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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  ZCG-Nachrichten

  …. 1 Der digitale Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könnten „nur gelingen, wenn neben den umfangreichen öffentlichen… …derzeit 1,25 Mio € auf 1 Mio € zu senken und die rechtlichen Bedingungen für die Gestaltung von Finanzinstrumenten und Transaktionen zu verbessern. Das… …Zukunftsfinanzierungsgesetz soll in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur in Kraft treten. 1 BMF, Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz, abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Spielteilnahme zur Verfügung stehenden Beträge gemäß § 6b Abs. 1 GlüStV im Spielerkonto zu erfassen. Dazu zählen neben den Ein- und Auszahlungen auch die Gewinne… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums führt. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung für die Systeme zur Früherkennung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)… …DSGVO i. V. m. § 6i Abs. 1 GlüStV 2021. Folglich muss § 6i Abs. 1 GlüStV auch die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Nimmt man bereits in diesem Stadium… …insbesondere Art. 22 Abs. 1 DSGVO, da hierbei auch eine automatisierte Entscheidung vorliegt, der die betroffene Person unterworfen wird. Art. 22 DSGVO verbietet… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Ereignis, dessen Entscheidung gegenüber Individuen getroffen werden muss, stellt eine Entscheidung dar. 2 ErwG. 71 S. 1 DSGVO erkennt ausdrücklich auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …Netz 4 und noch vieles mehr kann durch BCI per neurologischem Signal er­ 1 Tonin et al., Proceedings of the annual ­international conference of the IEEE… …EMBS 2011, S. 1 (1 ff.); Stawicki/Gembler/Volosyak, Computational Intelligence and Neuroscience 2016, S. 1 (1 ff.). 2 Yanagisawa et al., Annals of… …., Computational Intelligence and Neuroscience 2007, S. 1 (1 ff.). folgen. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, inwiefern diese Technologie und die damit… …datenschutzrechtliche Einwilligung i. S.­v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO darstellen kann. Schließlich ist es denkbar, dass Nutzer, wenn sie bspw. per BCI durch das… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …, Nervensystem und Mus­ 6 Klement, in: Smitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 35. 7 Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: handeln, v. 12… …al., BMC Psychiatry 2020, 1, 1 ff. keln umgehen, 11 somit nicht neurohormonell oder neuromuskulär sind und die herkömmlichen natürlichen Outputs… …für eine Einwilligung per neurologischem Signal gelten. Solange mithilfe 11 Beak et al., Computational Intelligence and Neuroscience 2019, 1, 1 f… ….; Wolpaw/Winter ­Wolpaw, in: Wolpaw/Winter Wolpaw, Brain- Computer Interfaces, 2012, S. 6 ff.; Mugdal et al., Interdisciplinary Neurosurgery 2020, 1, 2. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Anwendungsbereich, unternehmerische Pflichten und Kontrolle
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …Bundestag und Bundesrat beschlossen. 1 Das LkSG zielt auf eine Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage ab, indem es bestimmten Unternehmen… …beachten gilt. 1. Anwendungsbereich des LkSG 1.1 Formeller Anwendungsbereich Das LkSG findet ab dem 1.1.2023 Anwendung auf alle Unternehmen mit in der Regel… …mindestens 3.000 im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zu den im Inland Beschäftigten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–2 LkSG zählen ebenso… …Anwendungsbereich des LkSG. 3 § 1 Abs. 1 Satz 3 LkSG zufolge sinkt der Schwellenwert ab dem 1.1.2024 von 3.000 auf 1.000 Beschäftigte, sodass erwartungsgemäß 2.900… …trotz einer fehlenden vertraglichen Grundlage notwendig sind. Nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 LkSG schützt das Gesetz bestimmte menschenrechtliche und… …Risikomanagement-Maßnahmen vorbeugen, die Risiken minimieren und bestehende Verletzungen beenden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Die geschützten menschenrechtsbezogenen Positionen… …Kinderarbeit unterhalb des im jeweiligen Beschäftigungsstaat rechtlich zulässigen Mindestalters verboten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 LkSG). Die Beschäftigung von… …Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zur Lieferketten-Compliance. 1 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Das… …Abs. 2 Nr. 5 LkSG). Dies ist nicht praktikabel. Das Verbot der Kinderarbeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 LkSG) klingt dagegen erst einmal gut greifbar, durch die… …. Gemäß § 3 Abs. 1 LkSG wird mit dem Gesetz das Ziel verfolgt, menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken innerhalb der Lieferketten vorzubeugen, diese…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Auskunftspflicht eines ehemaligen Geschäftsführers bei Verdacht einer Pflichtverletzung BGH-Beschluss vom 22. Juni 2021 –… …II ZR 140/20 (OLG Frankfurt am Main) 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist auch nach erfolgter Abberufung und Beendigung seines… …. Demgegenüber habe der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist… …(LAG Baden-Württemberg) 1. Der Arbeitgeber kann nach § 249 Abs. 1 BGB erforderliche Kosten interner Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei… …. Dem stehe § 12 a I 1 ArbGG, der als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen, sondern auch einen materiellen… …Anforderungen an Mitbestimmung und Beseitigungsanspruch des Betriebsrates bei der internen Auswertung von E-Mails BAG (1. Senat), Beschluss vom 23. März 2021 – 1… …ABR 31/19 (LAG Köln) 1. Stützt der Betriebsrat sein Unterlassungsbegehren auf ein betriebsvereinbarungswidriges Verhalten des Arbeitgebers, handelt es… …Betriebsrat kann aufgrund eines ihm wegen einer Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG zustehenden Beseitigungsanspruchs vom Arbeitgeber… …. 1 BetrVG ist zu ermitteln, ob das vom Betriebsrat erstrebte Verhalten des Arbeitgebers noch vom Beseitigungsanspruch getragen wird. §§ 80 Abs. 1 Nr. 1… …, 87 Abs. 1 Nr. 6 ­BetrVG; § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG f Stichworte: Betriebsrat, Mitbestimmung, interne Untersuchung, Überprüfung E-Mail-Postfächer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …Gefahren in den Blick zu nehmen“. 13 Die Nachrichtendienste ver- * Mit bestem Dank an Dr. Jonas Botta für die Anregungen zu diesem Beitrag. 1… …Beimowski/Gawron, in: Beimowski/Gawron, Passgesetz Personalausweisgesetz, 1. Aufl. 2018, § 22a PaßG Rn. 8 und § 26 PAuswG Rn. 2. 2 Gesetz zur Förderung des… …, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 1. Aufl. 2017, S. 591. 10 Schmahl, ZAR 2004, 217, 219; WD 3 – 417/09, S. 4. 11 von Bubnoff, NJW 2002, 2672, 2672… …. 12 A-Drs. 19(25)251, S. 17. 13 BVerfG, Urt. v. 24. 04. 2013 – 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, Rn. 116. folgen damit einen allgemeinen… …zentrale Antiterrordatei (ATD) zur bereichsspezifischen Unterstützung ihrer Aufgaben geschaffen. Nach § 1 Abs. 1 ATDG dient die ATD der Aufklärung oder… …Nachrichtendienste können sich mit der ATD trotzdem gesammelte Identifizierungsdaten anderer Behörden nutzbar machen. Nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1a ATDG finden sich in… …Datenverarbeitung umfasst (§ 6 BNDG, § 4 Abs. 1 MADG, § 10 BVerfSchG). 17 Das BVerfG hat im oben genannten Urteil die ATD, mit ihrer Ansammlung von… …bereichsspezifischen Aufklärung im Vorfeld einer Gefährdungslage ins Visier der Nachrichtendienste gelangt ist. In der Praxis wurden in der ATD von 2014 bis 2017 (1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …„­regelmäßige Praxis“ 1 ist, wird nicht durch eine Quellenangabe oder eine empirische Untersuchung belegt. Die Wahrnehmung der Autoren bestätigt dies eher nicht… …das Koppelungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO. 1 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels… …Gastzugang“, S. 1. 2 Beschluss der DSK vom 24. 03. 2022: „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“, S. 1. 3 Beschluss der DSK… …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …bereitzustellen. Diese Forderung geht auf den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO zurück. Die DSK geht davon aus, dass bei der Einrichtung… …der Einwilligung und deren Voraussetzungen auseinander. Neben Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO kommen aber auch noch die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 S… …. 1 b) DSGVO) und das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO) in Betracht. Auch die Überlegung, dass die Parteien hinsichtlich des… …Kundenkontos einen eigenständigen neuen Vertrag schließen können, stellt die DSK nicht an. a) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO In ihrem Beschluss… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …Vgl. Art. 68 DSGVO. 5 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 d) DSGVO. 6 Vgl. A. I. Zusammensetzung der DSK, Geschäftsordnung der DSK, Beschluss vom 05. 09. 2018…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2022

  Prüfung der Pflegepersonaluntergrenzen

  Risikoorientierte Prüfungsansätze für die Revision im Krankenhaus
  

  DIIR-Arbeitskreis

  …eine Prüfung durch die Revision aufgezeigt. 1. Einleitung Anfang 2019 wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Pflegepersonaluntergrenzen… …eingefügt. Dieser sah die Vereinbarung verbindlicher Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar… …Krankenhausgesellschaft, der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Verband der Privaten Krankenkassen beauftragt. 1 Nachdem keine Vereinbarung zustande kam… …, hat das BMG am 5. Oktober 2018 die PpUGV im Wege der vorgesehenen Ersatzvornahme 2 erlassen. Die 1 Vgl. § 137i SGB V (Stand: 25.07.2017). 2 Vgl. § 137i… …Pädiatrie 6:1 10:1 5 % 5 % * Pflegekräfte sind im Sinne der Verordnung Pflegefach- und Pflegehilfskräfte; vgl. § 2 Abs. 1 & 2 PpUGV (Stand: 09.11.2020). Tab… …. 1: Übersicht der Pflegepersonaluntergrenzen, Stand: Februar 2021 Verordnung regelt die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven… …Bereichen in Krankenhäusern ab dem 1. Januar 2019. Als pflegesensitiv wurden zunächst die Bereiche festgelegt, in denen Leistungen der Intensivmedizin… …zum 1. Januar 2020 vereinbart. In der Folge wurden für weitere pflegesensitive Bereiche Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt, die ab dem 1. Februar… …Pflegepersonaluntergrenzen als Verhältnis von Patienten pro Pflegekraft sowie der Anteil der Pflegehilfskräfte sind in Tabelle 1 dargestellt. Mit der Vereinbarung nach § 137i… …gemäß § 137i Abs. 1 S. 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 4 b und 5 SGB V (PpUG-Sank- 3 Vgl. https://www.g-drg.de/Archiv/…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen

  Ein empirischer Vergleich von DAX-Hauptversammlungen im herkömmlichen und virtuellen Format vor und während der Covid-19-Pandemie
  

  Benjamin Ruppert, Prof. Dr. Stephan Schöning

  …Mittelpunkt rückt. 1. Einführung Die sich ab Frühjahr 2020 ausbreitende Covid-19-Pandemie führte zu einer flächendeckenden Testung von gesellschaftsrechtlichen… …Aktiengesetz. 1 Es entstand eine rege Diskussion um die etwaige Einschränkung von Aktionärsrechten in der virtuellen Versammlung; daneben beleuchteten auch… …Hochschule Heidelberg, Kontakt: stephan.schoening@srh.de. 1 Vgl. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie v. 27.3.2020, BGBl. I 2020 S. 569. 2… …Unternehmen steigen. 5 Die wesentlichen Rechte, die Aktionären im Rahmen der HV nach dem Aktiengesetz zustehen, sind: C Teilnahmerecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1… …Tagesordnungspunkten der HV stellen. Die Gegenanträge sind gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 AktG zugänglich zu machen. Gleiches regelt § 127 Satz 1 AktG für Wahlvorschläge, die… …, sofern sie ihre Einlage vollständig geleistet haben. 7 § 139 Abs. 1 AktG sieht jedoch auch Vorzugsaktien vor, die ohne Stimmrecht sein können und in einer… …er wie beantwortet. Im Weiteren verkürzt das Gesetz die Einberufungsfrist der Versammlung von 30 Tagen nach § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG auf 21 Tage und… …. Tab. 1 liefert einen Überblick über die Stichproben der einzelnen Teilbereiche der Untersuchung. Ausgehend von der Zusammensetzung des DAX 40 zum… …Börse Group, Historische Zusammensetzung der DAX-Indices, abrufbar unter https://www.dax-indices.com/ressourcen (Abruf: 30.6.2022). 29 Vgl. Art. 9 § 1 c)… …ii) Verordnung (EG) Nr. 2157/ 2001 des Rates v. 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. L 294 v. 10.11.2001, S. 1. Virtuelle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …Staatskirchenrecht des Mitgliedstaats eigene Regelungsbefugnisse einräumt. 16 1. Fehlendes religionsgemeinschaftsspezifisches Datenschutzrecht Nach Art. 91 Abs. 1… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Personen des Privatrechts (Art. 20 GRCh) nicht aus, dass auch nachträglich erlassenes Recht der Privilegierung unterfällt. 24 Art. 91 Abs. 1 ­DSGVO entfaltet… …, wenngleich nur unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3… …, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV). 25 Zentrale Pfeiler des Religionsverfassungsrechts sind die staatliche Neutralität… …Unionsrechts erfolgen (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSGVO, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh). 26 22 Vgl. Muckel, in: FS Stern, 2012, S. 862 f.; Tinnefeld, ZD 2020, 145. 23… …, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 159. 29 Zur Differenzierung nach Harmonisierungsgrad grundlegend BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR…

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