Praxiskommentar: Public Corporate Governance Kodex des Bundes

Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung. Herausgegeben von Dr. Simone Hartmann und WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner, Bundesanzeiger Verlag, Köln 2015, 605 S., 159,00 Euro.

Die wirtschaftliche Betätigung des Staates – genauer seiner Gebietskörperschaften wie Bund, Länder, Bezirken/Bezirksverbänden, Gemeinden etc. – vollzieht sich nicht ohne Kritik insbesondere von Seiten der zuständigen Rechnungshöfe. Nicht zuletzt hat die zunehmende staatliche Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen im Zuge der Finanzmarktkrise weitere Regelungsdefizite im Spannungsfeld „Privatwirtschaft – Gebietskörperschaft – Bürger“ offengelegt. Ein essenzieller Aspekt, den es in dieser Konstellation auszudeuten gilt, sind adäquate Leitungs- und Kontrollmechanismen (Corporate Governance). Im Jahr 2009 hat sich der Bund – in Anlehnung an die Privatwirtschaft – hierzu ein selbstverpflichtendes Regelwerk, den „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK), gegeben. Das dieser jedoch keine Blaupause des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ sein kann/darf, liegt in der Natur staatlichen Handelns begründet.

Hartmann/Zwirner erkannten die Notwendigkeit, einerseits Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen der Praxis zu geben und andererseits den „in die Jahre gekommenen“ PCGK vor der aktuellen Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftssituation kritisch konstruktiv zu reflektieren. Den Herausgebern – und in dem Fall zugleich Autoren – ist es als Erste gelungen, den PCGK des Bundes umfassend und tiefgründig auszulegen sowie in konkrete Handlungsempfehlungen zu übersetzen: Dieses Werk darf zweifelsfrei als Referenz gelten. Die Kommentierung besticht dabei durch ihren hohen Praxisbezug, der durch zahlreiche Hinweise, Beispiele und Vorlagen unterstrichen wird.

Im vorgeschalteten Grundlagenkapitel fassen die Herausgeber zahlreiche Beiträge von Experten zusammen und eröffnen damit auch dem unkundigen Leser Zugang zu den „Spezialproblemen bei Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand“. Der gesamte Problemkreis wird klar strukturiert und didaktisch sehr gut präsentiert.

Der Praxiskommentar von Hartmann/ Zwirner ist daher nicht nur Nachschlagewerk für spezifische Fragestellungen, sondern auch Grundlagenliteratur in Fragen der Unternehmens- und Beteiligungsführung durch den Bund. Insgesamt kann Mitgliedern von Organen und Gremien des Bundes sowie der öffentlichen Verwaltung wie auch Beratern und Abschlussprüfern öffentlicher Unternehmen dieses Werk uneingeschränkt zum Kauf empfohlen werden.

Rezensent: Dr. Mario Zimmermann, Coburg

Quelle: ZCG Zeitschrift für Corporate Governance Heft 6/2015