Gesetzentwurf zu DE-Mail: kein Konsens unter Experten

Nach wie vor uneinig sind sich Branchen- und Berufsverbände sowie die Wissenschaft zur geplanten Nutzung von DE-Mail-Diensten für den elektronischen Geschäftsverkehr. Insbesondere ein ausreichender Schutz der Daten sei mit dem derzeitigen Gesetzentwurf nicht gesichert.

Obwohl sich der Vertreter des IT-Branchenverbandes BITKOM für eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes (eingebracht durch die Bundesregierung) aussprach, äußerten mehrere Experten Kritik an der fehlenden Verschlüsselung von Daten bei Nutzung von DE-Mail-Diensten. Wie bereits vom Bundesrat gefordert, sprachen sich mehrere Experten für die so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Sie sei unter anderem notwendig, um wirklich dem Post- und Fernmeldegeheimnis Rechnung zu tragen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte jedoch lediglich eine Verschlüsselung durch gängige Standards für sicheren Mailversand.

Ein möglicher Kompromiss deutet sich mit der Position an, die der Verband BITKOM und der Vertreter aus der Wissenschaft, Prof. Dr. Gerald Spindler, von der Georg-August-Universität Göttingen, unterstützten: Die Frage der Verschlüsselung solle sich jedes Unternehmen und jede Privatperson selbst aussuchen können bzw. der Markt regeln.

Für weitere Informationen zum Gesetzentwurf vgl. auch Nachricht auf COMPLIANCEdigital Deutscher Bundestag