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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zahlungsmethoden kämen im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf oder Einziehung von einem Bankkonto sowie – sofern dies bei… …, auf denen zugleich zufällig auch Personen erfasst würden. Damit stellten die Richter klar, dass für derartige subjektive Erwägungen im Rahmen der… …Rahmen des zulässigen Beurteilungsspielraums der Vertragsstaaten (margin of appreciation). Tatsächlich sind die Unterschiede im Umgang mit… …Rahmen eines Asset Deals ohne jede Zustimmung der Kunden ver­ PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.15 225 äußert worden. Zwar könnten… …, Zahlungsinformationen und Kaufhistorien sei dies jedoch nicht der Fall. Derartige Übermittlungen könnten im Rahmen von Asset Deals nur mit Einwilligung der Kunden oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …BVerfG sechs Jahre zuvor im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen die Eingriffsqualität in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen… …weitreichenden, hier nur bespielhaft aufgeführten technischen Möglichkeiten erfordern im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen eine strenge Prüfung… …kein gleich wirksames Mittel existiert. 17 Im Rahmen dieser Prüfung ist wieder auf die Einzelfallbetrachtung des zugrundeliegenden Geschäftsmodells des… …Leere laufen. Des Weiteren dürfen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung keine milderen Mittel erkennbar sein, die zu einem weniger intensiven Eingriff… …, ist freilich eine Frage der Praxis. Des Weiteren ist eine ausführliche Abwägung der widerstreitenden Interessen im Rahmen der Prüfung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …148 • ZCG 4/15 • Service c ESVnews Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften 1. Der deutsche Restrukturierungsmarkt Im Rahmen einer kürzlich ausgewerteten… …Lühn in der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC 03/15 S. 102–107) wird analysiert, ob die Vorgaben der CSR-Richtlinie einen angemessenen Rahmen… …sein. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben führt aber auch der Aufsichtsrat Geschäfte der Gesellschaft und vertritt sie. Die innere Struktur des… …Gesellschaft gefordert. Neben der eigentlichen Vergütung kommt Beraterverträgen besondere Aufmerksamkeit zu. Zwar hat der Gesetzgeber im Rahmen des KonTraG davon… …Rahmen erläutern 17 renommierte Branchenvertreter aus Unternehmen, von Kreditinstituten, aus der Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft in Fallbeispielen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Nürnberg: Beweispflicht nicht erfüllt Ebenso wie die Vorinstanz hat das OLG Nürnberg die Klage abgewiesen 3 . Im Rahmen seiner Entscheidung stützt sich das… …Rahmen wurde auch einem Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrag zugestimmt. Die Antragsgegner halten 1,97% 3 OLG Nürnberg vom 28.10.2014 – 12 U 567/13, BB… …Rahmen seiner Begründung lässt das Gericht die erteilte Stimmrechtsvollmacht als Grundlage für das Einberufungsverlangen nicht ausreichen. Da der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Die Regulierung des Bankensektors

  Ein systematisierender Überblick der jüngsten Regulierungsansätze aus deutscher Sicht
  

  Prof. Dr. Annette G. Köhler, Dr. Peter Henning, Tatjana Wirt

  …Rahmen der zweiten Säule von Basel III verankerten sog. „Supervisory Review and Evaluation Process (SREP)“ 22 (für bedeutende Banken) in den… …üblicherweise von Wirtschaftsprüfern durchgeführt. Zunächst wurde im Rahmen des RAS eine Risikoanalyse, die als Basis für die jeweilige Asset-Auswahl für den AQR… …Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse („Robust Governance Arrangements“) vorgeschrieben. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird im Rahmen des SREP… …. Sollte künftig die EZB als zentrale Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit feststellen, dass eine Bank in gravierende finanzielle… …Abwicklungsfonds erst nach der Haftung der Anteilseigner und Gläubiger (Bail-in-Mechanismus) einspringen. Damit wird neben einem institutionellen Rahmen… …europäischen Mitgliedstaaten, d. h. deren Steuerzahler zu entlasten. Demnach ist im Rahmen der Bankenunion die Bankenaufsicht im Euroraum seit November 2014 für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …vernachlässigen und damit zu gering ist, ist im Rahmen der systematischen Auslegung § 3 Abs. 6 BDSG heranzuziehen, denn die Begriffe „anonymisiert“ und… …Dieser Maßstab lässt sich auch auf die Bestimmbarkeit des Betroffenen im Rahmen des § 3 Abs. 1 BDSG im Falle eines vernetzten Kfz übertragen. Selbst wenn… …Informationen über die Haftpflicht und die Besteuerung des Fahrzeugs mit ein (§ 33 StVG). Der Halter ist für Dritte insbesondere im Rahmen der Halterabfragen… …damit im Rahmen 24 Arbeitsgruppe „Fahrzeugdatenspeicher“ des Düsseldorfer Kreises, in: Tätigkeitsbericht des 2011 des Bayerischen Landesamtes für… …OBD-Systemen erhobenen Daten dienen der Sicherstellung der Funktion der Emissionsminderungssysteme und müssen im Rahmen der Wartung von den Werkstätten… …Bezug auf den Versicherten selbst oder andere Familienmitglieder im Rahmen von anderen Versicherungsverträgen zur Verfügung hat. Hinsichtlich eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …Ordnungswidrigkeiten in den Vordergrund gestellt wird, kommt es auch im Rahmen des § 22 Abs. 4 AWG maßgeblich darauf an, den Täter zu einer Meldung des Verstoßes zu… …erfolgen. Durch die Verfolgungsfreiheit nach der Selbstanzeige kann darüber hinaus (insoweit dann ähnlich wie im Rahmen des § 24 StGB) die Rückkehr zur… …umfangreiches Compliance-System zu handeln, sondern es genügt, dass eine Überprüfung überhaupt stattfindet. Aus welchem Grund der Fehler im Rahmen der… …Vorgehensweise im Rahmen der Compliance- Beratung auch Roxin StV 2012, 116; zu Präventivmaßnahmen siehe Fissenewert in: Behringer/Fabisch/Fissenewert, Compliance… …verhindert. 60 Berücksichtigung finden kann und muss die Selbstanzeige jedoch im Rahmen der Ermessensausübung nach § 47 OWiG hinsichtlich der Verfolgung der… …mit der Vorschrift überhaupt eine solche Anreizwirkung erzielen lässt. Als Spiegel dieses Motivationszwecks fungiert im Rahmen des § 24 StGB das Merkmal… …bewegen. Nichts anderes gilt bei der tätigen Reue, bspw. im Rahmen des § 83a StGB. 65 (2.) Die Funktion des Freiwilligkeitsmerkmals besteht vor allem darin… …. Krause/Prieß NStZ 2013, 690 zum Widerspruch bspw. zum Begriffsverständnis im Rahmen von § 24 StGB und für eine dem entsprechende Auslegung. Hierin liegt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …stabile und schnelle LTE-Internetanbindung im Rahmen einer Flatrate mit unbegrenztem ­Datenvolumen. Dr. Claus D. Ulmer ist Konzernbeauftragter für den… …Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe und Rechtsanwalt. Er ist Dozent an der Akademie für Datenschutz und Informationssicherheit in Ulm (udis) im Rahmen der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Mag. Philip Wolm

  …Ermessenspielraumes wohl schwer ziehen lässt, wird die Judikatur, im Rahmen praktischer Anwendung der Norm, eine eindeutige Abgrenzung erarbeiten müssen Im Rahmen der… …gewisse Indizwirkung schwer absprechbar sein. 6 Beim Schadensbegriff stellt die Novelle im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf den… …Rahmen der Reform gesetzlich verankerte Definition. Grobe Fahrlässigkeit wird hierbei nunmehr bei jenem ungewöhnlichen und auffallend sorgfaltswidrigen… …unvertretbarer Weise erteilte inhaltlich unrichtige Bestätigungsvermerk wird durch § 163b Abs. 2 StGB sanktioniert. 15 Im Rahmen der neuen Bilanzdelikte wird in… …, wodurch sich der mögliche Anwendungsbereich entsprechend erweitern wird. Sohin mögliche Diversionen im Rahmen gerichtlicher Finanzstrafverfahren sind… …versuchter und vollendeter Tat (13 Os 131/129). In der hier zu beurteilenden Konstellation ist die Risikoerhöhung aber im Rahmen der Beitragstäterschaft zu… …zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen, für "Verpflichtete" (wie z.B. Banken im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden) und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …für die Zwecke der Werbung unter einem Pseudonym, soweit der Nutzer hierüber informiert wurde (etwa im Rahmen der Datenschutzerklärung, s. u.) und dem… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Um Inhaltsdaten handelt es sich insbesondere bei solchen Daten, die zwar im Rahmen des Telemediendienstes übermittelt werden…