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• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

  …===Brutto oder netto? – 1. Strafsenat des BGH hält Bruttoprinzip für Berechnung des Verfalls aufrecht.=== '''Normen:''' § 22 StGB, § 23 StGB, § 73… …Abs. 1 S. 1 StGB, § 73c StGB, § 263 Abs. 1 StGB Der 1. Strafsenat des BGH hält an seiner Auslegung des § 73 StGB und der Anwendung des so genannten…

• BGH 1. Strafsenat, Beschluss v. 18.02.2009, Az.: 1 StR 4/09

  …Abs. 1, Abs.. 9 StGB, § 334 StGB, Art 2 § 1 IntBestG, Art 2 § 4 IntBestG Der BGH bestätigte, dass das im Zuge einer Bestechung gemäß § 334 StGB…

• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08

  …===Voraussetzungen einer Unrechtsvereinbarung bei Vorteilsgewährung.=== '''Normen:''' § 333 Abs 1 StGB Der BGH hat den…

• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 08.09.2011, Az.: 1 StR 38/11

  …16 I 1, 17 StGB; § 3c UStG; §§ 261, 354 StPO Es spricht für die Inkaufnahme einer Steuerverkürzung, wenn ein Kaufmann bzgl. der Steuerpflichtigkeit…

• BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – 1 StR 399/14

  …Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der EU wegen BestechlichkeitNormen: Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG, § 332 Abs. 1… …Stellung derjenigen eines deutschen Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB entspricht. Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG ist nur erfüllt, wenn… …ermitteln, ob eine Amtsträgerschaft für die Zwecke dieses Landes vorliegt. Nur wenn dies bejaht wird, können gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG die… …. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom (deutschen) Volk ausgeht.Zur Rechtsprechung…

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• BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17

  …Kanzleiräumen. Es genügt nicht, dass in den Räumen Unterlagen vermutet werden, die zur Aufklärung beitragen könnten.Gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG i.V.m. Art. 44… …Abs. 2 Satz 1 GG, § 94 StPO muss eine realistische und nicht gänzlich abwegige Chance gegeben sein, dass Beweismittel gefunden werden können, die für…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Betriebsausgabe geltend gemacht, so erlangt das Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. Hat in diesem Zusammenhang ein… …Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der… …informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG…

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• BAG, Beschl v. 17.05.2011, Az.: 1 ABR 121/09

  …betriebsverfassungsrechtliche Pflichten aus § 87 BetrVG verstoßen wurde. Norm: 80 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Der Betriebsrat eines Konzernunternehmens ist nicht… …gleichermaßen gelten, stellt dies gem. § 58 Abs. 1 BetrVG eine Angelegenheit dar, die den Konzern betrifft und ein Zustimmungsrecht besteht nur für einen…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …bestehenden Systems bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahme zukünftige vergleichbare…

• BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18