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Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Erhebung der Bankenabgabe

Die Restrukturierungsfonds-Verordnung soll die bisherigen Vorgaben im Restrukturierungsgesetz für die Bankenabgabe präzisieren.

Mit dem Ende 2010 beschlossenen Gesetz zur Bankenrestrukturierung wurde die Pflicht für Kreditinstitute zur Zahlung einer jährlichen Abgabe festgelegt (vgl. dazu auch die Nachricht auf COMPLIANCedigital vom 21.Dezember 2010). Mit ihr soll der so genannte Restrukturierungsfonds aufgebaut werden, der bei künftigen Bankenschieflagen einspringt. Ziel ist, dass die Kreditwirtschaft auf diesem Weg einen eigenen Beitrag an der Bewältigung von Krisenkosten leistet.

Präzisiert werden in der Verordnung die Abgabesätze, die Zumutbarkeitsgrenze und das Verfahren zur Entrichtung der Bankenabgabe:

• Abgabesätze: Je größer das Geschäftsvolumen einer Bank, desto höher der Jahresbeitrag (progressiver Tarif in drei Stufen in Höhe von zwei, drei und vier Basispunkten gestaffelt nach der Größe der „beitragserheblichen Passiva“). Als zweite Komponente für den Jahresbeitrag werden außerdem die noch nicht abgewickelten Termingeschäfte der Bank berücksichtigt (einheitlicher Tarif von 0,015 Basispunkten).

• Zumutbarkeitsgrenze: Der Jahresbeitrag wird bei 15 Prozent des Jahresüberschusses gekappt, um die Zumutbarkeit der Abgabe sicherzustellen. Auf jeden Fall wird aber ein Mindestbeitrag in Höhe von 5 Prozent des regulären Jahresbeitrags erhoben.

• Erhebungsverfahren: Die für die Berechnung der Jahresbeiträge erforderlichen Daten müssen von einem Abschlussprüfer bestätigt und bis zum 15. Juli eines Jahres an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gemeldet werden, damit die Beitragsbescheide zum 30. September eines Jahres erlassen werden können.

Die Verordnung wird nun dem Bundestag zugeleitet, der bis zum 8. April 2011 Änderungen verlangen kann. Für das Inkrafttreten benötigt die Verordnung zudem die Zustimmung des Bundesrates.

Weitere Informationen: Bundesministerium der Finanzen