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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Fassung Kostenregelungen für dieses Verfahren, die dann mit seiner Novellierung in 2016 abgeschafft wurden.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die…
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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …erhebliche Bedeutung beizumessen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die prozessualenMöglichkeiten der Auferlegung des substantiierten Bestreitens.…

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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Regulierungsbehörde in der Praxis folgerichtig nur eine überaus untergeordnete Rolle. II. Zweck und Bedeutung der Norm Gleichwohl hat der deutsche Gesetzgeber in §124… …der Verhandlungskultur bewirken.2 Von der tatsächlichen Bedeutung her hat die Möglichkeit der Mediation in der Regulierungspraxis bisher so gut wie…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setzt Art. 4 Abs. 3 Rahmen-RL um. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu… …Rückwirkung entfalten können, sind die in §138a TKG adressierten Informationen jedoch auch für Private von Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, Einschränkungen gemäß Art. 9 Abs. 3 und 4 Rahmen-RL aufzuerlegen, die be- trächtliche Auswirkungen auf den betreffendenMarkt habenwerden. II. Zweck und Bedeutung… …der Norm Die Unionmisst, wie sich aus der vorgenannten Norm ergibt, Konsultation und Transpa- renz herausgehobene Bedeutung zu. Ziel ist dabei nicht… …, hat sie zwischenzeitlich erhebliche Bedeutung durch den Umstand gewonnen, dass das BVerwG sie als Rechtsgrundlage für die Durchführung von Kon-… …Entwicklung und die Erreichung der Regulierungsziele von besonderer Bedeutung sind.5 Eine solche Marktprägung ist von der BNetzA insbe- sondere mit Blick auf…

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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bedeutung und Funktion… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Bedeutung und Funktion §47b TKG sieht vor, dass von den… …Anwendungsbereich der Vorschriften zur Gestaltung rechtsgeschäft- licher Schuldverhältnisse durch AGB praktische Bedeutung zukommt, kann nur im Einzelfall…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. 1 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …keine entscheidende Bedeutung zu. §66c Abs. 2 TKG bestimmt, dass von den Verpflichtungen nach §66c Abs. 1 TKG abgewichen werden kann, wenn der Dienst im…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …. 5 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.12 ff. 6 Reichert, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §73 Rn.5. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …erster Linie für oberirdische Telekommunikationslinien Bedeutung. §73 TKG schließt, soweit er die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …BT-Drs. 15/2316, S.97. 4 BGBl. I 2016, 3346. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Begründung des Gesetzesentwurfs gestrichen worden, „da die Anfragen oftmals politische Bedeutung haben, die von der Reg TP nicht im erforderlichen Umfang beur-… …teilt werden können“.13 Die Begründungserwägung erscheint als vorkonstitutionell, insofern dort die „politische Bedeutung“ eines Grundrechtseingriffs als…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Zugangs-RL1 findet. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift entspricht weitgehend §8 TEntgV.2 Sie konstituiert eine Veröffentli- chungspflicht für die…