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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Datenschutzbeauftragten (siehe Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO, § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG). Bei der folgenden Auslegung des Terminus ist der risikobasierte Ansatz der DSGVO zu… …alle Flächen, die nicht nur ausgewählten Personen offenstehen. 1 Die Überwachung muss zudem systematisch und umfangreich sein. Ob eine Überwachung… …werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, benötigt der Verantwortliche auch einen Datenschutzbeauftragten. 1 Eine enge Begriffsbestimmung lässt die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …Handlungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. 1 Als Abweichung vom Prinzip des freien… …Außenwirtschaftsverkehrs (§ 1 Abs. 1 S. 1 AWG), sind daher diejenigen Vorschriften für das Außenwirtschaftsrecht von besonderer Bedeutung, die Verbote und… …in § 4 Abs. 1 AWG genannten Maßgaben sicherzustellen, beinhaltet das Außenwirtschaftsrecht besondere Strafvorschriften. 2 Diese sind den allgemeinen… …Genehmigungspflichten. Regelmäßig von praktischer Relevanz im Rahmen der genannten Vorschriften ist insbesondere der § 18 Abs. 1 AWG, der Verstöße gegen die Ausfuhr-… …diesem Rahmen von vornherein aus. 1 Vgl. Pelz, in: Hocke/Sachs/Pelz, AWR, 3. Aufl. 2024, Einführung Rn. 7 f.; vgl. Generalzolldirektion, Allgemeine… …im Zusammenhang mit dem Schutzgut der §§ 17, 18 AWG auf § 4 Abs. 1 AWG verweist. 3 Pelz, in: Hocke/Sachs/Pelz, AWR, 3. Aufl. 2024, Vor §§ 17 ff AWG Rn… …Verhalten einer Person und die Frage, ob dieses eine strafbarkeitsbegründende Wirkung entfalten kann. So erfordert beispielsweise § 18 Abs. 5 Nr. 1 AWG, dass… …die handelnde Person ohne Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 oder Art. 4 Abs. 1 der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) ein Dual-Use-Gut ausführt… …Tatbegehung, d. h. auf den Zeitpunkt des objektiv strafbewährten Verhaltens an (vgl. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB). 9 Dieser muss sich auf die Gesamtheit der… …außenwirtschaftsstrafrechtlichen Kontext eingegangen und mithilfe von Beispielsfällen aus der Praxis veranschaulicht. I. Irrtumskonstellationen 1. Tatbestandsirrtum Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften

  Einflüsse des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG)
  

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Erfolgsausweis ­betreffen. Bei den Untersuchungen stehen Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht… …publizitätspflichtig sind. 1. Einleitung Im Rahmen der Novellierungen durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) 1 kommt der Neufassung der… …durch den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, wobei 1 Vgl. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts… …Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht publizitätspflichtig sind. 2. Buchhalterische Abläufe und handelsrechtliche… …Abschlussstruktur 2.1 Erfassung des Eigenkapitals bei der Offenen Handelsgesellschaft 2.1.1 Variable Kapitalkonten Laut § 120 Abs. 1 Satz 2 HGB haben die… …122 Satz 1 HGB legt schließlich fest, dass jeder Gesellschafter aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses, über deren Feststellung die… …2023, Rz. 42–55; § 264c Abs. 1 HGB. c In der Praxis weichen die ­Gesellschaftsverträge häufig von der gesetzlichen Vorstellung ­variabler Kapitalkonten… …V: Verbindlichkeiten Abbildung 1: Buchhalterische Struktur beim Vorliegen variabler Kapitalkonten chungen prinzipiell wie folgt zu formulieren: c… …. Vgl. hierzu Freidank/Meuthen, Rechnungslegung und Rechnungslegungspolitik, Band 1: Grundlagen der Rechnungslegung, 2022, S. 563–575. Nach herrschender… …HS 2 HGB. Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft besteht. 9 Abbildung 1 gibt die Struktur der Abschlusstechnik unter Einbeziehung von zwei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Insbesondere hob das Gericht hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichend präzise gesetzliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  MaRisk – Besondere Anforderungen an das Interne Kontrollsystem sowie die Aufbau- und Ablauforganisation

  Susanne Rosner-Niemes

  …einer Bank. 1 Einleitung 2 Vorgaben an das Interne Kontrollsystem 2.1 Begriff und Komponenten des Internen Kontrollsystems 2.2 Schlüsselkontrollen (Key… …Risk Contol) 2.3 “Three-Lines-of-Defense”-Modell 3 Vorgaben an die Aufbau- und Ablauforganisation 4 Zusammenfassung Literaturverzeichnis 1 Einleitung… …Institute und der Anforderungen an die Organisation im Vergleich zu den MaRisk vom 16.08.20212 vorgenommen (BT 1 MaRisk: Besondere Anforderun- gen an das… …Kontrollsys- 1 Siehe Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: MaRisk-Novelle 2023 – Veröffent- lichung der Endfassung, Rundschreiben 05/2023 vom… …Interne Kontrollsystem 2.1 Begriff und Komponenten des Internen Kontrollsystems In den Abschnitten BT 1, BTO und BTR formuliert die Aufsicht Anforderungen… …an das Interne Kontrollsystem für die risikoträchtigen Bereiche der Institute: ■ BTO Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation ■ BTO 1… …. 1 MaRisk („Abhängig von der Größe der Institute, den Geschäftsschwerpunkten und der Risikositu- ation ist eine vereinfachte Umsetzung der… …Geschäftstätigkeit Abb. 1: Regelungsbereiche des internen Kontrollsystems, Quelle: IDW-Prüfungsstandard 261 n. F.: Fest stellung und Beurteilung von Fehlerrisiken… …. Nachfolgend sei ein vereinfachtes Praxisbeispiel für den Teilprozess „Konto- eröffnung“ dargestellt: Nr. Bezeichnung Teilprozess 1 Kontoeröffnung Prozess-… …Lücken- los Markt- service- center Tabelle 1: Ausschnitt Risiko-Kontroll-Matrix Teilprozess „Kontoeröffnung“ 2.3 „Three-Lines-of-Defense“-Modell Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Anforderungen an das Management von Marktpreisrisiken

  Jochen Kayser

  …453 Anforderungen an das Management von Marktpreisrisiken Von Jochen Kayser und Dr. Christian Stepanek 1. Einleitung 2. Abgrenzung des… …Hinblick auf das Marktpreis- risiko 3.3. Exkurs: Mögliche Berücksichtigung von Klimarisiken bei den Kapital- anforderungen in der Säule 1 4. Die neuen… …Krypto-Vermögensgegenständen in den regulatori- schen Mindestanforderungen 5.3.1. Eigenmittelanforderungen an das Marktrisiko der Gruppe 1 5.3.2. Eigenmittelanforderungen an… …Gesamtbanksteuerung 6. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis 454 Kapitel 3: Besonderer Teil: Messung der Risiken 1… …. Einleitung Marktpreisrisiken sind gem. AT 2.2 Tz. 1 MaRisk eine der grundsätzlich we- sentlichen Risikoarten. Sie beinhalten z. B. Zinsäderungsrisiken… …gibt es in den MaRisk keine Legaldefini- tion. In den Erläuterungen zu Textziffer 1 BTR 2.1 wird allerdings präzisiert, welche Risiken zu den… …Risikocontrolling abgebildet werden (BTO 2.2.3, Tz. 1). Wie in der Erläuterung präzisiert wird, umfassen die Zinsänderungsrisiken auch die Risiken des Anlagebuchs… …der Ver- änderung des Marktwerts des Kreditrisikos der Gegenpartei verändert. 1 Siehe Textziffer 7 in EBA/GL/2022/14 zur Definition im Kontext des… …: Messung der Risiken 3. Die Berücksichtigung von ESG-Risiken im Marktpreisrisiko 3.1. Übergreifende Aspekte In den Erläuterungen zu Textziffer 1 AT 2.2… …Unternehmens haben kann.“ ESG-Risiken wirken insofern als Risikotreiber und können sich auf die in Text- ziffer 1 a)-d) aufgeführten sowie weitere wesentliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aktive Eigentümerschaft in Familienunternehmen

  Das Familienunternehmen verstehen

  Erik Strauß, Nadine Gerhardt-Huber, Marcel Hülsbeck, Rudolf Wimmer, u.a.

  …Warum sollten aktive Gesellschafter Geschäftsberichte lesen? Jedes Unternehmen in Deutschland ist dazu verpflichtet, gem. §238 Abs. 1 HGB Bücher zu… …Familienunternehmens-Gesell- schafter kann in drei Hauptaspekte gegliedert werden: (1) familiäre Anforderungen (2) moralische Anforderungen (3) gesetzliche Anforderungen… …Verantwortung) der Gesellschafter folgende Punkte unterliegen: (1) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergeb- nisses (2)… …. Geschäftsberichte lesen 81 Für Bestandteile der Anschaffungs- und Herstellungskosten siehe §255 Abs. 1 und 2 HGB. rung der Aktiv- als auch Passivseite ergibt sich… …gegen Unterneh- men bestehen, bei denen nach §271 Abs. 1 HGB eine Beteiligung anzunehmen ist. Abgesehen von EK und FK finden sich zudem noch sog… …Umsatzkostenverfahren (§275 Abs. 3 HGB) Nr. Nr. Umsatzerlöse Umsatzerlöse1 1 Bestandsveränderungen der fer-+/⁒2 ⁒ 2Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse… …§275 Abs. 1 106 Teil B: Das Familienunternehmen verstehen 84 Vgl. dazu auchWöltje (2013), S. 111 ff. HGB allerdings eine Staffelform verpflichtend… …und haftungsbe- schränkte Personenhandelsgesellschaften verpflichtend einen Anhang gem. §264 Abs. 1 HGB aufstellen. Der dritte Pflichtbestandteil des… …müssen große Kapitalgesellschaften die folgenden Pflichtangaben aufführen: (1) Darstellung angewandter Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (2)… …. §264 Abs. 1 Satz 1 i. v. m. Satz 4 HGB aufstellen. Obwohl der Lagebericht kein integraler Bestand- teil des Geschäftsberichtes ist, kann er jedoch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Datenerhebung und Analyse

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …dem 1. ein Potenzial (Chance) oder eine Gefahr (Risiko) für das Unternehmen identifi- ziert wurde, das außerdem 2. nicht etwa durch eigene… …einer Unternehmensbewertung zugrunde liegt, wird daher in zwei, seltener drei Phasen unterteilt: 1. Detailplanungsphase, meist 3 bis 5 Jahre: für diesen… …vorliegenden Planungen. Leitlinie 1: Grundsätze ordnungsgemäßer Planung Empfehlenswert ist es, eine Planung als Bewertungsgrundlage zu nutzen, die den… …‚bestandsgefährdender Entwicklungen‘ (§ 1 StaRUG). Auch die weiteren wichtigen Funktionen werden erläutert, wie die „Leistungs- und Motivationsfunktion“… …: (1) Ausrichtung auf die Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen, (2) eine aus der Strategie abgeleitete integrierte, möglichst treiberbasierte… …, die eigenen Anforderungen unterliegen: 1. Die Unsicherheiten können andere sein als die des historischen Geschäftssys- tems, da sich das… …Handlungs- optionen mit aufsteigendem Wert haben: 1. Liquidation des Unternehmens 2. Fortführung des Unternehmens wie bisher 3. Verkauf an Private… …Datenbeschaffung vor Abgabe eines Gebotes notwendig, mindestens zwei Überlegungen abzudecken: 1. Optionen des Verkäufers: Ist die Weiterführung des Unternehmens… …Fall eines „harten Brexit“ wurden in der Presse (und ggf. auch bei Nissan) drei Hand- lungsoptionen diskutiert. Das Unternehmen könnte – Szenario 1… …Strategie und hieraus abgeleiteter Planung. Vier Strategie-Grundty- pen werden unterschieden (Abbildung 10): 1. SO-Strategie: Stärken werden eingesetzt, um…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dominik Hellweg, Dr. Doreen Müller

  …Angemessenheit Eintrittskarten und andere Zuwendungen erhalten. Was sind gegenwärtig die wichtigsten drei Themen aus Ihrem Arbeitsbereich? 1.) ESG, insbesondere…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Rechtsanwalt Philip Kroner

  …Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren I. Einführung Als Ausschuss des Deutschen Bundestags 1 kann ein… …Väter und Mütter des Grundgesetzes den Untersuchungsausschüssen die schärfsten Waffen des Rechtsstaats an die Hand gegeben: Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG… …Ladung eines PUA zu erscheinen (§ 20 Abs. 1 PUAG) und wahrheitsgemäß 5 auszusagen. Falschaussagen sind gem. § 162 Abs. 2 StGB i.V.m. § 153 StGB strafbar. 6… …Würdigung und Beurteilung der festgestellten Tatsachen; näher und zu faktischen Auswirkungen aber nachstehend V. 1. Die Einsetzung des PUA Das… …parlamentarische Untersuchungsverfahren beginnt zunächst mit dem Einsetzungsantrag (Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG), über den sodann der Bundestag zu… …beschließen hat (§ 1 Abs. 2 PUAG). Nach der Einsetzung konstituiert sich der PUA (§ 8 PUAG). Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, seinem… …Stellvertreter, den weiteren Ausschussmitgliedern sowie ihren Stellvertretern zusammen. 13 Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitglieder des Bundestags. 1… …Gleichsam können in sämtlichen 16 Bundesländern Landesuntersuchungsausschüsse eingesetzt werden, vgl. NK-PUAG/Schwerdtfeger/Kroner, 1. Aufl. 2024, Einleitung… …Rn. 1; Glauben/Brocker/ Brocker, Hdb. UA, 4. Aufl. 2024, Kap. 3 Rn. 1, 6 ff.; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl. 2020, Rn. 46. 2 In der… …. 44 Abs. 1. S. 1 GG bzw. § 1 Abs. 1 PUAG. Ein Untersuchungsausschuss kann auch als sog. Mehrheitsenquete durch einfache Mehrheit eingesetzt werden, vgl…

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