Das Gesetz gilt zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000, ab 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmenden im Inland.

Das LkSG im Überblick

• Das Gesetz verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten.

• Zu den Kernelementen der Sorgfaltspflichten gehört die Einrichtung eines Risikomanagements, um die Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder abzubauen. Das Gesetz legt dar, welche Präventions- und Abhilfemaßahmen notwendig sind, verpflichtet zu Beschwerdeverfahren und regelmäßiger Berichterstattung.

• Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf den eigenen Geschäftsbereich, auf das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer Zulieferer. Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht länger am eigenen Werkstor, sondern besteht entlang der gesamten Lieferkette.

• Das Gesetz enthält einen abschließenden Katalog von elf Menschenrechtsübereinkommen. Aus den dort geschützten Rechtsgütern werden Verhaltensvorgaben und Verbote für unternehmerisches Handeln abgeleitet, um eine Verletzung geschützter Rechtspositionen zu verhindern. Dazu zählen insbesondere die Verbote von Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, die Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, die Missachtung des Rechts, Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen zu bilden, die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung und Wasser und auch der widerrechtliche Entzug von Land und Lebensgrundlagen.

Kommen Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, können Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Der umsatzbezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Außerdem ist es bei einem verhängten Bußgeld ab einer bestimmten Mindesthöhe möglich, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden.

Weitere Informationen über Hintergründe und die Entwicklung des LkSG finden Sie hier.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (Bafa) setzt das LkSG um und verfügt dafür über weitgehende Kontrollbefugnisse. Es kann beispielsweise Geschäftsräume betreten, Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen und Unternehmen auffordern, konkrete Handlungen zur Erfüllung ihrer Pflichten vorzunehmen und dies durch die Verhängung von Zwangsgeldern durchsetzen.

Weiterführende Erläuterungen des Bafas finden Sie hier. Warum und wann Risikoanalysen durchzuführen sind und was dabei zu beachten ist, hat das Bafa hier zusammengefasst - Das LkSG ist hier veröffentlicht.

(fab)

Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) In Zeiten starker Umwälzungen und Krisenlagen bietet die einzige deutschsprachige Zeitschrift speziell zum Risikomanagement umfassende Orientierung. Nur wer wesentliche Risiken frühzeitig identifizieren, analysieren und bewerten kann, wird langfristig die richtigen Entscheidungen für sein Unternehmen treffen. Früher informiert, schneller reagieren Alles, was Sie im Risikomanagement fachlich und beruflich weiterbringt, präsentiert von inspirierenden Vordenkern und erfahrenen Kollegen: Die wichtigsten Praxisfragen risikobasierter Unternehmensführung finden Sie hier laufend aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie arbeiten die Kontrollfunktionen zusammen? Erhalten Vorstand bzw. Geschäftsführung die relevanten Informationen? Was lässt sich gegen wachsende Wirtschaftskriminalität unternehmen? Wie lassen sich ESG-Risiken identifizieren und managen? Zwei gut sortierte Rubriken Anschaulich aufbereitet in den zwei Rubriken „Risk Governance“ und „Risk Management“, finden verantwortliche Führungskräfte – sowohl im operativen Risikomanagement als auch in der Unternehmensleitung – wichtige Entscheidungshilfen und Tipps für die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen.

Lieferketten	15.09.2022
Welche Rolle spielen freiwillige Initiativen innerhalb der Lieferkettenregulierung?
	Der Umgang mit Menschen- und Umweltrechten in globalen Lieferketten ist in den vergangenen Jahren zunehmend in das Blickfeld staatlicher Regulierung gerückt. mehr …

Erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gezündet	17.01.2023
Dr. Stefan Altenschmidt: Deutschland nimmt Unternehmen für etwas in die Pflicht, das selbst die Bundesregierung im Ausland oft nicht leisten kann
	Seit Beginn Jahresbginn gilt die erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Über die Auswirkungen der neuen Vorgaben und die Pflichten für Unternehmen hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Stefan Altenschmidt unterhalten, der Unternehmen zu sämtlichen Fragen im öffentlichen Wirtschaftsrecht berät. mehr …

Erste Stufe des LkSG in Kraft
	Seit dem 01.01.2023 gilt die erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Vorerst ist das neue Regelwerk nur auf Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern in Deutschland anwendbar. Die zweite Stufe für kleinere Unternehmen – das heißt für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern – zündet am 01.01.2024.  mehr …