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§ 25c KWG-Pflichten – Sonstige strafbare Handlungen
Zentrale Stelle / Gefährdungsanalyse / Sicherungssysteme / Kontrollen. Von Jackmuth H.-W., Rühle H. D., Zawilla P. (Hrsg.), Finanz Colloquium Heidelberg, Heidelberg 2011, 498 Seiten mit verschiedenen Abbildungen, ISBN: 978-3-940976-52-9, Euro 89,00.
Die Anforderungen an die Prävention von sonstigen strafbaren Handlungen gemäß § 25c KWG wurden im März 2011 verschärft. Erfahrene Autoren und Experten gehen neben den Herausgebern auf den aktuellen Kenntnisstand der Betrugsprävention aus verschiedenen Blickwinkeln ein und zeigen den allgemeinen Handlungsbedarf zu dem Themenfeld auf. Das mit 498 Seiten umfangreiche Handbuch ist in sechs zentrale Abschnitte aufgeteilt:
- Aktuelle Gefährdungslage und übergreifende Aspekte/Ansätze
- Entstehungshintergrund und Grundaussagen der neuen Vorschriften
- Projektseitige Umsetzung einer systematischen Betrugsbekämpfung „sonstiger strafbarer Handlungen“ in der Praxis
- Auswirkungen der neuen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen der §§ 25c ff. KWG auf die externe Prüfung der Prävention sonstiger strafbarer Handlungen
- Dienstleistungen im Bereich der Betrugsbekämpfung
- Anhang – gesetzliche Grundlagen und aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für die Verhinderung „sonstiger strafbarer Handlungen“ gemäß § 25c KWG.
Im Abschnitt I wird zunächst die Entwicklung der Gefährdungslage geschildert und auf die einschlägigen Definitionen und Formen der sonstigen strafbaren Handlungen eingegangen. Die besonders gefährdeten Bereiche werden in Stichworten aufgezählt. Neben den einschlägigen „Tätertypologien“ und „Fraud-Motiven“ wird in kurzen Ausführungen ein Modell für Fraud Prävention / Fraud Management auf Basis eines ganzheitlichen, prozessualen Ansatzes dargestellt.
Abschnitt II stellt den Entstehungshintergrund und die Grundaussagen der neuen Vorschriften des § 25c KWG dar. Dabei wird hervorgehoben, dass die Norm des § 25c KWG prinzipienorientiert ausgestaltet ist und einen Grundrahmen für die betriebliche Anwendung vorgibt. Gut gelungen sind die Ausführungen über die wesentlichen Inhalte des neuen § 25c KWG. Auf die zentrale Zuständigkeit des Geldwäschebeauftragten und mögliche Ausnahmeregelungen wird hingewiesen.
Abschnitt III behandelt die projektseitige Umsetzung einer systematischen Betrugsbekämpfung „sonstiger strafbarer Handlungen“ in der Praxis. Dabei werden zunächst die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bankorganisation dargestellt. Darauf folgen Ausführungen zur Einbindung der Betrugsrisiken in das Management der operationellen Risiken. Weiterhin werden Aufbau und Implementierung eines integrierten „Fraud Prevention & Fraud Management“ und die Bedeutung für die Bankpraxis aufgezeigt. Die Gefährdungsanalyse als zentrale Erkenntnisquelle, ein Erfahrungsbericht über den Aufbau einer „Anti-Betrugsorganisation“ und die Beschreibung der zentralen Stelle zur Abwehr von Geldwäsche und sonstigen strafbaren Handlungen runden die Ausführungen ab. Aus Sicht der Internen Revision werden die Tätigkeiten im Rahmen der Projektbegleitung und der Systemüberwachung anschaulich dargestellt. Hierbei werden Anregungen für die projektbegleitende Prüfung eines Fraud-Projektes aufgezeigt. Als Abschluss werden strafrechtliche Risiken aus den §§ 25a und 25c KWG dargestellt und erläutert.
Abschnitt IV widmet sich den Auswirkungen der neuen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen der §§ 25c ff. KWG auf die externe Prüfung der Prävention der „sonstigen strafbaren Handlungen“. Dabei werden die gesetzlichen Grundlagen der externen Prüfung aus Sicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Anforderungen für die Prüfung der sonstigen strafbaren Handlungen, eine eingehende Prüfungsplanung und die neuen Inhalte der externen Prüfungen hinsichtlich der Neuerungen nach § 25c KWG ausgeführt. Weiterhin wird durch den externen Prüfer die Tätigkeit der Internen Revision regelmäßig geprüft und beurteilt. Dabei geht der Prüfer auch auf die prüfungstechnische Behandlung der „sonstigen strafbaren Handlungen“ durch die Interne Revision ein. Die Eckpunkte des Prüfungskonzeptes werden in dem Beitrag anschaulich dargestellt.
Abschnitt V stellt die Dienstleistungen im Bereich der Betrugsbekämpfung dar. Dabei werden aus Beratersicht die unternehmensweite Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die Konzeption und Umsetzung von Präventions- und Sicherungsmaßnahmen am Beispiel Case Ware TM und Formen der interaktiven Betrugsprävention erläutert.
Abschnitt VI stellt abschließend die gesetzlichen Grundlagen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verhinderung der „sonstigen strafbaren Handlungen“ gemäß § 25c KWG dar. Diese reichen von den übergreifenden Regelungen/Pflichten für die Geschäftsleitung bis hin zu den Rahmenbedingungen der „präventiven, zentralen Überwachungsstelle“ und den für die Prüfung relevanten Erfordernissen.
Das Handbuch stellt die neuen Vorschriften nach § 25c KWG umfassend dar und zeigt den betrieblichen Umsetzungsbedarf aus Sicht unterschiedlicher Fachexperten auf. Eine transparente Gliederung sowie ein Stichwortverzeichnis ermöglichen die gezielte Suche nach einzelnen Fachbegriffen und Themen. Für die Interne Revision werden verschiedene Prüfungsansätze von „Ex-Ante“ zu „Ex- Post“ aufgezeigt. Insgesamt haben die Autoren und Herausgeber ein sehr gelungenes Fachbuch mit Tiefgang im Themenbereich der Betrugsprävention geschaffen, welches sich gut für den täglichen Ein satz in der praktischen Anwendung als Hilfsmittel und Nachschlagewerk eignet.
Axel Becker, Mitglied im Verwaltungsrat des DIIR – Deutschen Instituts für Interne Revision e.V., Bereichsleiter Revision SÜDWESTBANK AG, Stuttgart
Quelle: ZIR Zeitschrift Interne Revision, Heft 3/2012