Nationaler Integritätsbericht von Transparency International: Deutschland schneidet gut ab

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht vermittelt einen breiten Überblick über die Antikorruptionsbemühungen Deutschlands. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und -repression ausgestellt.

Für den Bericht wurden 13 Institutionen danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsmaßnahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Deutschland beitragen. Der Bericht ist Teil einer Initiative im Kampf gegen Korruption, die vom Programm Kriminalprävention und Kriminalbekämpfung der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Aktuell werden in 26 europäischen Ländern Nationale Integritätsberichte erstellt. Sie wenden dabei ein einheitliches Bewertungsschema an, das von Transparency International entwickelt wurde.

Der Bericht zeigt, dass durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Kontrollmechanismen bestehen, die Machtmissbrauch entgegenwirken können. Gleichzeitig werde keiner der staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure in seiner Unabhängigkeit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Zudem seien fast alle Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet.

Handlungsnotwendigkeiten auf hohem Anspruchsniveau: Kritische Bewertungen der Situation in Deutschland spiegeln ein hohes Anspruchsniveau wider. Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gebe es zahlreiche Regelungslücken. Spielraum für Verbesserungen gebe es auch bei der praktischen Umsetzung. Der Bericht listet in komprimierter Form 84 Forderungen zur Stärkung der Korruptionsprävention und -repression auf.

Internationale Konventionen unzureichend umgesetzt: In Deutschland stehen wichtige Reformen aus, die Voraussetzung zur Umsetzung der internationalen Konventionen und Übereinkommen sind. Laut Transparency sollte Deutschland die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine zügige und wirkungsvolle Umsetzung unterstützen. Dazu zähle in erster Linie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung: sie sei Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.

Ebenso steht die vollständige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechtsübereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats aus. Voraussetzung für die Ratifizierung des Zivilrechtsübereinkommens des Europarates sei die Stärkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor, der nach wie vor unzureichend geregelt sei.

Verbesserte Ausstattung und Unabhängigkeit von Strafverfolgung, Justiz und Medien notwendig: Dem Bericht zufolge ist der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Justiz durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten Abhilfe zu leisten. Auch wären klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich. Insgesamt seien Unabhängigkeit und Kompetenz von Rechtsprechung und Strafverfolgung in Deutschland anerkannt. Jedoch sei die Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien sicherzustellen, damit der Verdacht einer politischen Einflussnahme erst gar nicht entstehen kann.

Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -repression in der Praxis besser umsetzen: Bei der Umsetzung bestehender Regelungen seien Defizite zu beobachten. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder würden dazu führen, dass die Einsichtsrechte nur zögerlich genutzt werden.

Grundsätzlich zeichne sich ein positiver, doch viel zu langsamer Trend zu verbesserter Transparenz staatlichen Handelns ab. So würden intransparente Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Privaten und geheime Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft häufig Anlass für Kritik geben. Trotz positiver Entwicklungen hätten sich Korruptionspräventionssysteme weder in der Wirtschaft noch der öffentlichen Verwaltung in wünschenswertem Maße etabliert.

Stärkeres Engagement von Parteien, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft gefordert: Die Anstrengungen der politischen Parteien, der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung müssen laut dem Nationalen Integritätsbericht Deutschland deutlich verstärkt werden. Führungspersonen dieser Bereiche sind aufgefordert, das Thema stärker auf die Agenda zu setzen und voranzutreiben.

Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Weitere Informationen und Download des Berichts: Transparency International