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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …umso stärker geschützt, je mehr sie den Kernbereich der Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften betrifft. I. Einführung 1 In Deutschland gibt es nicht… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …Staatskirchenrecht des Mitgliedstaats eigene Regelungsbefugnisse einräumt. 16 1. Fehlendes religionsgemeinschaftsspezifisches Datenschutzrecht Nach Art. 91 Abs. 1… …Religionsgemeinschaften von der Klausel erfasst sind. Art. 91 Abs. 1 DSGVO setzt zwar voraus, dass „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung“, also im Juni 2016… …Personen des Privatrechts (Art. 20 GRCh) nicht aus, dass auch nachträglich erlassenes Recht der Privilegierung unterfällt. 24 Art. 91 Abs. 1 ­DSGVO entfaltet… …, wenngleich nur unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3… …, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV). 25 Zentrale Pfeiler des Religionsverfassungsrechts sind die staatliche Neutralität… …Unionsrechts erfolgen (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSGVO, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh). 26 22 Vgl. Muckel, in: FS Stern, 2012, S. 862 f.; Tinnefeld, ZD 2020, 145. 23… …, GG Kommentar, 7. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 159. 29 Zur Differenzierung nach Harmonisierungsgrad grundlegend BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Auftragsverarbeitung kommt es maßgeblich darauf an, wer die Verantwortung für die Verarbei­ 1 Sydow/Sydow, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, Einführung Rn. 1… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …1197/20. 14 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; BAG 20. 11. 2012 – 1 AZR 179/11. 15 BAG, 05. 12. 2007 – 7 ABR 72/06; LAG Hamm 25. 03. 2021 – 18 Sa 1197/20. IV… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …, 616). 17 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG, § 3Rn. 28. 18 Sydow/Hammer, Kirchliches Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2021, KDG… …Organstellung (vgl. etwa § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG) oder eine andere Führungsposition innehaben (vgl. § 30 Abs. 1, § 130 OWiG) und, dass dieses für die Geldbußen… …verleihen kann. Dementsprechend haben die Kirchen grundsätzlich keine Zwangsvollstreckungsbefugnis und die Datenschutzaufsicht hat nach § 51 Abs. 7 S. 1 KDG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …. 82 DSGVO wächst quer durch alle Instanzen unablässig. 1 Weitgehend unbeachtet geblieben sind bislang die diesbezüglichen Regelungen in den… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …. 2017, (ABl. EKD S. 353, ber. ABl. EKD 2018 S. 35, 215); geändert durch Art. 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der EKD zur Änderung des… …Datenschutzrecht, 2021, § 50 KDG Rn. 1. 6 Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) vom 12. 11. 1993 (ABl. EKD S. 505). 7… …. 11 Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD, vom 07. 11. 2002 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1… …hender Haftungsvorschriften in Absatz 5 (= § 8 Abs. 7 DSG-EKD 2013). Die Ausgestaltung des eigentlichen Schadensersatzanspruchs in Absatz 1 orientiert sich… …hingegen an Art. 82 Abs. 1 ­DSGVO, behält jedoch die bisherige Unterscheidung zwischen ­materiellen und immateriellen Schäden durch die Anfügung eines Satzes… …2 (= § 8 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 DSG-EKD 2013) bei und folgt ­damit dem Vorbild des nationalen staatlichen Gesetzgebers in § 83 Abs. 2 BDSG. Die Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Abs. 1 lit. a, b e, 6, 9, 12, 13, 14, 15 und 27 DSGVO für gegeben an. Die Entscheidung zeigt, dass gerade dann, wenn die KI-Ent­ Philipp Müller-Peltzer… …Urteilsspruch ab. Dabei stellte das Berufungsgericht in seinen Leitsätzen fest, dass der Informationsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO hinreichend… …§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheitserfordernisse nicht, da er – ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO –… …gespeicherten personenbezogenen Daten gewollt, was der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO umfassen würde. Er wolle lediglich Auskunft über „Leistungs- und… …. 1 DSGVO zwar weitestgehend am Wortlaut der Vorschrift orientierte, diesen allerdings durch seine Zusätze („Leistungs- und Verhaltensdaten“ und „nicht… …Arbeitgeber noch keinerlei Auskünfte erhalten hat – einen am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierten Antrag ohne nähere Konkretisierung… …stellt. Da es sich bei Art. 15 Abs. 1 DSGVO um eine europarechtliche Anspruchsgrundlage handelt, müsste diese Frage der Europäische Gerichtshof (EuGH)… …Rechtsunsicherheiten gänzlich zu beheben. Dadurch fehlt es nicht nur an Klarheit, wie und in welchem Umfang ehemalige Arbeitnehmer eine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …Einrichtung selbstverständlich auch weltanschauliche Fragen betrifft. 1 Datenschutzrechtliche Laien muss es ­zunächst verwundern, wenn sie hören, dass die… …DSGVO. 1 Ganz im Rahmen seiner informationellen Selbstbestimmung weist der Autor darauf hin, dass er keiner Konfession angehört. Beim Inhalt der Einklang…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Thema immer präsenter und wichtiger. 1 Zuletzt war es auch durch Ermittlungen beim Bundesfinanzministerium wegen möglicher Strafvereitelung im Amt durch… …erfassen, immer bedeutender. 4 Dabei müssen 1 Vgl. z. B. Holtermann, Felix, et altera, Geldwäscherepublik Deutschland: Wie die EU durchgreifen will, in… …Datenschutzrecht Die für diesen Themenkomplex zentrale Vorgabe der DSGVO ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, wonach eine… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …GwG), die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten (§ 8 GwG) sowie die Meldung von Verdachtsfällen an die FIU (§ 43 Abs. 1 GwG)… …Erheben von Angaben zum Zweck der Identifizierung und zweitens der Überprüfung dieser Angaben, Legaldefinition in § 1 Abs. 3 GwG). Für den ersten Schritt… …, beispielsweise mittels des eID-Verfahrens, überprüft werden. 9 Außerdem haben gemäß § 8 Abs. 1 GwG die Verpflichteten alle Informationen und Angaben, inklusive der… …Einhaltung der Anforderungen des GwG gewährleisten und verdächtige Transaktionen und Nutzungsverhalten der Kunden erkennen können, §§ 25h Abs. 2 KWG, 27 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensbewertung und Due Diligence

  Erster Teil: Einführung und Begriffsklärung

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank

  …1 Erster Teil: Einführung und Begriffsklärung I. Beziehungen zwischen Unternehmensbewertung und Due Diligence Während die Unternehmensbewertung… …ihnen dann entsprechende Analyseschwer- punkte und Instrumente im Rahmen der üblichen Phasen eines Transaktionspro- 1 Vgl. z. B. IDW S 1, S. 1–41… …Transaktionsprozess unterschieden werden. Nach der engeren Auf- fassung, die Abbildung 1 verdeutlicht, wird die DD der Durchführungsphase mit der Wertbestimmung des… …Vertragsverhandlungen und -abschluss • • • Abbildung 1: Einordnung der Due Diligence in den Transaktionsprozess Beziehungen zwischen Unternehmensbewertung und… …Unternehmen bestehen, wie es bei einem Konzern der Fall ist.“ Wie Tabelle 1 zeigt, hat sich die Art des Unternehmenswerts nach der Funktion des… …Controllingorientierte Unternehmensbewertung Tabelle 1: Hauptfunktionen der Unternehmensbewertung Die Beratungsfunktion befasst sich mit der Ermittlung des… …. 371–379. 18 Vgl. IDW S 1, Tz. 171. Erster Teil: Einführung und Begriffsklärung 8 Demgegenüber besitzt der Liquidationswert stets Relevanz, wenn die… …Unternehmen nicht mehr von einer Fortführung (Going Concern) i. S. d. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB auszugehen ist oder trotz einer positiven Fortführungsprognose… …. 20 Vgl. Bertl/Kasapovic/Patloch-Kofler 2018, S. 94–100. 21 Vgl. IDW S 1, Tz. 140 f. Zusammenfassung 9 im Rahmen von Kaufpreisverhandlungen als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensbewertung und Due Diligence

  Zweiter Teil: Unternehmensbewertung

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank

  …abnimmt. Unter der Voraussetzung, dass 1 Vgl. etwa Schildbach 2005, S. 15 f. Zweiter Teil: Unternehmensbewertung 12 ein Gut beliebig teilbar ist… …. Voraussetzung ist, dass alle am 2 Vgl. Freidank/Sassen 2020, S. 11–13. 3 Vgl. die Ausführungen im ersten Teil zu Gliederungspunkt II; IDW S 1, Tz. 12; Matschke/… …(Ersteller und Adressaten des Jahresabschlusses) diese Kodierungsregelungen kennen (z. B. Bewertung eines derivativen Firmen- werts nach § 246 Abs. 1 Satz 4… …305, § 320b AktG) • Einbringen ganzer Unter­ nehmen bei Sachgründungen • Bilanzielle Bewertung von Beteiligungen nach § 271 Abs. 1 HGB •… …Berufsstand der Wirtschaftsprüfer geltenden Regelungen von § 43 Abs. 1 und § 50 WPO. Aufbau und Ablauf einer Unternehmensbewertung 17 auf Prüfung… …und Ablauforganisation im Rahmen einer con- trollingorientierten UB eingegangen. B. Unternehmen als Bewertungsobjekte11 1. Systematisierung Als… …Handelsgewerbe i. S. v. § 1 HGB, so führt dies unmittelbar zur Umqualifizierung in eine OHG, bei der dann alle Gesellschafter einer unbeschränkten Haftung gemäß… …161 Abs. 1 HGB hingegen dann vor, wenn bei einem oder bei einigen der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gläubi- gern der Unternehmung auf den… …werden die angesprochenen Personengesellschaf- ten in Anlehnung an § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch dem Terminus „Mitunterneh- merschaften“ subsumiert. Ferner… …wälte) die Möglichkeit, sich zur Ausübung ihrer Berufe in einer sog. Partnerschafts- gesellschaft zusammenzuschließen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG). Als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensbewertung und Due Diligence

  Dritter Teil: Due Diligence

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank

  …diese Untersuchungen keine gesetzlichen Rege- 1 Vgl. Freidank 2012, S. 400–403. 2 Berens/Strauch 2007, S. 358. 3 Vgl. Wegmann/Koch 2000, S. 1027. 4 Vgl… …Prozesse und Einschätzung der Risiken III. Wirtschaftliche Grundlagen 1. Organisation Organigramm des Unternehmens Übersicht über die Aufstellungen des… …wich- tiges finanzwirtschaftliches Ziel darstellt, sondern die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO ein allgemeiner Eröffnungsgrund für das… …Eigenverwaltung ge- mäß § 270a Abs. 1 Nr. 1 InsO n. F. ein Finanzplan beizufügen. 40 Vgl. IDW S 11, Tz. 34–45. Due Diligence und Sanierungsprüfung 235… …unfähigkeit vor, die u. a. zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 16 i. V. m. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 InsO führt. Kernbestandteil der… …werden, die den Finanzplan stützen (z. B. Verkäufe von Anlage- und Umlaufvermögen, Kredit- aufnahmen oder Kapitalerhöhungen). Laut § 19 Abs. 1 InsO… …begrenzt ist (z. B. § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG; § 13 Abs. 2 GmbHG), sollen im Überschuldungsfall zumindest die Ansprüche der Gläubiger partiell gesi- chert… …Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO). Zur Feststellung, ob eine… …. Zahlungskomponenten Stichtag Woche Monat Quartal I. Einzahlungen 1. Einzahlungen aus laufendem Geschäftsbetrieb 2. Einzahlungen aus Deinvestitionen 3. Einzahlungen aus… …Finanzerträgen II. Auszahlungen 1. Auszahlungen für laufenden Geschäftsbetrieb 2. Auszahlungen für Investitionen 2.1 Sachinvestitionen 2.2 Finanzinvestitionen 3…

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• Hinweisgeberschutz: Referentenentwurf liegt vor

  …vorerst auf sich warten. mehr … Hinweisgebersysteme 20.10.2020 EU-Whistleblower-Direktive setzt Unternehmen unter Zugzwang (Teil 1…