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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

  Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz

  …Straftaten. Der Entwurf ist WiJ Ausgabe 4.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 155 in sieben Teile gegliedert: (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Voraussetzung der… …sonstige Angestellte des Unternehmens gegen strafbewehrte Pflichten, die das Unternehmen betreffen, verstoßen haben (unten 1.b). 1. Umfassender… …Anwendungsbereich – Bestrafung ohne Verschulden, Legalitätsgrundsatz a) § 1 regelt die Sanktionierung von Verbänden [juristische Personen, auch nichtrechtsfähige… …Leitungsperson i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Rede steht, soll es nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Zukunft nicht mehr erforderlich sein, Fehler in der Organisation des… …, wenn „angemessene Vorkehrungen“ der Verbandsleiter die Straftaten verhindert oder wesentlich erschwert hätten, § 3 Abs. 1 Nr. 2. Während somit bisher… …Unternehmensleiter im Zeitpunkt der Straftat ankäme. Angesichts der Kleinteiligkeit der Anforderungen, die die Zivilrechtsprechung § 93 Abs. 1 S. 1 AktG entnimmt, ist… …: (1) § 18 Abs. 1 Nr.1 Der Verband oder der externe Beauftragte muss einen „wesentlichen Aufklärungsbeitrag“ leisten. Zwar handelt es sich dabei um einen… …Unternehmen hier wiederum von demjenigen abhängig ist, der es erst in die Bredouille gebracht hat. (2) § 18 Abs. 1 Nr. 2 Die Vorschrift verlangt, dass der mit… …wegen des Zusammenhangs mit §§ 97 und 160a StPO (weitere Einzelheiten dazu unten zu III.) auch beweisrechtlich Sprengstoff. (3) § 18 Abs. 1 Nr. 3 Nur bei… …. 1 Nr. 4 Vergleichbar rigide ist die Pflicht formuliert, das Ergebnis der verbandsinternen Untersuchung einschließlich aller wesentlichen Dokumente und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Ausfälle identifizierte ENISA Systemfehler, z. B. Softwarebugs und/oder Hardwarefehler. 1 In Deutschland wurde die Grundlage für die Meldung von… …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …Infrastrukturen (­KRITIS-Betreiber), zusätzliche Anforderungen für Betreiber von digitalen Diensten sowie bezüglich der Aufsicht. 1. Wirkungskreis des ITSiG… …. Kritische Infrastrukturen i. S. v. § 2 Abs. 10 BSIG sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die 1. den Sektoren Energie, Informationstechnik und… …­KRITIS-Regelung des ITSiG. Welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als KRITIS im Sinne des ITSiG bzw. BSIG gelten, wird nach § 10 Abs. 1 BSIG vom… …werden. 7 Nach § 10 Abs. 1 BSIG waren spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der BSI-KritisV 8 von den KRITIS-Betreibern angemessene technische und… …organisatorische Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung von Störungen der Schutzziele der IT-Sicherheit zu treffen (§ 8a Abs. 1 BSIG). Dies umfasst… …(Digital Service Provider, DSP) gilt: –– „gemäß § 8c Abs. 1 BSIG geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen unter… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …8b Abs. 1 BSIG). Das BSI ist nach § 13 Abs. 1, 2 BSIG zur Unterrichtung des BMI verpflichtet und muss zwecks Aufklärung der Öffentlichkeit mindestens…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

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  …­selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen _____________ 1 Hans-Christian Gräfe Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 12, gültig ab 1. Januar 2019, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur… …Chance und Risiko 1 Prof. Dr. Stefan Behringer Management Digitale Transformations­risiken in Schweizer ­Unternehmen 7 Ergebnisse und Kernbotschaften aus…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …, Institut für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-626… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 12, gültig ab 1. Januar 2019…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Compliance in Hochschulen

  Risikomanagement im Wissenschaftsbetrieb
  

  Prof. Dr. Beatrix Weber, Dr. Stefanie Lejeune

  …, das das Eingehen von Risiken insgesamt scheut, nicht begegnet werden kann. Prof. Dr. Beatrix Weber 1 Hochschulen zwischen Verwaltung und… …nach einer Ansicht eine Verpflichtung zu Compliance entbehrlich sein. 1 Diese Ansicht wird zunächst durch die Tatsache gestützt, dass die §§ 91 Abs. 2… …anwendungsbezogene Erkenntnisse. 1 Vgl. Dietel, S., Zum Compliance-Erfordernis in der Ministerialverwaltung – Compliance im Schatten des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz… …2019, S. 32 ff. 3 Vgl. Dietel S., ZRFC 2013, S. 154; Neufeld, T. / Hitzelberger- Kijima, Y., Compliance im öffentlichen Dienst – Teil 1: Notwendigkeit… …hierbei in der Ausgestaltung große Freiheiten genießen, ist den staatlichen Hochschulen durch ihre gesetzlichen Aufgaben ein Rahmen gesetzt. Gem. § 2 Abs. 1… …. 1 HRG sicherzustellen, dass die Mitglieder der Hochschule ihre Grundrechte aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG wahrnehmen können. Die Freiheit der… …Satz 1 nicht beeinträchtigen. Die Freiheit der Lehre umfasst insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische… …Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. CMS in Hochschulen müssen daher die Besonderheiten des… …. 6.1 Antikorruptionsrichtlinie vom 01.04.2014. 10 Bsplw. RWTH Aachen, Korruptionsprävention; TU München, Satzungen und Leitlinien, 2018. 11 § 12 Abs. 1… …, z. B. Art. 22 BayDSG: nur bei Handeln Wettbewerb; Art. 84 DSGVO i. V. m. LDSG, z. B. Art. 23 Abs. 2 und 1 BayDSG: nicht gegenüber öffentlichen Stellen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Die agile Revision, eine neue Chance?

  Erste Überlegungen zu agilen Methoden in der Steuerung der Internen Revision
  

  Andreas Hauf

  …Entwicklungsprozess zu minimieren. 1 So weit so gut, aber kann dieser Ansatz wirklich auch einen Mehrwert für die Revision liefern? Ziel dieses Beitrages ist es, dieser… …tiefgreifende Änderung der Arbeitsweise. Das heißt nicht, dass diese Methodik nicht gänzlich auf die Revision übertragbar ist, wie Beispiele 2 zeigen. 1. Agile… …Zerstückelung der 1 Gabler Wirtschaftslexikon, https://wirtschaftslexikon. gabler.de (Stand: 06.07.2018). 2 Vgl. hierzu Herbst, K./Fluss, M. (2017), Allianz… …1: Ordnungsmäßigkeit; Sprintziel: Einhaltung von Kompetenzregelungen • Sprint 2: Zweckmäßigkeit; Sprintziel: Standardisierte, möglichst digitalisierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Probleme des Insolvenzstrafrechts – Tagungsbericht zum 6. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 16.5.2019

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und dessen Entwicklung nochmals ins Gedächtnis zu rufen. 1 Anschließend wandte sie sich dem Schwerpunkt ihrer… …in „Masseverfahren“, die Ausweitung von DNA-Analysen, die Er- 1 Ausführlich und krit. zur Entwicklung der InsO vgl. Pape, ZInsO 2019, 57. 2 „Richtlinie… …ein Insolvenzverfahren aus. Der Geschädigte wird dann lediglich nach §§459i, 459m Abs. 1 Satz 4 StPO informiert. 8 Darüber hinaus können… …politische Diskussion 145 bestehender Gesellschaftskrise wieder zurück, folgt eine Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur in den Fällen, in denen der… …, ZWH 2017, 82. 13 S. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 17.05.1980 - 1 Ws 160/80, NJW 1981, 294; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.1992 - 1 Ws 1155/92… …1993, 9. Aktuell in gleicher Weise Pauka, NZI 2018, 502 und (wohl auch) Köllner/Mück, NZI 2018, 341. 14 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws… …334/16, ZInsO 2017, 443. 15 S. etwa OLG Oldenburg, Beschl. vom 24.05.2004 - 1 Ws 242/04, ZInsO 2004, 932; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws… …, § 1 Rn 183. 16 BVerfG, Beschluss vom 27.10.2003 – 2 BvR 2211/00, NStZ-RR 2004, 83. 17 So charakterisiert Priebe, ZIP 2011, 312, 316 die… …die Schuldnereigenschaft bei § 283 StGB als besonderes strafbegründendes persönliches Merkmal iSd. § 28 Abs. 1 StGB gewertet werden muss. Zwingende… …des Gerichts verhindern. 23 OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2018 – 1 U 112/17, ZWH 2018, 268. 24 S. bereits BGH, Urteil vom 21.04.1988 – III ZR…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Qualität des Corporate Governance Reporting der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse einer empirischen Untersuchung für den Berichtszeitraum 2018
  

  Willi Ceschinski, Dr. Claus Buhleier, Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Governance Reporting aufgezeigt, die sich auf jüngste regulatorische Novellierungen beziehen. 1. Einführung zahl an Vorschriften zum CGR nach unterschiedlichen… …in jüngerer Zeit einen bedeutenden Publizitätsschwerpunkt im Rahmen des Management Reporting ein 1 . Die gesetzlichen Vorgaben zum Reporting von… …Hamburg (E-Mail: carlchristian.freidank@uni-hamburg.de). 1 Vgl. Freidank/Hinze, Corporate Governance Reporting versus Integrated Reporting, Controlling 2014… …63 % 84 % 84,9 % 8 Covestro AG 23 % 67 % 79 % 83 % 49 % 91 % 73,4 % 29 Daimler AG 94 % 95 % 91 % 90 % 100 % 89 % 92,3 % 1 Deutsche Bank AG 63 % 92 % 79… …100 % 92,3 % Tab. 1: Ergebnisse des Ratings zum Corporate Governance Reporting 2018 Modifikationen im Erhebungsbogen vorgenommen. Für den… …bis zum 1. 6. 2019 öffentlich verfügbaren Publikationen mit Rechtsstand zum 31. 12. 2018 sowie zum Erhebungszeitpunkt verfügbare Webinhalte der… …Unternehmen. 3. Ratingergebnisse für den Berichtszeitraum 2018 3.1 Überblick Tab. 1 gibt einen Überblick der Ergebnisse des CGR-Ratings der 29 inländischen… …dargestellt wird, jedoch abrufbar ist unter: http://www.bwl.uni-hamburg.de/ rut/forschung. 9 Ausprägungen: (1) umfangreich; (2) gut, (3) mittel; (4) wenig; (5)… …E.ON SE 94 % 0 % Siemens AG 93 % 1 % BMW AG 93 % –1 % Infineon Technologies AG 92 % 3 % Tab. 5: Ratingergebnisse im Untersuchungsbereich D (Top 5)… …2018 100–91 % – 2 2 90–81 % 5 14 14 80–71 % 18 14 13 70–61 % 6 – – 60–11 % – – – <= 50 % 1 – – Tab. 9: Anzahl der Ratings pro Intervall im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 S. 1 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich war noch eine wirksame Einwilligung nach § 26 Abs. 2 BDSG vorlag. Die Klage des… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …drei interessante Aspekte: 1. das Verhältnis zwischen datenschutzrechtlichen Informationspflichten und AGB, 2. die Relevanz der DSGVO für Altfälle sowie… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Wortlaut des Art. 7 DSGVO und ErwG. 32 DSGVO. Nicht überzeugend ist allerdings die kurze Erklärung des KG, dass Art. 6 Abs. 1 lit. c) bis f) DSGVO im… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderliche Interessenabwägung durchgeführt hat. Unklar bleibt auch, warum sich in Bezug auf die in der… …Recht umgesetzt, sondern in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG eine Widerspruchslösung verfolgt. Dieser deutsche (Irr-)Weg wurde schon lange kritisiert und auch die… …führt dabei nicht aus, ob bzw. in welchen Fällen sich ein Cookie-Tracking auch durch berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (in…

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