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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …, die diese benötigt, um Be- richtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien er- füllen zu können. 1 1 Eine vergleichbare –… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–12 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden… …. III. Kommentierung 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht §4 TKG schafft für die BNetzA eine Ermächtigungsgrundlage zur Informationsanfor- derung… …Ordnungswidrigkeit nach §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG dar. Sie kann nach §149 Abs. 2 TKG mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro belegt werden. 3Fetzer §4 TKGInternationale… …BNetzA ihr Informationsverlangen mit einer Frist versehen. Dies ergibt sich aus §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wonach eine Ord- nungswidrigkeit auch vorliegt, wenn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Genossenschaften

  Dr. Heino Weller

  …Weller Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen der eingetragenen Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 845 1.1 Gesetzlicher Förderauftrag als… …845 1 Grundlagen der eingetragenen Genossenschaft 1.1 Gesetzlicher Förderauftrag als wesensbestimmendes Merkmal der Genossenschaft Der formelle… …Genossenschaftsbegriff aus § 1 Abs. 1 GenG basiert u. a. auf dem wesens- bestimmenden Merkmal der Förderung der Mitglieder. Der hierzu eingerichtete ge- meinschaftliche… …Mitglieder ableiten.2 Gegenstand einer Förde- rung ist nach § 1 GenG entweder der Erwerb oder die Wirtschaft der Mitglieder. Unter der Förderung des Erwerbes… …sachzieldominierte Koope- rationsform von den formalzieldominierten Kooperationsformen ab.6 Die Genossen- 1 Vgl. Schulte 2006, Rn. 18 f. zu § 1 GenG. Dülfer… …1 GenG. 4 Vgl. Beuthien 2004, Rn. 12 zu § 1 GenG. 5 Vgl. Müller 1991, Rn. 25–29 zu § 1 GenG. 6 Zur Unterscheidung in sach- und formalzieldominierte… …Wohnungsgenossenschaften 1.987 2,9 – Ländliche Genossenschaften 3.188 2,2 – Konsumgenossenschaften 108 0,7 – Gewerbliche Genossenschaften 1.003 0,2 Tab. 1… …Bestimmung durch die Satzung – die Ausübung aller Bankge- schäfte i. S. v. § 1 KWG. An die 2,9 Mio. Mitglieder zählen die fast 2.000 Wohnungsgenossenschaften… …einen Abschlussprüfer zu prüfen. Ohne diese Prüfung kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden. Nach § 317 Abs. 1 HGB handelt es sich dabei um… …gesetzlichen Prüfungspflicht unterliegen, hat der Gesetzgeber grds. einen erwei- terten Prüfungsumfang festgelegt: 1. Bei Genossenschaften ist neben dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45g TKGVerbindungspreisberechnung §45g Verbindungspreisberechnung (1) Bei der Abrechnung ist der Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunika- tionsdiensten verpflichtet, 1. die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von öffentlich zugänglichen… …unterziehen. (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach… …Absatz 1 Nr. 4 sind durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch öf- fentlich bestellte und vereidigte Sachverständige… …zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenenUnternehmen, Fachkreise… …undVerbraucherverbände durch Verfügung imAmtsblatt fest. 1 2 1 BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 7. In der amtlichen Begründung der Vorgängervorschrift §5 TKV wird von der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …Telekommunikation i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Vorschrift dient über dem Allgemeininteresse an der Qualitätssicherung der Ab- rechnungssysteme hinaus nicht den… …technischen Gegebenheiten, insbesondere der Ab- rechnung nach Übertragungsmenge, nicht mehr gerecht geworden ist. Der Pflichtenka- talog in §45g Abs. 1 TKG geht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77c TKGVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen §77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer… …betroffen sind. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des… …. Dabei sind die jeweiligen besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes zu beach- ten. (3) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz… …oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. eine Vor-Ort-Untersuchung die Sicherheit oder Integrität der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–31 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2 Scherer/Butler TKG §77c Wegerechte und Mitnutzung 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …DigiNetzG1 umfassend umgestaltete §77c TKG dient in seiner Neufas- sung der Umsetzung des Art. 4 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL2. Nach Art. 4 Abs. 5… …Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation betroffen sind, wird in Abs. 1 Satz 2 entsprochen. Nach Art. 4 Abs. 5 Satz 3… …Kostensen- kungs-RL muss die Vor-Ort-Untersuchung unter Beachtung der in Art. 4 Abs. 1 Kosten- senkungs-RL genannten Einschränkungen innerhalb eines Monats ab… …Vorgaben wurden in Abs. 2 Satz 2 und 3 aufgenommen. Die Beschränkungen des Zugangsanspruchs aus Art. 4 Abs. 1 Kostensenkungs-RL wur- den durch die Regelung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …709Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel §33b Europäische Durchbrechungsregel (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Entsendungsrechte keine Wirkung undMehrstimmrechtsaktien berechtigen zu nur einer Stimme. Satz 1 gilt nicht für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sowie für vor dem… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …1Nr.3 gilt §16 Abs.4 entsprechend. (5) Werden Rechte auf der Grundlage des Absatzes 1 entzogen, ist der Bieter zu einer angemessenen Entschädigung in… …Geld verpflichtet, soweit diese Rechte vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots nach §10 Abs.1 Satz 1 begründet wurden und der… …Zielgesellschaft bekannt sind. Der Anspruch auf Entschädigung nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Entzug der Rechte gerichtlich geltend… …gemacht werden. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–22 1. Opt-in (Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 6 Basisprospekt

  Elke Glismann

  …Erstellung des Prospekts § 6 WpPG Glismann 225 § 6 Basisprospekt (1) Für die folgenden Wertpapierarten kann der Anbieter oder der Zulas-… …einem organisierten Markt zuzulassenden Wertpapieren enthalten muss, nicht jedoch die endgültigen Bedingungen des Angebots: 1. Nichtdividendenwerte sowie… …. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist in den in Satz 1 genannten Fällen ent- sprechend anzuwenden. Die endgültigen Bedingungen des Angebots be- dürfen nicht der… …Unterzeichnung. WpPG § 6 Basisprospekt 226 Glismann Inhalt Rn. Rn. I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendbarkeit des § 6 WpPG. 2 1… …. Wertpapiere gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 3 a) Nichtdividendenwerte und Optionsscheine gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 4 b)… …Angebotsprogramm unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . 5 aa) Merkmale eines Angebots- programms . . . . . . . . . . . . . . 6 bb) Zeitraum… …. . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Nichtdividendenwerte gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 III. Inhalt eines Basisprospekts gemäß § 6 WpPG, Art… …. 22 EU-ProspV . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Angaben der endgültigen Bedingungen . . . . . . . . . . . . 10 a) Angaben über den Emittenten… …Bedin- gungen gemäß Art. 26 EU- ProspV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 V. Zusammenfassung gemäß Art. 25 Abs. 1 Ziff. 2. in Ver- bindung mit… …. . . . . . . . . . . . . . . . 20 X. Bekanntmachung der endgül- tigen Bedingungen gemäß § 6 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Einführung 1 § 6 WpPG setzt Art. 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …hältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter . . . . . . . . . . . 1 II. Missstand… …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …nismäßigen Schaden bei den Beteiligten führt. Damit stellt § 30 WpPG einer- seits eine tatbestandliche Ausnahme zur Verschwiegenheitspflicht nach § 27 Abs. 1… …WpPG dar5, andererseits eine Intensivierung der (Grund-)Maßnahme der BaFin nach dem WpPG. 1 Vgl. dazu RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S… …korrespondierenden Regelungen in §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 60 b KWG, § 81f Abs. 1 Satz 3 VAG, § 44 WpÜG, § 31 Abs. 4 VermAnlG und § 5 Abs. 7 KAGB. 3 Dazu Katko/Röhrborn… …, in: Heidel, AktG, § 25 WpPG Rn. 1 sowie RegBegr. AnSVG, BT- Drucks. 15/3174, S. 41. Vgl. noch unten Rn. 11. 4 Vgl. zum Rechtsbegriff des corporate… …, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 25 WpPG Rn. 1. Zu § 40 b WpHG spricht Vogel, in: Assmann/Schneider, (Fortsetzung auf Seite 1431) Bekanntmachung von… …. In diesem Sinne wohl auch Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 25 Rn. 1; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 25 Rn. 2, 4. Vgl. aber auch Heidelbach… …: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 180 m.w.N. 8 Danach ist dieBekanntmachung Bestandteil „negativer Publizität“. Vgl. dazu Altenhain, in: Köln Komm WpHG, § 40b Rn. 1… …; Zimmer/Cloppenburg, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 40 b WpHG Rn. 1; Vogel, in: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 3. 9 Vgl. dazu Möllers, AcP 208 (2008), 1, 2 ff., 15…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45 TKGBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer §45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (1) Die… …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–17 1. Berücksichtigungsgebot (Abs. 1… …, 19 Abs. 1 AEUV sowie Art. 26 der Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion. 2 Hartl/Pieper TKG §45 Kundenschutz 2 1 Vgl.Gersdorf, TKMR 2003… …, 84 ff. 3 2 Vgl. BR-Drs. 438/05, S. 3. 3 BR-Drs. 359/06, S. 6. 4 BT-Drs. 17/5707, S.65. 4 5 Vgl. auch §2 Abs.1 Satz 1 SGB IX. Die bundesgesetzlichen… …Legaldefinitionen konkretisieren den an Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG anknüpfenden verfassungsrechtlichen Begriff der „Behinde- rung“, vgl. BVerfG, v. 19. 01.1999, Az: 1 BvR… …Menschen. Dieses Gebot folgt im Allgemeinen aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sowie im Besonderen aus dem Verbot der Benachteiligung… …Behinderter gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus dem Infrastruktursi- cherungsauftrag des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund flächendeckend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Eigenkapital und Aktienoptionspläne

  Einleitung

  Jens Reinke, Astrid Nissen-Schmidt

  …19 1 Einleitung Das europäische Parlament und der europäische Rat haben mit der EU-Verord- nung Nr. 1606/2002 vom 19. Juli 2002 die Einführung der… …Ende 2006 bestimmte in der EU ansässige Unternehmen aufgrund einer Übergangsregelung ausgenom- men. Für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2007… …. Der Kreis der Unter- nehmen, für die eine Anwendung der IFRS verpflichtend ist, hat sich somit seit dem 1. Januar 2007 nochmals erweitert. Zudem ist… …auszuweisenden Eigenkapitals. So stellt nach IAS 32.16 (a)(i) 1 Vgl. Müller, S., Grundlagen und Erstanwendung, IBP 1, 2007, S. 47–57. 2 Grundlage ist der ab 2009… …. 2003) voneinander abweichen, wird dieses durch die zusätzliche Angabe des Jahres der Überarbeitung kenntlich gemacht. 1 Einleitung 20 i.V. m. IAS… …, J., Empirische Analyse, 2008, S. 31–33; Müller, S., Grundlagen und Erstanwendung, IBP 1, 2007, S. 116–125.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerliche Gewinnermittlung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  Rückstellungen in der Steuerbilanz nach dem BilMoG

  Univ.-Prof. Dr. Wolfram Scheffler

  …Rückstellungen in der Steuerbilanz. Es wird jeweils darauf eingegangen, (1) in welchem Umfang sich in der Handelsbilanz eine Erhöhung oder eine Minderung des… …1 Zu den Zielen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes siehe Bundesregierung (2008), S. 67, 71, 89 sowie BMJ (2008). Zum Überblick siehe z.B… …Einzelabschluss (Handels- bilanz) die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung. Ausgangspunkt des Maßgeblichkeitsprinzips bildet § 5 Abs. 1 S. 1 EStG, wonach… …Regelung außer Kraft setzt.3 Diese Aussage wird durch das Bi- lanzrechtsmodernisierungsgesetz nicht verändert. Zwar wird § 5 Abs. 1 S. 2 EStG aufgehoben… …Ergänzung des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG-E,5 wonach die formelle Maßgeblichkeit nicht gelten soll, wenn im Rahmen der… …Abs. 1 S. 2, 3 EStG-E). 7 Zum Verhältnis zwischen handels- und steuerrechtlicher Gewinnermittlung nach Einführung des… …(2008), S. 1 ff.; Kirsch (2008), S. 28 ff.; Lühn (2007), S. 933 f. (alle Quellen zum Referentenent- wurf). 8 Der im Referentenentwurf (BMJ (2007a), S… …der Bundesregierung nicht mehr enthalten. Begründet wird die unveränderte Beibehal- tung des Art. 28 Abs. 1 EGHGB mit dem Hinweis auf die… …Aufwandsrückstellungen zulässig (§ 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HGB-E): im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb… …Drei-Monats-Frist, aber noch im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 S. 3 HGB), sowie das Passivierungswahlrecht für allgemeine…

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