Suchergebnisse

• Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

  …erwachsenen Verpflichtungen zu erfüllen, hat das Bundesministerium der Finanzen nun in seinem Newsletter vom 2. März 2017 auf das BMF-Schreiben vom 1. Februar…

• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG ein Beschlagnahmeverbot. Der Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt unterfällt dem… …Beschlagnahmeschutz gem. § 97 StPO. Auch Unterlagen, die zunächst nur zur Vorbereitung im Zivilprozess dienen, sind beschlagnahmefrei. § 97 Abs. 1 StPO ist entsprechend…

• BGH, Urteil vom 26. April 2016 – XI ZR 108/15

  …seine Verschwiegenheitspflicht gem. § 116 S. 1 i.V.m § 93 I 3 AktG fällt. Diese Regelung ist abschließend und nicht modifizierbar. Er kann nicht allgemein…

• BGH, Beschluss vom 16.08.2016

  …Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er… …abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt… …Vermögensbetreuungspflicht, die eine Hauptpflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstellt.Zur Rechtsprechung…

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• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

  …Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 32 Abs. 1 S. 1 KWG) kann bereits in der Billigung eines getätigten und den sonstigen Geschäften der Gesellschaft…

• BVerfG, Beschluss vom 04.04.2017 – 2 BvR 2551/12

  …nicht seine Begrenzungsfunktion, sodass ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) rechtswidrig ist. Es muss konkrete…

• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …Abs. 1 Satz 1 StGB aus einer Katalogstraftat i. S. d. § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB stammt oder wenn der Täter die Sachlage gleichgültig oder grob unachtsam…

• BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15

  …Kameraeinsatz kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, wenn es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers gibt, der Einsatz… …Verdächtigen observiert werden. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG steht dem grundsätzlich nichts entgegen. Der Personenkreis der Verdächtigen muss nichtsdestotrotz…

• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …Ein presserechtlicher Anspruch zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG…

• VG Bremen, Urteil vom 08.09.2015 – 6 K 1003/14