Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Das teilt das BMJ jetzt in einer Presseerklärung mit.

Außerdem solle „das Ziel eines verbesserten Hinweisgeberschutzes mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, so in Einklang gebracht werden, dass bürokratische Belastungen handhabbar bleiben“.

Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist ein neues Stammgesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen – das Hinweisgeberschutzgesetz. Es wird begleitet von Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch im Dienstrecht. Das betrifft im Gesetzentwurf die Artikel 2 bis 8.

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 hätte bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Da die alte Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nicht mehr realisierte und der Zeitplan für die aktuelle Regierung zu ambitioniert war, hatte die EU-Kommission Ende Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Den jetzt veröffentlichten Referentenentwurf des BMJ finden Sie hier.

(ESV/fab)

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