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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schäden umfasst. Er steht neben vertraglichen, deliktischen oder sonstigen Ansprüchen nach deutschem Recht. 1 Welche Meinungen zu den konkreten… …Anforderungen des immateriellen Schadens zurzeit in den gängigen DSGVO-Kommentaren vertreten werden, stellt dieser Beitrag vor. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede… …Klägers bereits für einen immateriellen Schaden ausreicht, weil eine Pflichtverletzung 1 Wybiq/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113. 2 Wybitul/Haß/Albrecht, NJW 2018… …. 6. 21 Boehm in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 11. 22 Boehm in Simitis/Hornung/Spiecker gen… …. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. 23 Spindler/Horváth in Spindler/Schuster, Recht elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, Art. 82 Rn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …zu den Empfängerkategorien nach – ohne jedoch die Empfänger konkret zu benennen. Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO fordert die Nennung der „Empfänger oder… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …werden. So besteht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO eine Auskunftsverpflichtung „insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten“. Soweit ein solcher… …geklagt. Während des Vertriebs der Arzneimittel auf der Plattform seien jeweils Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet worden, ohne… …Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet hatte, ohne hierfür die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Bereits im Jahr 2020 hatte der BGH die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …, Mouse-Movement- oder Scroll-Tracking. Google überholt sich zwischenzeitlich sogar selbst mit Ankündigungen darüber, was nun der neueste Tracking-Trick wird. 1 Diese… …gesamten Bereichs in Deutschland im Jah- 1 https://www.heise.de/news/Cookie-Nachfolge- Google-beerdigt-FLoC-6337936.html. re 2020 eine Größenordnung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Kolumnentitel bildet nicht nur die erste Zeile eines 186 Jahre alten Weihnachtsliedes. 1 Die Worte erinnern zugleich an das seit nunmehr 23 Jahren stattfindende… …Herunterstufung. Während die Kommission nach dem Scheitern ih- 1 Wilhelm Hey: Noch funfzig Fabeln für Kinder. Hamburg, 1837; abrufbar unter…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …Mitgliedstaaten eigene Vorschriften treffen dürfen. Im Beschäftigtendatenschutz erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten, „spezifischere Vorschriften“ zu… …erlassen. Art. 88 Abs. 2 DSGVO konkretisiert, dass „diese Vorschriften“ (also die in Abs. 1 genannten „spezifischeren Vorschriften“) Maßnahmen zur Wahrung… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Digitalisierungsschritten im deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“)… …eine 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch und hervorragende Anregungen zum Thema. 2 Eichenhofer, NVwZ 2021, 1090. 3 Im… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …verortet werden: In technischer Hinsicht ist die ePA ein Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software-Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In… …normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische… …gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „inter­operable und kompatible… …SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine zentrale Infrastruktur (Nr. 2) (vormals: zentrale und dezentrale „Zone“) sowie… …eine Anwendungsinfra- 6 Vgl. zur gesetzlichen Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 7 Es verwundert nicht, dass bereits die… …ePA seit dem 1. Januar 2022 die Einräumung und der Entzug von Rechten auch „feingranular“, auf Ebene einzelner Dokumente erfolgen. 14 Die Versicherten… …Erweiterung des Pflichtenkreises der Leistungsträgerinnen zur Folge: Die Krankenkassen sind nach § 342 Abs. 1 SGB V verpflichtet, ihren Versicherten – derzeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …1 stand ein klares Urteil der Jury: Der ehemalige Chief Security Officer des Mobilitätsdienstleisters „Uber Technologies Inc.“ hat sich im Rahmen… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …to Joseph Sullivan (1). (jmd, COURT STAFF); Seite 2, Zeile 10, abrufbar unter: https://www.govinfo.gov/… …content/pkg/USCOURTS-cand-3_20-cr-00337/pdf/USCOURTS-cand-3_20cr-00337-5.pdf. 4 JURY VERDICT as to Joseph Sullivan (1) Guilty on Count 1s,2s. (jmd, COURT STAFF); abrufbar unter… …strafrechtliche Risiken im Falle einer Datenpanne zu bedenken? 1. Allgemeine Strafbarkeitsrisiken durch aktives Tun bei bereits bestehendem oder sich anbahnendem… …Bspw. für das Delikt der falschen Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB: MüKo/Müller, StGB, 4. Aufl. 2021, § 156, Rn. 1. 62 PinG 02.23 Adler / Hötzel…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …Krankenhäuser i. S. v. §§ 107 Abs. 1, 108 SGB V und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen i. S. v. §§ 107 Abs. 2, 111 SGB V. Das Gesetz ergänzt für diese 1… …an die Mitarbeitenden der Gesundheitseinrichtung. Seelsorgende arbeiten dabei oftmals in multipro- 2 Geht man davon aus, dass Art. 91 Abs. 1 DSGVO… …Seelsorge-PatDSG den Vorschriften zur Seelsorge in den Landeskrankenhausgesetzen vor. Dies betrifft die Regelungen in § 45 Abs. 2 LKHG BaWü, § 8 Abs. 1 S. 2 HmbKHG… …, § 33 Abs. 1 LKHG M–V und § 13 Abs. 2 S. 2 SKHG, welche Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zweck der Seelsorge in Krankenhäusern… …und wurde vom katholischen Gesetzgeber im Seelsorge-PatDSG mit zwei weiteren Voraussetzungen ausgestaltet. Nach § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG ist die… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1… …Regelung in § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG wohl eher, dass das Krankenhaus die Implementierung der Seelsorge in das Behandlungsgeschehen fundiert darlegen soll… …gemäß Art. 91 Abs. 1 DSGVO ist. Für katholische Krankenhäuser, die zwar Seelsorge anbieten, diese jedoch nicht in den Behandlungsansatz implementiert…

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• Criminality and Business Strategy

  …auf Änderungen in der Gesetzgebung reagieren muss.2. Die Prozesse und der Purpose von organisierter Kriminalität ist wegen der unter 1. genannten…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Nachlegen für Nachhaltigkeit

  Wolfhart Fabarius

  …Editorial • ZCG 1/23 • 1 Nachlegen für Nachhaltigkeit Liebe Leserinnen und Leser, Nachhaltigkeit ist eines der ganz großen Themen in Unternehmen…