NFRD) sah die Erstellung einer… …EU-Green-Deal-Projekts 2 wurde die NFRD durch die Corporate Sustainability Reporting Directive 3 (CSRD) abgelöst. 4 Hierdurch wird die 1 Richtlinie 2014/95/EU v… …, S. 1 ff. 8 European Commission, Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Corporate Sustainability Due Diligence and… …Universität Lüneburg, E-Mail: patrick. velte@leuphana.de c ESRS 1 regelt verbindliche ­Konzepte und Grundsätze für die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten… …. b ESRS Rechnungslegung • ZCG 5/23 • 229 Abbildung 1: Überblick über das erste Set an ESRS öffentlicht. Der Rechtsakt enthält eine delegierte… …Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Berichtsinhalte der ESRS. Neben den beiden branchenübergreifenden Querschnittsstandards (ESRS 1: Allgemeine… …Set 1 der ESRS, S. 3; https://www.drsc.de/app/ uploads/2023/06/230612_Briefing_Paper_KOM_ ESRS_Set1.pdf (Abruf: 29.8.2023). 11 Modifiziert entnommen von… …Wulf, DStZ 2023 S. 574. 2. Allgemeine Anforderungen nach ESRS 1 ESRS 1 regelt verbindliche Konzepte und Grundsätze für die Erstellung von… …­Nachhaltigkeitsberichten. 12 Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Inhalte von ESRS 1. 12 Vgl. ausführlich zum Stand des EFRAG Vorschlags (Nov. 2022) Berger/Kiy/Worret… …, WPg 2023 S. 285–290; Wulf, DStZ 2023 575–578. ESRS 1: Allgemeine Anforderungen Im Rahmen der offenzulegenden Informationen unterscheidet ESRS 1 in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2023

  Nachrichten vom 05.10.2023 bis 14.12.2023

  …auf Menschenrechte und die Umwelt in ihre Richtlinien und Risikomanagementsysteme zu integrieren, teilten Parlament und Rat der EU jetzt mit [1]. Dabei… …Sorgfaltspflichten bleiben im Wesentlichen dieselben“, so CMS. Quelle [1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press- room/20231205IPR15689/corporate-due… …KI zumindest gehört. Zum Vergleich: Der Digitalverband Bitkom hatte zwei Wochen zuvor gemeldet [1], dass in Deutschland 78 Prozent von dem Chatbot… …, Governance-Konzepten, Risikomanagementsystemen, Notfallplänen und Gesetzen sehr hilfreich sein. Quelle html [2] https://www.tuev-verband.de/ [1… …zu. Weitere Infos zum Report „The Future of Compliance 2023“ finden Sie hier [1]. Quelle [1] https://www2.deloitte.com/de/de/pages/audit/… …Berichterstattung und Angaben zur Wesentlichkeitseinschätzung. PwC Global Investor Survey kann hier angefordert werden [1]. Quelle [1… …Arbeitsaufträge präzise formulieren“, resümiert Bitkom [1]. Außerdem sollten die Nutzerinnen und Nutzer wissen, wie sie die Ergebnisse schnell auf Richtigkeit… …. Quelle [1] https://www.bitkom.org/Presse/ Presseinformation/Ein-Jahr-ChatGPT-Jeder-Drittehat-KI-Chatbot-ausprobiert [2] https://esv.info/978-3-503-23697-8… …, berichtet der Informationsdienst des Bundestags (hib). Mit der Richtlinie [1] will die Kommission neben einer Stärkung der Prävention und der Gewährleistung… …. Es sei ein „große Chance“, dass damit die richtigen Themen und Sachverhalte angegangen und geregelt würden. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2023

  Transparenz im Nebel

  Wie eine gut gemeinte Initiative durch mangelhafte oder halbherzige Umsetzung am Ziel vorbeiführt
  

  Dr. Klaus Geldsetzer

  …Fachkreisen wirklich offenlegen. Dr. Klaus Geldsetzer 1 Die Entwicklung der Transparenzregelungen im Gesundheitswesen Bereits zu Anfang der letzten Dekade… …. (siehe Abbildung 1 auf der nächsten Seite) Die genannten Fachkreise umfassen „Ärzte und Apotheker sowie alle Angehörigen medizinischer, zahnmedizinischer… …, die sich aus Angehörigen der Fachkreise zusammensetzen.“ 1 Den Anfang machten Frankreich mit dem sogenannten Loi Bertrand vom 29. Dezember 2011 2 und… …selbstständig als Berater in Healthcare-Compliance-Angelegenheiten tätig; Kontakt: klaus@geldsetzer.net. 1 FSA–Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen… …Veröffentlichungsbericht der Firma Novartis Pharma Dreiecksverhältnis Patientin/Patient – Ärztin/Arzt – Krankenkasse Ärztin/Arzt Patientin/Patient Abbildung 1… …­ermöglicht. ZRFC 2/23 90 Legal Mustervorlage für die Datenerfassung (ABC-Pharma) Tag der Veröffetlichung: ……………………………… Vollständiger Name §8 Abs. 1 Nr. 1 §8… …Abs. 1 Nr. 2 Praxis- oder Geschäftsadresse Stadt Land Anschrift §8 Abs. 1 Nr. 2 §8 Abs. 1 Nr. 2 Lebenslange Artznummer (falls vorhanden) §8 Abs. 1 Nr. 3… …beauftragte Dritte Tagungs- und Teilnahmegebühren Reise- und Übernachtungskosten Dienstleistungs- und Beratungshonorare §7 Abs. 2 Nr. 1 b); Abs 2 Nr. 2 c)… …Anfragen von Behörden vorgehalten werden) HCPs Dr. Hans Muster Musterstadt Deutschland Musterstr. 1 LANR Gesamtbetrag zurechenbarer geldwerter Leistungen in… …sind solche des FSA-Transparenzkodex · HCP = Angehörige der Fachkreise im Sinne des §2 Abs. 1 FSA-Transparenzkodex · HCO = Organisation im Sinne des §2…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2023

  Der interne Datenschutzbeauftragte erhält Rückendeckung

  EuGH zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten und zu Interessenkonflikten – Besprechung der EuGH-Urteile vom 9. Februar 2023 – C-453/21 und C-560/21
  

  Lorenz Wascher

  …einmal zu prüfen. 1 Ausgangspunkt: Der Datenschutzbeauftragte – unabhängig, frei von ­Weisungen und Interessenkonflikten Nach dem Konzept der… …Datenschutz-Grundverordnung 1 hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) eine besondere Stellung beim Verantwortlichen. Er ist wesentliches Element der Selbstregulierung im… …keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben erhalten (Art. 38 Abs. 3 S. 1 DS-GVO), er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht… …Vorspracherecht (Art. 38 Abs. 3 S. 1 DS-GVO). 1.2 Der Schutz des DSB im Bundesdatenschutzgesetz Im § 6 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) legt der deutsche… …Compliance und Untersuchungen. 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …., in: Kühling, J. / Buchner, B., DS-GVO BDSG, 3. Auflage, 2020, Art. 37, Rn. 1. 3 Vgl. zu Datenschutzbeauftragten insgesamt Conrad, I. / Treeger, C., in… …4 der DS-GVO. 6 Teilweise existieren in den Bundesländern korrespondierende Regelungen, vgl. § 5 IV 1 BlnDSG; § 19 IV 1 DSAG LSA; § 31 IV 1 DSG NRW; §… …14 IV 1 ThürDSG. Lorenz Wascher ZRFC 3/23 280 Legal Der interne DSB genießt ­umfassenden Schutz. ren Maßstab als die DS-GVO für die Abberufung und… …Kündigung des DSB an: f Die Abberufung ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB zulässig (Satz 1). Das BAG versteht dabei die Abberufung als… …von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung war gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BDSG in Verbindung mit § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG, § 134 BGB…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …Krankenhäuser i. S. v. §§ 107 Abs. 1, 108 SGB V und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen i. S. v. §§ 107 Abs. 2, 111 SGB V. Das Gesetz ergänzt für diese 1… …an die Mitarbeitenden der Gesundheitseinrichtung. Seelsorgende arbeiten dabei oftmals in multipro- 2 Geht man davon aus, dass Art. 91 Abs. 1 DSGVO… …Seelsorge-PatDSG den Vorschriften zur Seelsorge in den Landeskrankenhausgesetzen vor. Dies betrifft die Regelungen in § 45 Abs. 2 LKHG BaWü, § 8 Abs. 1 S. 2 HmbKHG… …, § 33 Abs. 1 LKHG M–V und § 13 Abs. 2 S. 2 SKHG, welche Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zweck der Seelsorge in Krankenhäusern… …und wurde vom katholischen Gesetzgeber im Seelsorge-PatDSG mit zwei weiteren Voraussetzungen ausgestaltet. Nach § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG ist die… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1… …Regelung in § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG wohl eher, dass das Krankenhaus die Implementierung der Seelsorge in das Behandlungsgeschehen fundiert darlegen soll… …gemäß Art. 91 Abs. 1 DSGVO ist. Für katholische Krankenhäuser, die zwar Seelsorge anbieten, diese jedoch nicht in den Behandlungsansatz implementiert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …https://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-­daten schutzbeauftragten-2303-172738.html (zuletzt aufgerufen am 21.03.2023) 2 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn… …Abs. 1 S. 2 AO nur mit den §§ 22 Abs. 2 S. 2; 5 Abs. 2–5; 6–8; 13–16; 21; 41 AO anwendbar. Wie andere EU-Mitgliedstaaten und die einzelnen Bundesländer… …darüber hinausgehend nicht vorgesehen, zum Teil fehlen sogar die strafrechtlichen Konsequenzen. III. Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO 1… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …nationalstaatlichen Regelungen zur Behördensanktionierung nach Ländern geordnet entnommen werden kann. Tabelle 1: Rechtsvergleich EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz… …§ 59 Abs. 1 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Isikuandmete kaitse seadus 616 SE (IKS)) 24 ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde 17… …l‘informatique, aux fichiers et aux libertés) 28 keine Sanktionen für die Verarbeitung durch den Staat 29 – – Griechenland Art. 39 Abs. 1 Datenschutzgesetz… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2023

  Nachrichten vom 02.01.2023 bis 30.03.2023

  …Stakeholdern in Europa eine gemeinsame Positionierung. Weitere Infos zum Thema hat der BVDW hier veröffentlicht [1]. Quelle [1… …Report ist hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.cgc-strategies.com/wp-content/ uploads/2017/11/wc2308-Survey-Report-2023- NEU.pdf… …Schweizerische Nationalbank (SNB): snb.ch Quelle [1] https://www.bankofengland.co.uk/ [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/ DE/Home/home.html [3]… …Ordnungswidrigkeit und muss für einen dadurch entstandenen Schaden aufkommen. Die vollständige hib-Meldung finden Sie hier [1]. Update vom 31.3.2023: Die zweite und… …Youtube-Kanal veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.bundestag.de/presse/hib/ kurzmeldungen-940552 [2] https://www.youtube.com/watch?v=hM3Nr2tBBjY… …eines Hinweisgeberschutzgesetzes [1] ist weitgehend identisch mit dem am 16.12.2022 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf. Allerdings nimmt er… …freie Meinungsäußerung. Die vollständige hib-Meldung finden Sie hier [2]. Quelle [1] https://compliancedigital.de/ce/neuer-… …, resümiert Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung [1] (PIK). Der Bericht zeige, dass in bestimmten Weltregionen… …erfordere aktiven Klimaschutz. Den Synthesebericht zum Sechsten Sachstandsbericht hat das IPCC hier veröffentlicht [2]. Quelle [1… …es diese Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat. Der jetzt neu eingebrachte Entwurf [1] ist weitgehend identisch mit dem am 16.12.2022 vom Bundestag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …DSGVO_____________________________________ 39 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: SCHLAGLICHT 3: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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