Neu: Zuwendungen ohne Zustimmung können strafbar sein

Die Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer kommt

• RA Dr. Christian Schefold

Die ZRFC hat schon im Juni darüber berichtet: Das Bundesjustizministerium hat sich im Wesentlichen durchgesetzt – und so werden die Straftatbestände des § 299 StGB, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr neben dem Wettbewerbstatbestand um ein modifiziertes Geschäftsherrenmodell erweitert. Ferner wird ein neuer § 335a StGB die bisher im EUBestG und IntBestG geregelten Straftatbestände der Bestechung europäischer und ausländischer Amtsträger in das Strafgesetzbuch übernehmen. Zudem wird der Geldwäschetatbestand in § 261 StGB um die neuen Korruptionsdelikte erweitert und auch die Strafbefreiung bei Beteiligung an der Vortat unter bestimmten Umständen eingeschränkt.