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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung der Risikotragfähigkeit und der Strategie

  Klaus Denter

  …125 Die Prüfung der Risikotragfähigkeit und der Strategie Klaus Denter Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder. 1… …»Mindestanforderungen an das Risikomanagement« 1 (MaRisk) veröffentlicht. Zwischenzeitlich hat die BaFin die MaRisk mehrmals, zuletzt im Dezember 2012 2 , novelliert… …Anforderungen einräumt. 3 In Textziffer 2 von AT 1 der MaRisk vom Dezember 2012 stellt die BaFin expli- zit klar, dass die MaRisk nur Mindestanforderungen… …muss, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. 1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mindestanforderungen an das Ri-… …zur Veröffentli- chung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement ` MaRisk, Rundschreiben Nr.`10/2012 (BA), 14.`Dezember`2012. 126 1… …Vorbemerkungen Mit den MaRisk leistet die BaFin einen wesentlichen Beitrag zur konkreten und gleichmäßigen Auslegung des §`25a`Abs.`1`KWG 1 , der als… …Process – ICAAP). 2 Der als gesetzliche Grundlage für die MaRisk dienende §` 25a Abs.` 1` KWG wurde in den vergangenen Jahren, ähnlich wie die MaRisk… …gewährleistet. Die in §b1 Abs.b2 Satz 1 bezeichneten Personen sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Ins- tituts verantwortlich. Eine… …Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat; das Risiko- management 1. beinhaltet die Festlegung von Strategien , Verfahren zur Ermittlung und Sicher-… …auferlegt werden, die eine praxisnahe Konkretisierung 1 §`25a Abs.`1 KWG i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S.`2776); zu- letzt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Das Risk Assessment in Stufe 2

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …vanten Tochtergesellschaften in Stufe 1 kann das Risk Assessment in Stufe 2 auf die Vorteile (zu den Vorteilen siehe bereits 5 Effizienzüberlegungen –… …risikobasierten Auswahl in Stufe 1 muss in Stufe 2 der dynamische, auf Austausch und Diskussion gerichtete Risikodi- alog im Vordergrund stehen. Um einer… …Stufe 2 128 PO in risk points PO description (PO) x (D) 4 most likely 4 8 12 16 3 likely 3 6 9 12 2 unlikely 2 4 6 8 1 very unlikely 1… …2 3 4 Damage rating very low low high very high 1 2 3 4 Tabelle 13: Risikomatrix Dabei ist unternehmensindividuell festzulegen, wie… …Eintrittswahrscheinlichkeit in Kategorie 1 eine 25%-ige Eintrittswahrscheinlichkeit in den nächsten 3 Jahren anneh- men, für Kategorie 2 25-50%, für Kategorie 3 50-75% und… …sodann auch die Durchführung der Stufe 1 verwendet werden, z.B. weil sie der Compliance- Das Risk Assessment in Stufe 2 130 Organisation einen… …Durchführung in Stufe 1 inkludiert oder aus ihr herausgenommen werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich ausgewählt wurde oder nicht. Die Durchführung… …der Stufe 2 sollte in regelmäßigen Abständen erfolgen und sich jeweils an die Ergebnisse der Stufe 1 anschließen. Unabhängig von Stufe 1 sollte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …1Fischer Teil 6 Universaldienst Vorbemerkungen §§78–87 1 1 Dazu Fetzer, §1 Rn.26 f. 2 Vgl.Ruthig, §2 Rn.10. 2 3 Dazu Scherer, §150 Rn.18… …Kubicek, CR 1997, 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick über die §§78 ff. TKG… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …Versorgungsmangels aktiviert wird5: (1) §81 TKG: Nach einer Feststellung, dass auf einem bestimmten Markt eine Univer- saldienstleistung nicht angemessen oder nicht… …ausreichend erbracht wird (§81 Abs. 1 TKG), verpflichtet die BNetzA – sofern sich kein Unternehmen zur ausgleich- 2 Fischer TKG vor §§78–87 Universaldienst… …, CR 1997, 1 ff., der die Befürchtung äußert, dass die Schließung von Versorgungslü- cken zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. 4 5 8 Dabei konnte die… …Universaldienstregime des TKG vor. II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Nach Art. 87f Abs. 1 GG ist der Bund verpflichtet, im Bereich der Telekommunikation… …Satz 1 GG „als privat- wirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …982 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel §50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des §49 die sofortige… …Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffenwerden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebendeWirkung von… …Widerspruch oder Beschwerde ganz oder teilweise anordnen oder wieder- herstellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . 3–14 a) Formelle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 983Steinhardt §50 WpÜGAnordnung der sofortigen Vollziehung 1 2 3 4 1 Vgl. §42. b) Materielle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–22 aa) Abs. 3 Nr. 1… …, seine getroffenen Entscheidungen zu än- dern oder aufzuheben. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) Nach §50 Abs.1 und… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke… …Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §50 Rn. 6; aA Schnorbus, WM2003, 657, 661 f. 3 Für eine Analogie zu §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: Kreße, in: MüKo…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …245 2. Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige 2.1 Geltung der Normen des OWiG Gemäß § 410 Abs. 1 bzw. § 377 Abs… …eine Ad- dition der Einzelgeldbußen statt1476. Für eine Tat (Tateinheit) wird nach § 19 Abs. 1 OWiG immer nur eine Geldbu- ße verhängt. Dies gilt… …entspricht gemäß gesetzlicher Verweisung letztlich dem des § 370 Abs. 1 AO, wobei weiterhin auf § 370 Abs. 4 bis 7 AO Bezug ge- nommen wird1478. Der Versuch… …kann nicht geahndet werden (§ 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 13 Abs. 1 und 2 OWiG). 1474 Webel, Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2016, Rn… …378, Rn. 1; Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abga- benordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3037; Simon/Vogelberg, Steuer- strafrecht… …„Jedermannsdelikt“ – zumindest was die Tatbestandsal- ternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anbelangt – denn Amtsträger wie Steuerbe- amte oder Auskunftspersonen i. S. v… …pflichtigen1483. Der Umstand, dass jemand die Angelegenheiten des Steuerpflichtigen wahr- nimmt, stellt ein besonderes persönliches Merkmal i. S. v. § 9 Abs. 1… …der Leichtfertigkeit trifft. Kann X gemäß § 378 AO belangt werden? 1479 BGH, Beschl. v. 24. 1. 2012 – 1 StR 630 / 11 – BFH/NV 2012, S. 909. 1480… …und diese vom Mandanten unter- schrieben wird, keine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 Abs. 1 AO begeht. Begründet wird dies damit, dass keine… …voraussetzen1488. Teilweise wird vertreten, dass sofern die Erklärung auf elek- tronischem Weg abzugeben ist  – wie nunmehr nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG regelmäßig bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Zusammenfassung – Ausblick

  Herbert Fittkau LL. M.

  …421 1 BFH vom 20. 05. 2021 – V R 14/21 (V R 45/19), vorgehend FG Baden-Württemberg vom 07. 11. 2019 – 1 K 1952/18, juris; EuGH vom 15. 04. 2021 –… …. 2020 – 1 K 347/19 U, juris Rz. 84, 87, 88. D. Zusammenfassung – Ausblick Im Umsatzsteuerrecht war die Rechtsfähigkeit einer GbR stets anerkannt. Durch… …sprechenden Anwendung des §128 HGB für die GbR festgeschrieben wird, kön- nen die steuerlichen Haftungsfragenmit der Anwendung des §191 Abs. 1 AO als… …Rechtsfolge, dass die GbR gemäß §13b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG als Steuerschuldnerin heranzuziehen ist.2 In gleichem Zusammenhang steht auch die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Zwischenberichterstattung

  Inhalt eines Zwischenberichts

  Jörg Tesch

  …Abschlusses und ausgewählter erläuternder Anhangangaben ein vollstän- diger, wie in IAS 1 beschriebener Abschluss als Zwischenbericht veröffentlicht werden (IAS… …des IAS 1 an vollständige Abschlüsse zu erfüllen (vgl. IAS 34.9). Auch für solche Abschlüsse gelten die Erfassungs- und Bewertungskrite- rien des IAS 34… …1. Quartal 2009, Salzgitter 2009. 2 Inhalt eines Zwischenberichts 26 Passiva in Mio. € 31.03.2009 31.12.2008 Eigenkapital Gezeichnetes… …und Inhalt von Zwischenabschlüssen 27 19 Praxisbeispiel:19 Verkürzte gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung in Mio. € 1. Quartal 2009 1. Quartal… …Aktiengesellschaft: Zwischenbericht 1. Quartal 2009, Salzgitter 2009. 2 Inhalt eines Zwischenberichts 28 20 Praxisbeispiel:20 Verkürzte gesonderte… …Gesamtergebnisrechnung in Mio. € 1. Quartal 2009 1. Quartal 2008 Konzernjahresüberschuss -74,1 194,9 Direkt im Eigenkapital erfasste Veränderungen Veränderungen aus… …Fremder entfallendes Gesamtergebnis 0,3 1,3 20 Salzgitter Aktiengesellschaft: Zwischenbericht 1. Quartal 2009, Salzgitter 2009. 2.2 Form und Inhalt von… …-20,8 21 Salzgitter Aktiengesellschaft: Zwischenbericht 1. Quartal 2009, Salzgitter 2009. 2 Inhalt eines Zwischenberichts 30 Wert- änderungs-… …und Inhalt von Zwischenabschlüssen 31 22 Praxisbeispiel:22 Verkürzte Kapitalflussrechnung in Mio. € 1. Quartal 2009 1. Quartal 2008 Ergebnis der… …379,4 252,8 22 Salzgitter Aktiengesellschaft: Zwischenbericht 1. Quartal 2009, Salzgitter 2009. 2 Inhalt eines Zwischenberichts 32 Einzahlungen aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …rendAbs.6 Kostenfragen behandelt. 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei dem… …Vorschriften des FamFG. Einschlägig ist regelmäßig nur der allgemeine Teil des FamFG (§§1 bis 110). Subsidiär anwendbar sind danach unter anderem folgende… …hinzuzuziehen sind. Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §39b Rn.15 lehnt eine Muss-Beteiligung ebenfalls ab und weist auf §39b Abs. 4 Satz 1, aus dem… …§7 Abs.1 FamFG.4 Am gerichtlichen Ausschlussverfahren beteiligt sind weiterhin aber auch die Aktionäre der Zielgesellschaft, die gemäß §7 Abs.2 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …1Scherer §23 TKGStandardangebot §23 Standardangebot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes… …oder ein nach Absatz 1 unzureichendes Standardangebot vorlegt, ermittelt die Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allge- meine Nachfrage… …anzeigen. Die Ent- scheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§27 bis… …Scherer TKG §23 Zugangsregulierung (8) Der Betreiber ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen aufzunehmen. 1 1… …Abs.1 Satz 1 TKG lautete ursprünglich: „Die Regulierungsbehörde soll einen Betreiber […] der über beträchtliche Marktmacht verfügt und einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–47 1. Aufbau der Vorschrift… …Zugangs-RL benannten Komponenten umfasst. §23 Abs. 1 Satz 1 TKG gilt nach wie vor nur für Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht. Diese… …. 04.2009, Az: BK 3d-08/023, S.48; v. 19. 07.2013, Az: BK 3b- 12/003, S.25; vgl. auch VG Köln, v. 26. 03.2009, Az: 1 K 5114/07; Geppert/Attendorn, in… …ermächtigt die BNetzA, regulierten Betreibern eine Pflicht zur Vorlage eines Standardangebots aufzuerlegen (§23 Abs. 1 TKG). Die Regelungen des §23 TKG er-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Internationale E-Discovery und Information Governance

  Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsratsbeteiligung bei E-Discovery in den USA

  Stephan Meyer

  …123 STEPHAN T. MEYER Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsratsbeteiligung bei E-Discovery in den USA 1. Der Konflikt zwischen… …Rechts dargestellt (1.) und der Versuch einer Harmonisierung unternommen (2.). Ein kurzer Hinweis auf Maßnahmen der Konfliktvorbeugung (3.) und ein Fazit… …(4.) schließen den Beitrag ab. 1. Der Konflikt zwischen E-Discovery und Datenschutz Die aus deutscher Sicht ungewöhnlich große Reichweite von… …normalerweise verbor- ___________________ 221 BGH NJW 2007, 2989, 2992; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 142 Rn. 1. 222 Vgl. den… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten natürlicher Personen durch öffentliche und private Stellen (§ 1 Abs. 2 BDSG). Ziel ist der Schutz des… …allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Einzelnen (§ 1 Abs. 1 BDSG). Regelungstechnik Erfasst sind sogenannte „personenbezogene Daten“, also alle… …„Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren na- türlichen Person“ (§ 3 Abs. 1 BDSG). Beispiele sind… …denn es findet sich ein Erlaubnistatbestand (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die wesent- lichen Erlaubnistatbestände sind im BDSG enthalten, aber wegen ihrer aufwendi-… …im ___________________ 240 ErfK/Wank, 11. Aufl. 2011, § 27 BDSG Rn. 1; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl. 2010, § 3 Rn. 6. 241 ErfK/Wank, a.a.O… ….; Gola/Schomerus, a.a.O., § 3 Rn. 7. 242 BAG NJW 1987, 674, 676. 243 Siehe §§ 4a, 27 – 32 BDSG. 244 Gola/Schomerus, a.a.O., § 1 Rn. 29 (sog…

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