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20.04.2021
Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen
Mit dem Werk „Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen“, welches 2017 an der Friedrich-Alexander-Universität in Nürnberg als Dissertation angenommen wurde, erarbeitet die Autorin Antworten auf ungeklärte Fragen und Probleme unternehmensinterner Ermittlungen. Mit dem Ziel, deren Umfang und Grenzen zu analysieren, beschäftigt sich Frau Nienaber mit einer bisher weder von der Rechtsprechung noch vom Gesetzgeber tiefgehend aufgearbeiteten Thematik.
Unternehmensinterne Ermittlungen oder auch sogenannte Internal Investigations sind anlassbezogene Sachverhaltsauf klärungen, die vom Unternehmen selbst oder den beauftragten Anwaltskanzleien geführt werden. Durch sie werden vor allem Sachverhalte aufgeklärt, die durch reguläre Prüfungen nicht abgedeckt werden. Das Ziel dabei ist, unter anderem zum Beispiel Datenschutzverletzungen, Kartell- und Korruptionsstraftaten im eigenen Unternehmen vor den Behörden aufzudecken und zu beheben und so gegebenenfalls Sanktionen zu mildern oder gar zu vermeiden. Vor allem durch Skandale namhafter Unternehmen wie Siemens, Ferrostaal und VW haben Internal Investigations in jüngster Vergangenheit an Aufmerksamkeit gewonnen.
Die Vielfalt der Rechtsgebiete, auf die sich eine solche Ermittlung erstrecken kann, bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Es können sich Fragestellungen aus Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Kartellrecht, aber auch auf Straf-, Strafprozess- und Zivilrecht ergeben. Dieser Komplexität widmet sich Frau Nienaber auch in den einzelnen Problemstellungen. Der Diskussionsstand wird jeweils umfassend dargestellt und in einem eigenen Standpunkt vertieft vermittelt.
Im Fokus der Arbeit steht die arbeitsrechtliche Aussagepflicht des Mitarbeiters im Rahmen einer unternehmensinternen Ermittlung. Die Aussageprotokolle gelangen – freiwillig oder durch Beschlagnahme – zu den Strafverfolgungsbehörden, wodurch Individualrechte der Mitarbeiter, welche sowohl dem Staat als auch dem Arbeitgeber untergeordnet sind, gefährdet werden. Um diesem entgegenzuwirken, zeigt Frau Nienaber die Wichtigkeit von Beschränkungen unternehmensinterner Ermittlungen und ihrer Verwertbarkeit im Strafverfahren auf. Es wird herausgearbeitet, wie das Spannungsverhältnis zwischen der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht und der Selbstbelastungsfreiheit vor dem Hintergrund des Nemo-tenetur-Grundsatzes und des Fair-trial-Prinzips ausgeglichen werden kann. Frau Nienaber verfolgt damit ihr Anliegen, eine strafrechtliche Verurteilung eines Mitarbeiters, die rein auf Beweisen basiert, welche aufgrund der arbeitsrechtlichen Aussagepflicht erzielt wurden, auszuschließen.
Das Werk beschränkt sich nicht auf eine Aussage zu lediglich diesem speziellen Problem des Mitarbeiters. Vielmehr geht die Autorin zunächst auch auf grundsätzliche Fragen ein. Neben der allgemeinen Zulässigkeit unternehmensinterner Ermittlungen wird untersucht, ob für Unternehmen eine Rechtspflicht bestehen kann, diese durchzuführen – und welche materiell-rechtlichen Schranken bei ihrer Durchführung bestehen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass unternehmensinterne Ermittlungen zumindest dann als zulässig anzusehen sind, wenn sie die staatliche Ermittlungstätigkeit nicht negativ beeinflussen. Außer einer konzernweiten Rechtspflicht kann sich die Verpflichtung zur Durchführung einer unternehmensinternen Ermittlung aus analoger Anwendung sektorspezifischer Normen, aus gesellschaftlichen Vorschriften, § 130 Abs. 1 OWiG und § 266 StGB ergeben. Die dem Datenschutz dienenden Grenzen für die Durchführung der Untersuchung ergeben sich aus verschiedenen Normen wie zum Beispiel aus den §§ 88 ff. TKG, deren enge Voraussetzungen bei der Ermittlung einzuhalten sind, aus § 202 StGB, wenn es um die Kontrolle verschlossener privater Unterlagen eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber geht, und § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, wonach eine Interessenabwägung für das Bestehen einer Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten maßgeblich ist, wobei die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen grundsätzlich von der Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter abhängig ist.
Außerdem wird die Weitergabe der Ermittlungsergebnisse an eine Versicherung, einen Geschäftspartner und die Ermittlungsbehörden thematisiert. Es wird geklärt, ob ein Beschlagnahmeverbot der Unterlagen vorliegt. Und inwiefern die unternehmensinternen Ermittler zu einer Verweigerung der Aussage befugt sind. Die Interview- und Datenscreeningprotokolle sind vom Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit weiteren Voraussetzungen in den § 97 Abs. 2 und 3 StPO erfasst. Für die Befragung der Ermittler als Zeugen ist der § 53 StPO maßgeblich, wonach eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person im Sinne des § 53 StPO Aussagen über Tatsachen, die im Rahmen des zu schützenden Vertrauensverhältnisses bekannt geworden sind, bei Nichtbestehen einer Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO verweigern darf.
Das Werk von Frau Nienaber zeichnet sich durch seinen klaren Auf bau aus. Die Arbeit ist in fünf Kapitel eingeteilt. Die ersten vier Kapitel dienen dabei der Untersuchung der Thematik, das fünfte ist eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. Mit zahlreichen Stellungnahmen und Zwischenberichten gelingt es Frau Nienaber, dem Leser den Untersuchungsgegenstand und die Untersuchungsergebnisse anschaulich darzustellen.
Es werden sämtliche anfänglich gestellten Fragen von Frau Nienaber beantwortet. Das selbst gesetzte Ziel, den Umfang und die Grenzen von unternehmensinternen Ermittlungen zu analysieren, wird vollends erreicht. Die Autorin schafft es, den komplexen Problemkreis der unternehmensinternen Ermittlungen schlüssig aufzuarbeiten und neue Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu gewinnen.
Das Thema der Dissertation ist angesichts des anstehenden VerSanG hochaktuell. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fördert der Gesetzgeber interne Untersuchungen von Unternehmen, weshalb die Lektüre des Werkes für den Wirtschaftsstrafverteidiger und für die Unternehmensanwälte empfohlen wird.
Rechtsanwalt Jürgen R. Müller, Mainz
Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance Ausgabe 2/2021
Unternehmensinterne Ermittlungen oder auch sogenannte Internal Investigations sind anlassbezogene Sachverhaltsauf klärungen, die vom Unternehmen selbst oder den beauftragten Anwaltskanzleien geführt werden. Durch sie werden vor allem Sachverhalte aufgeklärt, die durch reguläre Prüfungen nicht abgedeckt werden. Das Ziel dabei ist, unter anderem zum Beispiel Datenschutzverletzungen, Kartell- und Korruptionsstraftaten im eigenen Unternehmen vor den Behörden aufzudecken und zu beheben und so gegebenenfalls Sanktionen zu mildern oder gar zu vermeiden. Vor allem durch Skandale namhafter Unternehmen wie Siemens, Ferrostaal und VW haben Internal Investigations in jüngster Vergangenheit an Aufmerksamkeit gewonnen.
Die Vielfalt der Rechtsgebiete, auf die sich eine solche Ermittlung erstrecken kann, bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Es können sich Fragestellungen aus Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Kartellrecht, aber auch auf Straf-, Strafprozess- und Zivilrecht ergeben. Dieser Komplexität widmet sich Frau Nienaber auch in den einzelnen Problemstellungen. Der Diskussionsstand wird jeweils umfassend dargestellt und in einem eigenen Standpunkt vertieft vermittelt.
Im Fokus der Arbeit steht die arbeitsrechtliche Aussagepflicht des Mitarbeiters im Rahmen einer unternehmensinternen Ermittlung. Die Aussageprotokolle gelangen – freiwillig oder durch Beschlagnahme – zu den Strafverfolgungsbehörden, wodurch Individualrechte der Mitarbeiter, welche sowohl dem Staat als auch dem Arbeitgeber untergeordnet sind, gefährdet werden. Um diesem entgegenzuwirken, zeigt Frau Nienaber die Wichtigkeit von Beschränkungen unternehmensinterner Ermittlungen und ihrer Verwertbarkeit im Strafverfahren auf. Es wird herausgearbeitet, wie das Spannungsverhältnis zwischen der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht und der Selbstbelastungsfreiheit vor dem Hintergrund des Nemo-tenetur-Grundsatzes und des Fair-trial-Prinzips ausgeglichen werden kann. Frau Nienaber verfolgt damit ihr Anliegen, eine strafrechtliche Verurteilung eines Mitarbeiters, die rein auf Beweisen basiert, welche aufgrund der arbeitsrechtlichen Aussagepflicht erzielt wurden, auszuschließen.
Das Werk beschränkt sich nicht auf eine Aussage zu lediglich diesem speziellen Problem des Mitarbeiters. Vielmehr geht die Autorin zunächst auch auf grundsätzliche Fragen ein. Neben der allgemeinen Zulässigkeit unternehmensinterner Ermittlungen wird untersucht, ob für Unternehmen eine Rechtspflicht bestehen kann, diese durchzuführen – und welche materiell-rechtlichen Schranken bei ihrer Durchführung bestehen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass unternehmensinterne Ermittlungen zumindest dann als zulässig anzusehen sind, wenn sie die staatliche Ermittlungstätigkeit nicht negativ beeinflussen. Außer einer konzernweiten Rechtspflicht kann sich die Verpflichtung zur Durchführung einer unternehmensinternen Ermittlung aus analoger Anwendung sektorspezifischer Normen, aus gesellschaftlichen Vorschriften, § 130 Abs. 1 OWiG und § 266 StGB ergeben. Die dem Datenschutz dienenden Grenzen für die Durchführung der Untersuchung ergeben sich aus verschiedenen Normen wie zum Beispiel aus den §§ 88 ff. TKG, deren enge Voraussetzungen bei der Ermittlung einzuhalten sind, aus § 202 StGB, wenn es um die Kontrolle verschlossener privater Unterlagen eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber geht, und § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, wonach eine Interessenabwägung für das Bestehen einer Informationspflicht bei Erhebung personenbezogener Daten maßgeblich ist, wobei die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen grundsätzlich von der Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter abhängig ist.
Außerdem wird die Weitergabe der Ermittlungsergebnisse an eine Versicherung, einen Geschäftspartner und die Ermittlungsbehörden thematisiert. Es wird geklärt, ob ein Beschlagnahmeverbot der Unterlagen vorliegt. Und inwiefern die unternehmensinternen Ermittler zu einer Verweigerung der Aussage befugt sind. Die Interview- und Datenscreeningprotokolle sind vom Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit weiteren Voraussetzungen in den § 97 Abs. 2 und 3 StPO erfasst. Für die Befragung der Ermittler als Zeugen ist der § 53 StPO maßgeblich, wonach eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person im Sinne des § 53 StPO Aussagen über Tatsachen, die im Rahmen des zu schützenden Vertrauensverhältnisses bekannt geworden sind, bei Nichtbestehen einer Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO verweigern darf.
Das Werk von Frau Nienaber zeichnet sich durch seinen klaren Auf bau aus. Die Arbeit ist in fünf Kapitel eingeteilt. Die ersten vier Kapitel dienen dabei der Untersuchung der Thematik, das fünfte ist eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. Mit zahlreichen Stellungnahmen und Zwischenberichten gelingt es Frau Nienaber, dem Leser den Untersuchungsgegenstand und die Untersuchungsergebnisse anschaulich darzustellen.
Es werden sämtliche anfänglich gestellten Fragen von Frau Nienaber beantwortet. Das selbst gesetzte Ziel, den Umfang und die Grenzen von unternehmensinternen Ermittlungen zu analysieren, wird vollends erreicht. Die Autorin schafft es, den komplexen Problemkreis der unternehmensinternen Ermittlungen schlüssig aufzuarbeiten und neue Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu gewinnen.
Das Thema der Dissertation ist angesichts des anstehenden VerSanG hochaktuell. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fördert der Gesetzgeber interne Untersuchungen von Unternehmen, weshalb die Lektüre des Werkes für den Wirtschaftsstrafverteidiger und für die Unternehmensanwälte empfohlen wird.
Rechtsanwalt Jürgen R. Müller, Mainz
Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance Ausgabe 2/2021