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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Forensic Investigation und die Friedenspflicht

  Dipl. iur. Raoul Kirmes

  …Friedenspflicht I. Einleitung Forensic-Service und Fraud-Investigation liegen im Trend der allgemein wahrzunehmenden „Compliance-Welle“ 1 und die Wirtschaft selbst… …University of Applied Sciences Brandenburg. 1 Kirmes, R., Private IT-Forensik und private Ermittlungen, zwei Seiten einer Medaille?, 2012, S. 8, m.w.N.; mit… …3.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 151 Konkurrenz oder Kollision treten dürfen. 12 Dieser Logik folgend werden zwei Begründungsstrategien verfolgt: 1. Es… …(Selbstjustiz) das Wort redet, müsste zunächst dieses philosophische Vakuum füllen können. Ausdrücklich wird in Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG die Verpflichtung zur Achtung… …legitimieren, vgl. Mümken, J., Bakunin Almanach 1, 2007, S. 178. 37 Nida-Rümelin/Özmen, Humanismus als Leitkultur, 2006, S. 168. 38 Deshalb bedarf es auch einer… …54/277 vom 11. Juni 1980, Beschluß des Plenums (1 PBvU 1/79), Tz. 46. 41 Waldhoff, Staat und Zwang, Schöneburger Gespräche zu Recht und Staat, 2008, S… …. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erheblich erweitert. 47 Damit wurden ggf. früher denkbare, eingriffsfreie Bereiche für private Ermittlungen in… …Zwangsmaßnahmen handelt, sofern ein Einverständnis des Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnisnorm fehlt. 42 BT-Dr. 14/1484, S. 17, Ziffer II. 1. c; zitiert aus… …. 47 Vgl. BVerfG, Urteil vom 27.02.2008, 1 BvR 370/07 (Online-Durchsuchung VS-NRW), NJW 2008, 822 ff.; daneben ergingen im Jahre 2008 weitere wichtige… …Entscheidungen zu Informationstechnik, BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, 1 BvR 2074/05 (Kfz-Kennzeichenerfassung), NJW 2008, 1505; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …schließen sich Berichte über Rechtsstreitigkeiten zur Rücklagenzuführung und zur Aufstellung von Gesellschafterlisten an. 1. Mandatsverträge mit der… …: Entlastungsbeschlüsse anfechtbar Das OLG Köln stimmt dem Kläger in seinem Urteil vom 31. 1. 2013 1 zu. Seiner Ansicht nach sind die Entlastungsbeschlüsse wegen eines… …York) in der Kanzlei Beiten Burkhardt in Düsseldorf tätig. 1 OLG Köln, Urteil vom 31. 1. 2013 – 18 U 21/12, ZIP 2013 S. 516. 174 • ZCG 4/13 • Recht… …Nebenintervenient Gem. § 66 Abs. 1 ZPO kann jeder, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine… …Zwischenurteil vom 29. 1. 2013 4 hat der BGH die Nebenintervention zugelassen. Auf der Grundlage der Fakten des Falls gelangte der Senat zu der Schlussfolgerung… …, dass der Nebenintervenient eine andere Person i. S. des § 66 Abs. 1 ZPO sei. In diesem Zusammenhang ließen die Richter den oben dargestellten… …Rn. 8. 4 BGH, Zwischenurteil vom 29. 1. 2013 – II ZB 1/11, NZG 2013 S. 297. Abwicklung der Rückführung von SoFFin-Einlagen. Rechtsprechungsreport… …Recht • ZCG 4/13 • 175 2.4 Bewertung In der Tat war es im Rahmen der Begründung des Zwischenurteils nicht erforderlich, den innerhalb des § 66 Abs. 1 ZPO… …von der Commerzbank gewählten Konstruktion zur Rückführung der stillen Einlagen des SoFFin aus. Das Gericht lässt dabei offen, ob es gem. § 221 Abs. 1… …Satz 1 AktG eines Hauptversammlungsbeschlusses bedurft hätte, um die ausgegebenen Anleihen wirksam zu begeben. Es stellt dazu fest, dass § 221 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2013

  Prüfung von Tochterunternehmen

  Warum gründen Krankenhäuser Tochtergesellschaften?
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …Gesundheit, Berlin. 1. Grundsätzliches zur Gründung Fragestellung Folge Rechtsquelle Bemerkung 1 Warum werden Tochterunternehmen gegründet? Unternehmenszweck Z… …Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor? (vgl. dazu Gliederungspunkt 2 Steuerrecht) LPVG, BetrVG § 1 GWB, Art. 81 (1) EG-Vertrag… …1, 2 und 8 ff. HGB, § 11 GmbHG § 125 HGB, § 35 GmbH- Gesetz Die GmbH ist erst ab dem gültigen HR-Eintrag wirksam gegründet. In der Gründungsphase… …, Auflösung der Gesellschaft usw.). § 1 GmbHG Es muss mindestens ein Vertreter der Gesellschafter bestellt sein. Es sollte mindestens einmal jährlich eine… …Bilanz vorzunehmen. § 55 (1) Nr. 1 i.V. m. § 58 AO Die Gründungskosten können daher nur aus einer Darlehensaufnahme oder aus freien Rücklagen finanziert… …, einen Mittelverwendungs- und Rücklagennachweis zu erstellen. § 60 AO, § 55 AO Berücksichtigung der Mustersatzung gem. AEAO Anlage 1 zu § 60 AO Der Zweck… …. AEAO Tz. 2 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO Die Gesellschaft ist nicht steuerbegünstigt, wenn ihr die wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das… …, BFH-Urteil vom 20. 8. 2009, BFH-Urteil vom 7. 7.2 011 Abschnitt 21 Abs. 6 Satz 1 UStR Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine juristische… …Geschäftsbetriebe. § 14 Abs. 1 S. 1 KStG Einkommen der Organgesellschaft wird dem Organträger als „fremdes Einkommen“ zugerechnet. § 14 Abs. 1 S. 1 KStG Voraussetzung… …Gewinnausschüttung. Preise sollten kostendeckend kalkuliert sein, Kalkulation sollte belastbar sein, ggf. unter dem Aspekt des EU-Beihilferechtes nach Art. 107 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2013

  Kundenschützende Überwachungshandlungen

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …prüferische Sicht auf Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Mitarbeitergeschäfte sowie Ausführungsgrundsätze gerichtet. 1. Einleitung Im Rahmen der in der… …Überwachungshandlungen“ mit der prüferischen Sicht auf die Compliance-Funktion hinsichtlich der folgenden Themen des WpHG ausein ander: 1. Aufzeichnungs- und… …der Mindestaufzeichnungen die Verpflichtung aus Art. 51 Abs. 1 der Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/ 73/EG) umgesetzt. Das am 10. Juni 2011 auf… …der Internetseite der BaFin aktualisierte Verzeichnis (Gültigkeit ab 1. Juli 2011) enthält neben den Anforderungen aus dem WpHG und der WpDVerOV auch… …European Securities Regulators – CESR –). (Siehe hierzu auch Tab. 1.) Weitere Konkretisierungen ergeben sich aus dem Rundschreiben 4/2010 (WA) –… …schriftliches Protokoll anzufertigen. Gesetz Korrespondierende Verordnung Prüfungsverordnung 1 Europäische Richtlinie Europäische Verordnung * Stephan Kemperdiek… …, DekaBank Deutsche Girozentrale; Magdalena Pfleger, Xchanging Transaction Bank GmbH; Rainer Eckart, Deutsche Wertpapier- Service Bank AG. 1 Gilt für Prüfungen… …nach § 36 WpHG (jährliche aufsichtsrechtliche Pflichtprüfung). § 34 WpHG § 14 WpDVerOV BaFin-Rundschreiben 4/2010 MaComp § 6 Abs. 1 Nr. 15 WpDPV Art. 13… …Abs. 6 2004/39/EG (MiFID) Art. 51 2006/73/ EG DRL Tabelle 1: Wesentliche gesetzliche und regulatorische Vorgaben Art. 7 und 8 DVO (EG) Nr. 1287/2006 Für… …die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten umfassend zu beachten. Da Compliance nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 WpHG jährlich über die Wirksamkeit und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2013

  Die Überwachungspflichten und Haftungsrisiken des Aufsichtsrats in der Krise des Unternehmens

  Erhöhte Anforderungen aufgrund mittlerweile gesetzter Rechtsansichten
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Haftungsszenarien. Dies gilt nunmehr verschärft auch in der Krise des Unternehmens. 1. Einführung Neben dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung kann u. U. auch den… …behandelt haben, sind endgültig vorbei 1 . So monierte einst zu Recht der ehemalige Vorstandschef von Arcandor, Thomas Middelhoff, der sich mittlerweile… …Gem. § 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Es handelt sich hierbei wohl um die wichtigste Aufgabe des Aufsichtsrats… …Wohl der Gesellschaft erfordert, hat der Aufsichtsrat gem. § 111 Abs. 3 Satz 1 AktG eine Hauptversammlung einzuberufen. Daneben ist auch der DCGK zu… …Group Restrukturierung Sanierung Insolvenz. 1 Vgl. Fissenewert, in: Grundei/Zaumseil, Der Aufsichtsrat im System der Corporate Governance, Berlin 2011, S… …Pflichten des Aufsichtsrats in der Krise und Insolvenz der Gesellschaft sind im DCGK nicht vorhanden. Nach § 116 Satz 1 AktG gilt für die Sorgfaltspflicht und… …kann demnach auch eine gleichzeitige Pflichtverletzung auf der Ebene des überwachenden Aufsichtsrats gem. § 116 Satz 1 AktG i. V. mit § 93 AktG auslösen… …, sofern Überwachungspflichten durch mangelnde Sorgfalt verletzt werden. Insbesondere die Tatsache, dass durch § 116 Satz 1 AktG auch auf Sondertatbestände… …Verweisungskette des § 116 Satz 1 AktG auf § 93 Abs. 3 Nr. 6 i. V. mit § 92 Abs. 2 AktG geht ausweislich des Gesetzeswortlauts eindeutig hervor, dass derjenige zu… …Mitglieder des Aufsichtsrats einer abhängigen Gesellschaft gem. § 116 AktG i. V. mit § 93 Abs. 1 Nr. 1 AktG verpflichtet sind, an die Muttergesellschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Einsatz des Controlling zur Ausgestaltung von Risikomanagementsystemen

  Der Beitrag zur Erfüllung von Corporate- Governance-Anforderungen
  

  Ismail Ergün, Dr. Markus Kreipl, Lena Panzer

  …und somit beim Erfüllen der Anforderungen der Corporate Governance unterstützen kann. 1. Einführung Zur Ausrichtung des Führungssystems an den… …Risikomanagementsystem dazu beitragen, die Anpassungsfähigkeit von Unternehmen an die sich ständig ändernden Umweltbedingungen zu gewährleisten 1 . Mit dem Gesetz zur… …allgemeinen Sorgfaltsmaßstab des § 93 Abs. 1 AktG (analog § 43 Abs. 1 GmbHG) besteht (was sich bereits in der richterlichen Rechtsprechung zeigt 2 ), besitzt §… …konkretisiert: CCSo ist zum einen das Risikomanagementsystem bei börsennotierten Aktiengesellschaften gem. § 317 Abs. 4 HGB und § 111 Abs. 1 AktG vom… …lageberichtspflichtigen Gesellschaften gem. § 289 Abs. 1 HGB (und analog nach § 315 Abs. 1 HGB) dazu verpflichtet, im (Konzern-)Lagebericht die wesentlichen Risiken der… …: panzer@hsu-hh.de). 1 Ebenso Diederichs, Risikomanagement und Risikocontrolling, 2012, S. 7 f. 2 Vgl. zu einem Überblick Drescher, Die Haftung des… …Corporate-Governance-Anforderungen, 2009, S. 13; Lachnit/Müller, Unternehmenscontrolling, 2012, S. 1; Müller, Management Rechnungswesen, 2003, S. 47 ff. 7 Vgl. zum Ganzen statt vieler… …. u) gering (< x Mio. u) Abb. 1: Risikoportfolio 19 Die Bewertung der Risiken umfasst zunächst die Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeiten und des… …sich die Aufstellung einer Risk-Map an, mit der die Risiken im Sinne einer Portfoliobetrachtung abgebildet werden (siehe Abb. 1) 18 . Im Rahmen der… …mittel (10–50 %) hoch (50–75 %) 1 5 2 sehr hoch (> 75 %) Risiko 1 A-Risiken B-Risiken C-Risiken Eintrittswahrscheinlichkeit vollständigen Ausführung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …gemeinsamen Beschluss als Voraussetzung klargestellt haben. 1 Praktisch relevant ist meist die gesetzliche Befugnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Es muss ein… …Dienstleister muss zusätzlich beim Dienstleister ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß § 4b Abs. 2 BDSG nachgewiesen oder hergestellt werden. Nach § 4b Abs. 1… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der… …. gewährleistet werden. II. Die kritische Voraussetzung: Angemessenes Datenschutzniveau 1. Hintergrund Wie festgestellt, können Daten in die USA nur dann… …Anordnungen die Herausgabe von Daten vor allem von Telekommunikationsanbietern verlangen. Abbildung 1: Aufgaben 4. Datenschutzniveau unter NSA Überwachung Neben… …amerikanischer Dienstleister ein. Dieses Problem gilt es zu lösen. III. Möglichkeiten zur Sicherstellung des Datenschutzniveaus 1. Überblick Nach § 4b Abs. 1 BDSG… …ausreichende Garantien für die Rechte der Betroffenen bestehen. In der Praxis ergeben sich daraus die folgenden Fälle: 1. Der Betroffene hat in die… …Standardvertragsklauseln, die je nach Rolle des Dienstleisters zu wählen sind: 1. Werden Daten an einen Auftragsdatenverarbeiter übermittelt, so gelten die Regeln für… …: 1. Die Zertifizierung des US-Dienstleisters ist zu prüfen. Sie muss schriftlich vorliegen. Sie darf nicht älter als sieben Jahre alt sein; ­ältere… …Falle greift die Regelung des § 4b Abs. 1 BDSG, die besagt, dass die Datenverarbeitung in einem anderen EU-Staat stets angemessen ist. Es gibt hierbei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Urteile: Kanzleidurchsuchung: Unzureichender Schutz aus Straßburg

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt diesen speziellen Schutz allerdings nur unzureichend. 1… …Besonders brisant ist das abweichende Votum zweier Richter, die eine unbegrenzte Durchsuchung des Computerdatenbestands einer Kanzlei für möglich halten. 1… …. Problem: Schutz gegen Kanzleidurchsuchungen § 160a Abs. 1 StPO bewahrt Rechtsanwälte vor Ermittlungsmaßnahmen. Nach dieser Vorschrift sind… …gemäß § 97 Abs. 1 StPO ein besonderer Schutz. Jegliche Korrespondenz mit ihren beschuldigten Mandanten ist von einer Beschlagnahme ausgenommen. Das gilt… …Beweisverwertungsverbot des § 160a Abs. 1 S. 2–5. Damit können sog. Zufallsfunde bei der Durchsuchung, die mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben… …, gem. § 108 Abs. 1 StPO verwertet werden. Ein wichtiger Grund, weshalb auch verdächtige Berater nicht schutzlos gestellt sein dürfen. Da… …Beschlagnahme mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Richterstimmen für unzulässig. Er sah einen Eingriff in das Recht 1 EGMR v. 03. 07. 2012 – 30457 / 06 (Robathin)… …. 2013). Law Report ZRFC 1/13 41 des Anwalts auf Achtung seines Privatlebens, seiner Wohnung und seiner Korrespondenz gem. Art. 8 Nr. 1 EMRK. Der EGMR hatte… …unverzichtbar. Eine Verletzung von Mandantenrechten kann der Anwalt mit einer Verfassungsbeschwerde geltend machen. 19 Da er mit der Beschwerde gem. § 304 Abs. 1… …www.ESV.info Meyer_Anzeige192x130.indd 1 24.01.2013 16:31:07…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 6/13 276 Prospekthaftung des ­Wirtschaftsprüfers: Ein Urteil, viele Fragen Aktuelle Urteile Das LG Hamburg 1 verurteilte kürzlich eine große… …Tochtergesellschaften beschäftigten sich mit der Entwicklung umweltfreundlicher Dieselmotoren für Flugzeuge. Im November 2005 ging die T.‑AG an die Börse. Zum 1. Juli… …die Kausalität bei Prospektfehlern zu vermuten. Zum anderen seien dem Großanleger die 1 LG Hamburg v. 12. 06. 2013 – 309 O 425/08, abrufbar unter… …Kaufentscheidung besonders wichtig gewesen. 10 Entsprechend § 44 BörsG a. F. (§ 21 Abs. 1 WpPG n. F.) hafte die Beklagte für die im Zeitraum von sechs Monaten nach… …Würdigung 1. Keine Aktivlegitimation des Insolvenz­verwalters Entgegen der Auffassung des LG Hamburg kann der Insolvenzverwalter keinen Schadenersatz… …Testats übernimmt. Zu einer Gerechtigkeitslücke führt das nicht. Denn der Abschlussprüfer haftet für Prüfungsfehler gem. § 323 Abs. 1 S. 3 HGB gegenüber dem… …Pflichtprüfungen gem. § 323 Abs. 2 HGB beschränkt. Sie beträgt maximal 1 Million €, bei der Prüfung von börsennotierten Unternehmen maximal 4 Millionen €. Für… …Fahrlässigkeit. Denn weder § 323 Abs. 2 HGB, § 54a Abs. 1 WPO als Ermächtigungsnorm für die Auftragsbedingungen noch diese selbst differenzieren zwischen dem… …§ 44 BörsG a. F. bzw. § 21 Abs. 1 WpPG n. F. zur Anwendung kommen lässt. Somit müssen Wirtschaftsprüfer nur für Aktienkäufe aus den ersten sechs… …· ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info ZRFC_eJournal_192x45.indd 1 15.11.2013 08:28:45…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …Inhalt · ZIR 1/13 · 1 Standards Regeln Berufsstand Zusammenspiel von Interner Revision und Compliance-Funktion in Kreditinstituten 3 Jan T. Saul /… …. Martin Richter Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2013 49 Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion ZIR – Zeitschrift Interne… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. jeden Jahres möglich. Mitglieder des Deutschen Instituts für Interne Revision er halten die Zeitschrift zum… …Telefon (0 30) 25 00 85-626, Fax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28 vom 1…

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