DSGV: Finanztransaktionsteuer sollte nationale Bankenabgaben ersetzen

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat die Verständigung Deutschlands und Frankreichs auf eine Finanztransaktionsteuer für den Euro-Raum als eine richtige Maßnahme auf dem Weg zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten bezeichnet. Als zusätzliche Belastung neben der Bankenabgabe sei die Finanztransaktionsteuer aber nicht tragbar.

Vielmehr müsse die Finanztransaktionsteuer die vor kurzem vom Bundesrat beschlossene Bankenabgabe ersetzen.

Der Präsident des DSGV, Heinrich Haasis, bezeichnete die Finanztransaktionsteuer in einer Pressemitteilung vom 17. August 2011 als das richtige Instrument. Sie bringe ein deutlich höheres Aufkommen und habe eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte. Ein weiterer Vorteil der Finanztransaktionsteuer sei, dass sie auch das hochspekulative Geschäft der Schattenbanken erfasse, das gerade in den vergangenen Wochen erheblich mit zu den Börsenturbulenzen beigetragen hätte. Die Erfassung dieser Geschäfte könne letztlich auch für mehr Transparenz auf den Märkten sorgen.

Haasis sprach sich dafür aus, nationale Bankenabgaben durch die Finanztransaktionsteuer zu ersetzen. Die Bankenabgabe als pauschale Abgabe durch die Institute hatte er bereits früher als „nicht verursachungsgerecht und unangemessen“ kritisiert, vgl. die Nachricht auf COMPLIANCEdigital vom 25. März 2010. Diese würde nur das an der Realwirtschaft ansetzende Bankgeschäft, wie zum Beispiel die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen, über die Bilanzen der Institute belasten. Gerade diese Geschäfte seien aber nicht ursächlich für die Finanzmarktkrise gewesen. Eine Finanztransaktionsteuer sei dagegen auch „verursachergerecht“.