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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt… …Ermächtigung bleiben unberührt. 1 1 BGBl. I 2016, S.2473. 2 BT-Drs. 18/8332, S.28. 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Abhörverbot (Satz 1… …(„Kostensenkungsrichtlinie“) (ABl. L 155 vom 23.Mai 2014, S. 1) ergänzt. Die Richtlinie war bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Erleichte- rung… …1 und 4 jeweils durch das DigiNetzG geändert worden. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk, englisch Radio Regulations) regelt als 2… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist). 4 BT-Drs… …Datenfunkaussendungen. Die durch das DigiNetzG erfolgten Änderungen in Satz 1 und Satz 4 – nämlich jeweils die Einfügung der Wortgruppe „oder in vergleichbarer Weise zur… …. Kommentierung 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG Adressat der Verbotsnorm ist jedermann, der sich mittels einer Funkanlage Kenntnis von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …nach den §§ 78 ff. StGB bzw. § 376 AO. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO fünf… …Jahre. Nach dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 – § 376 Abs. 1 AO – sollte künftig die Verfolgungsverjährung von Steuerstraftaten losgelöst von den… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO gilt weiterhin die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Die Neure- gelung findet gemäß Art. 97 § 23 EGAO auf alle Fälle… …Baden-Württemberg und Ham- 1991 BGH, Urt. v. 26. 10. 2016 – 1 StR 172/16 – BFH/NV 2017, S. 428 = BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit Anmerk. Gehm; BGH, Beschl. v. 25. 6… …. 2015 – 1 StR 579/14 – StBW 2015, S. 623 mit Anmerk. Gehm; Heidel/Pump, NWB 2014, S. 2325, 2329; Vogel/Ashauer-Moll, Steueroasen, 2010, § 6, Rn. 101 f… …; Baum, NWB 2009, S. 619, 631; Samson/Brüning, wistra 2010, S. 1; Haas/Wilke, NStZ 2010, S. 297; Dönmez, NWB 2013, S. 2866, 2867. 1992 BGH, Beschl. v. 8… …. 12. 2016 – 1 StR 389/16 – BFH/NV 2017, S. 718 = UStDD 2017/3, S. 6 mit Anmerk. Gehm. 4. Verjährung 310 burg den Versuch, § 376 AO derart zu… …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …berechnet werden muss; s. dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014 – 1 Ws 212/13, wistra 2014, 365, sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 – 1 U… …Verteidigers durch das OLG Oldenburg auf der Grundlage des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO. S. zu dem Beschluss die krit. Anm. von Mitsch, NJW 2018, 3260. III… …. Zivilrechtliche Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz 1. Anwaltliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber Insolvenzverwalter - §§80, 97 Abs. 1 InsO… …fordern. Er hat hierüber nach § 23 BORA bzw. §§ 675 Abs. 1, 666 BGB Rechenschaft zu geben. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des… …18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009, 2399, OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – III-2 Ws 544/15, ZInsO 2016, 157 mit zust. Anm. Kirsch, NZWiSt 2016, 287, OLG… …Hamm, Beschluss vom 17.08.2017 – 4 Ws 130/17, ZInsO 2017, 2316, einerseits, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 443 mit… …Masse betroffen sind, auf den Verwalter über. Gegenteiliges folgt nicht aus der vom Kläger angeführten Vorschrift des § 97 Abs. 1 InsO, nach welcher der… …Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen - § 395 Abs. 1 FamFG, § 6 Abs. 2 GmbHG Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1… …Verurteilung als unrichtig erweist. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich. KG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77l TKGAntragsform und Reihenfolge der Verfahren §77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (1) Anträge der Eigentümer oder… …Antragsteller alle entscheidungsrelevanten Informationen dargelegt hat. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Antragsform (Abs.1)… …Abs. 4 und 5,Art. 5 Abs. 3 undArt. 6 Abs. 1 Kostensenkungs- RL2, welche Regelungen zur Form des Antrags in Bezug auf Mitnutzungs-, Koordinie- rungs- und… …, setzen die übrigen genannten Bestimmungen der Kostensenkungs- RL einen schriftlichen Antrag des Anspruchsberechtigten voraus. Die Regelung des §77l Abs. 1… …1. Antragsform (Abs. 1) Nach §77l Abs. 1 TKG können Anträge in den Verfahren nach §§77a bis d, 77h und 77i TKG sowohl schriftlich als auch… …Beteiligten als zivilrechtlich zu qualifizieren ist, ist die Formulierung „schriftlich“ gemäß §126 Abs. 1 BGB dahingehend auszulegen, dass der 2… …mit dem Begriff der „elektronischen“ Antragstellung gemeint ist. Wäre damit die elektronische Form im Sinne des §126a Abs. 1 TKG gemeint, würde die… …elektronischem Wege, also insbesondere per E-Mail, gemeint ist. 2. Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge (Abs. 2) §77l Abs. 2Satz 1 TKG sieht vor, dass über…

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• LAG Hessen, Urt. v. 24.11.2011, Az.:16 Sa 1041/10

  …von der Arbeit freizustellen. Norm: § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 615 S 1 BGB, § 296 BGB Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber von der Arbeit…

• OLG Köln, Urt. v. 25.10.2012, Az.: 18 U 37/12

  …Hauptversammlungsbeschluss i.S.d. § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG steht es nicht gleich, wenn der Alleinaktionär der die Haftung auslösenden Handlung des Vorstands lediglich… …als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Zum einen soll durch § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG nur der nach § 83 Abs. 2 AktG bestehenden Pflicht des Vorstands…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42 WpÜG Rn.1; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §42 Rn. 1 f; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …, WpÜG, §42 Rn. 1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42 Rn. 1. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 63; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 3… …; Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §42 Rn. 1. 3 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §42 Rn. 2. 4 Siehe §4 Rn. 15 ff.; vgl. Schweizer, in: FrfKommWpÜG… …, §42 Rn. 5. 5 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §42 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §42WpÜGRn.1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42… …Rn. 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1 Satz 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Maßnahmen nach §28 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzei- tigmitzuteilen. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …. Art. 7 Abs. 1 Kostensenkungs-RL) innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags unbeschadet etwaiger anderer besonderer Fristen… …oder etwaige Beschwerdeverfahren gelten, erteilen oder ablehnen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Kostensenkungs-RL). Der deutsche Gesetzgeber hat in §77p Satz 2 von… …Kommunikationsdienste erhältlich. 9 III. Kommentierung 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzen §77p Satz 1 TKG schreibt vor, dass Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …ist, ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Kostensenkungs-RL, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um… …sicherzustellen, dass die „zuständigen Behörden“ Genehmigungen innerhalb der vor- gesehenen Fristen erteilen; der Behördenbegriff ist legaldefiniert in §1 Abs. 4… …zur Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 2. Alt. GG für die Telekommunika- tion.10 Dieser Kompetenztitel umfasst auch die wegerechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung

  Dr. Tobias Lange, Dr. Markus Philipp Kreipl

  …in § 277 Abs. 1 HGB durch das BilRUG gehen neben umfassenden Anpassungsnotwendigkeiten im betrieblichen Rechnungswesen erhebliche Auswirkungen auf… …berücksichtigen – und ggf. nach außen zu kommunizieren. Dabei sind auch die Auswirkungen auf vertragliche Vereinbarungen zu prüfen. 1. Einführung Mit der Umsetzung… …der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Wege der Einführung des neuen § 277 Abs. 1 HGB durch das Bil- RUG wurde die bis dahin bestehende Beschränkung der… …Umsatzerlöse auf den typischen Verkauf von Waren und Dienstleistungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aufgegeben. Umsatzerlöse umfassen spätestens 1 für… …an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg. 1 Die §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 sowie 293 HGB können nach Art. 75 Abs. 2 EGHGB bereits für das nach… …. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, in: Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg, Haufe-IFRS-Kommentar, 14. Aufl. 2016, § 1 Rz. 106, § 25 Rz. 7. c Unklar ist die Behandlung der regelmäßig… …relevanten Abgänge von Anlagevermögen. Steuerungsrelevante BilRUG-Effekte Rechnungslegung • ZCG 5/16 • 233 2. Umsatzerlösdefinition nach § 277 Abs. 1 HGB 2.1… …Grundlegendes Gem. § 277 Abs. 1 HGB zählen zum Umsatz die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von… …Anwendungsausprägungen nebst den entsprechenden Auswirkungen auf umsatzbezogene Kennzahlen respektive die Unternehmensdarstellung. Nach § 277 Abs. 1 HGB zählen nun auch… …§ 277 Abs. 1 HGB macht umfassende Anpassungsarbeiten im betrieblichen Rechnungswesen notwendig. Um die geänderte Umsatzdefinition umzusetzen, müssen 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Faustformeln ausgebildet. Diese werden auch noch nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 08 – wel- che im Folgenden noch darzustellen ist… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …anzeige, 4. Aufl. 2016, Rn. 740. 1767 Siehe auch Blumers, wistra 1987, S. 1; Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsa- chen, 5. Aufl. 2016, Rn… …Urt. v. 30. 4. 2009 – 1 StR 342 / 081774 – ausgeführt hat: „Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das in § 46 II 2 StGB… …bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. des § 267 III 1 StPO (…)“. Mit Urt. v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 081775 – hatte der BGH demzufolge ent- schieden… …dass hierin ein bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. v. § 267 Abs. 3 S. 1 StPO vor- liegt1777. Die Verkürzungshöhe hat dabei eine doppelte… …Relevanz, durch sie entschei- det sich, ob • der erhöhte Strafrahmen nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO greift und • wie hoch die Strafe innerhalb des… …Strafe ist. Zu berücksichtigen ist hierbei die Wirkung der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesell- schaft (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und… …gegen den Angeklagten sprechenden Um- 1771 BGH, Beschl. v. 24. 1. 2017 – 1 StR 481/16 – StRR 2017/6, S. 16 mit Anmerk. Gehm. 1772 BGH, NJW 2015, S. 1769… …Umstand aber bei der Strafzumessung von Relevanz (BGH, Beschl. v. 19. 8. 2015 – 1 StR 178/15 – BFH/NV 2015, S. 1791). 1778 BGH, Urt. v. 25. 4. 2017 – 1…

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