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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …und 2 UWG bzw. § 202a StGB gegeben2987. Indes ist ein- mal dieses Verhalten den deutschen Ermittlungsbehörden schon deshalb nicht zuzurechnen, da die… …vorliegt2988. Zum anderen haben sich die deutschen Amtsträger auch selbst nicht (nach deutschem Recht) strafbar gemacht – vgl. auch unter Punkt 8.2 – so dass… …davon ausging, dass die deutschen Behörden nicht aktiv geworden sind, sondern die Daten-CDs an sie herangetragen wurden, es sich um Fälle am Anfang der… …diese Praxis der deutschen Ermittlungsbehörden zwar auch noch als verfassungskonform unter grundrechtlichen Gesichtspunkten er- achtet, jedoch die… …092993 – darüber entschieden, ob Steuer-CDs, wie sie in den letzten Jahren von deutschen Behörden hinsichtlich Kapitalanlagen im Aus- land vermehrt… …Prämisse aus, dass die deutschen Behörden nicht absichtlich nationales und internationales Recht beim Erwerb der Steuer-CDs gebrochen hätten2994. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Luxemburg3072. Strittig ist, ob die deutschen Behörden solche Anfragen auch an die Schweiz stellen können3073. 3068 BR-Drucks. 717/1/16, S. 2 ff. Des Weiteren… …deutschen Finanzbehörden auf Ersuchen weiterzumel- den. Ebenfalls ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man am 2. 3. 2009 ein Abkommen… …Schweizer Zahlstellen zu ermächtigen, die deutschen Behörden zu informieren, was einer Selbstanzeige entspräche. Es zeigte sich jedoch schon frühzeitig, dass… …wegen der Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundesrat offen war, ob dieses Abkommen tatsächlich ratifiziert wird3083. So wurde, um der in Deutschland… …Harmonisierung mit der EU-Zinsrichtline herbeigeführt. Ein Kapitalabzug von der Schweiz in Drittländer sollte transparent für die deutschen Steuerbehörden werden… …und ab 2018 ausgetauscht3087. Des Weiteren haben die deutschen Steuerfahndungsdienststellen auch direkt bereits in der Vergangenheit Schweizer Banken…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …deutschen Bundes- staaten unterlagen und mithin die diesbezüglichen Straftatbestände auch Landesrecht waren8. Im Zuge der Erzberg’schen Steuerreform brachte… …, deren Einfuhr bzw. Herstellung einer deutschen Verbrauchsteuer oder einem von den deutschen Behörden verwalteten Zoll unterfallen31. Sanktioniert wird… …Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 2 UStG) keine deutschen Einfuhrabgaben i. S. v. § 374 Abs. 1 AO ver- kürzt werden können, sondern nur solche anderer EU-Staaten. Diese… …erfasst ist – eine Erweiterung der deutschen Strafkompetenz seit dem 14. 12. 2010107. Mithin wird also das Blankett auch durch nichtdeutsche Steuernormen… …(Charta der Grundrechte der EU)108 um die Anwendung deutschen Strafrechts109. Aus letzterem Punkt wird man schließen dürfen, dass die deutschen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …deutschen Fis- kus zu entziehen. Im Fall ließ der unmittelbare Zusammenhang der Buchungs- nummern von Aus- und Einzahlungen hierauf schließen, auch wenn nicht… …Zinssatzes aus der Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen und der Geldmarktsätze am Frankfurter Börsenplatz nach der Statistik der Deutschen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …mit dem deutschen Fiskus hinsichtlich dieser Einkünfte teilnehmen. Allein die Angst, irgendwann einmal mit der Hinterziehung aufzufliegen, hindert den…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …er der deutschen Spra- che nicht mächtig ist, einen Dolmetscher beizuziehen (§ 114b Abs. 2 S. 2 und 3 StPO). Sofern die Voraussetzungen für einen…