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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Steuern

  Marc-Uwe Fischer, Margareta Häcker

  …Kapitel VI: Steuern Marc-Uwe Fischer, Margareta Häcker 193Fischer/Häcker 1 1 Krüger, in: Schmitt, EStG, 38.Aufl. 2019, §19 Rn. 35, Stichwort… …Steuerpflicht Die subjektive Einkommensteuerpflicht des Vorstands richtet sich nach den §1 Abs. 1, Abs. 4, §49 Abs. 1 Nr. 4c EStG. 1. Unbeschränkte… …einkommensteuerpflichtig, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 EStG. Im Rahmen der unbe- schränkten Einkommensteuerpflicht ist demzufolge zunächst unerheblich, ob die Vorstandstätigkeit… …Einkommensteuerpflicht Hat das Mitglied des Vorstands in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhn- lichen Aufenthalt, ist es gem. §1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4c EStG in… …Fall sind die Einkünfte grundsätzlich im Wege des sog. Betriebsvermögensvergleichs (Bilanzierung, §4 Abs. 1 EStG) bzw. der sog… …§1 der Lohnsteuerdurch- führungs-verordnung (LStDV) den sog. „steuerrechtlichen“ Arbeitnehmerbe- griff. Wenn auch im Einzelfall die arbeits- und… …Sozialrechts.4 Gem. §1 Abs. 1 S. 1 LStDV sind Arbeitnehmer „… Personen, die… in privatemDienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem… …gem. §1 Abs. 2 LStDV vor, wenn „… der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber … seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige… …aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne von §19 EStG.6 Dies ergibt auch der Rück- griff auf §49 Abs. 1 Nr. 4c EStG (beschränkt steuerpflichtige Einkünfte… …Weisungsgebundenheit bei einem Vorstand infolge von §76 Abs. 1 AktG (Leitung der Gesellschaft unter eigener Verantwortung) regelmäßig als nicht erfüllt gelten dürfte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  D&O-Versicherung

  Michael Hendricks

  …Kapitel VII: D&O-Versicherung Michael Hendricks 211Hendricks 1 2 3 4 A. Einleitung D&O steht für Directors and Officers. Gemeint sind… …Aufklärung der Versicherten bedürfen. 1. Rückwärtsdeckung Wird ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht, muss die zugrundeliegende Pflichtverletzung in den… …Policentextes nicht ohneweiteres auffallen. 1. Operatives Handeln „Operatives Handeln“ von Organmitgliedern wird von mancher Versicherungs- gesellschaft… …führen. D. Deckungssummen Die versicherten Summen liegen heute in Größenordnungen von mindestens EUR 1 Mio. Abhängig von weltweiten Kapazitäten der… …D&O-Versicherer können Beträge von mehr als EUR 1 Mrd. für einzelne Unternehmen versichert werden. Ein Versicherungsmakler oder Berater wird kaum eine Empfehlung im… …lediglich zwei Ausnahmen: 1. Auch heute sieht nahezu jede D&O-Versicherungspolice einen Unterneh- mensselbstbehalt für Risiken in Nordamerika vor. Diese… …imWesentlichen umdrei Anknüpfungspunkte: 1. In der D&O-Versicherung kommt es häufig zu sogenannten „Totalschäden“. In diesen Fällen entspricht der Umfang des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft Anjela Keiluweit 225Keiluweit 1 1 Vetter in… …. 8, Rn. 1. 4 Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, Rn. 62. 2 5 Bürgers/Israel in: Bürgers/Körber, AktG, §105 Rn. 1; Vetter… …in: Marsch-Barner/Schä- fer, Handbuch börsennotierte AG, §23 Rn. 23.2. 6 Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 1, 5;Drygala in: Schmidt/Lutter, § 105 Rn. 3. A… …. Demgegenüber übernimmt der Vorstand gemäß §76Abs. 1 AktG die alleinige und eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens. Der Vorstand ist zur aktiven… …MaßnahmenderGeschäftsführung können demAufsichtsrat gemäß §111Abs. 4 S. 1 AktG nicht übertragen werden. Der Aufsichtsrat wird traditionell als Kon- trollorgan verstanden, auch… …sich damit allenfalls auf die Verhinderung bestimmter Geschäftsführungsmaßnahmen,nicht aberauf derenErzwingung.4 1. Unvereinbarkeit gleichzeitiger… …sein, §105 Abs. 1 AktG. Damit unter- scheidet sich die Organisationsstruktur der AG entscheidend von dem ein- stufigen anglo-amerikanischen Board-Modell… …sichtsratsmitglied gemäß §250 Abs. 1 Nr. 4 AktG und bei Bestellung zum Vorstand bzw. Vollmachtserteilung gemäß §134 BGB. 9 Habersack in: Münchener Kommentar zumAktG… …Praxis die Regel dar,Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 6. 12 Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 6;Klose in: Vorstand der AG, §4 Rn. 1. 5 13 Gesetz zur Angemessenheit… …Grundkapitals), § 195 Abs. 1 AktG (bedingte Kapitalerhö- hung), § 207 Abs. 2 S. 1 AktG (Umwandlung von Kapitalrücklagen und Gewinnrück- lagen in Grundkapital), §…

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  Compliance

  Dr. Marcus Reischl

  …Kapitel IX: Compliance Dr.Marcus Reischl 263Reischl 1 2 3 4 5 6 A. Einleitung „Corporate Compliance“ bedeutet die Einhaltung aller das… …stehen auch die Beschuldigten im 264 Reischl Kapitel IX: Compliance 7 1 Zu den wahrscheinlichen Verschärfungen unter dem Verbandssanktionengesetz… …näher unten G. 2 So wurden im Jahr 2019 in Deutschland erhebliche Bußgelder gegen Volkswagen (EUR 1 Mrd.), Audi (EUR 800 Mio.) und Porsche (EUR 535 Mio.)… …deutsche Staats- kasse. Nimmt man den Vergleich mit den US-Behörden dazu, zahlte Siemens rund EUR 1 Mrd… …Geldbuße gegen Unternehmen zwar zunächst auf derzeit höchstens EUR 10 Mio. begrenzt (§30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG). Wird eine Geldbuße verhängt, kann aber… …deutschem Vergaberecht bei- spielsweise Korruptionsvorfälle zu einem zwingenden Ausschluss von der Teil- nahme am Vergabeverfahren führen (§123 Abs. 1 Nrn… …Bicker, AG 2012, 542. 15 Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen im Bereich Kältetechnik zahlt überhöhte Provi- sionen von EUR 1 Mio. an einen Vermittler… …zumAktG, §93 Rn. 169. allgemeinen Sorgfaltspflicht des Vorstands gem. §§76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG herleiten.7 Teilweise wird eine solche Pflicht auch aus… …bleibt aber auch bei einer zulässigen Delegation von Compliance-Aufgaben untrennbar beimGesamtvorstand.10 1. Horizontale Delegation von… …(2332) – „Revisionsabteilung“; Fleischer, CCZ 2008, 1 (3). Vgl. Reichert/Ott, ZIP 2009, 2173 (2174); Hauschka/Greeve, BB 2007, 165 (167, 170); Uwe H…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft Dr. Jan Thomas Petersen 303Petersen 1 1 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. 10… …Statistik des European Trade Union Institute for Research (etui), http://ecdb. worker-participation.eu. 2 4 So z.B. in Deutschland §25 Abs. 1a, b, Nr. 1… …KAGB für interne/externe Kapitalverwal- tungsgesellschaften: 300.000 €/125.000 €, §2 Abs. 4 S. 1 UBGG für Unternehmensbe- teiligungsgesellschaften: 1 Mio… …. € und §4 REITG für REIT-Aktiengesellschaften: 15 Mio. €. Eine Verletzung der vorgenannten Vorschriften hat allerdings mit Aus- nahme der REIT-AG (§1… …Handelsgesellschaften im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gegründet werden (Art. 1 Abs. 1 SE-VO). Das gezeichnete Kapital muss dabei mindestens 120.000 € betragen… …schaften heranzuziehen (Art. 9 Abs. 1 SE-VO). 304 Petersen Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft 4 5 Nach Oechsler, in: ZIP 2018, 1269 (1273)… …, soll die Zwangsliquidation bei isolierter Satzungssitzverlegung nach Art. 7 Abs. 1 i. V.m. 64 Abs. 2 SE-VO die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit… …verletzen. Art. 7 Abs. 1; 64 Abs. 2 SE-VO seien daher dahinge- hend teleologisch zu reduzieren, dass sie nur in den anerkannten Fällen des Miss- brauchs der… …Sitz der SEmuss in demMitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung der SE befindet, liegen (Art. 7 SE-VO). Gemäß Art. 8 Abs. 1 SE-VO besteht die Mög-… …Beschlüsse über: – die Bestellung derMitglieder des Aufsichtsorgans der dualistischen SE (Art. 40 Abs. 2 S. 1 SE-VO), – die Bestellung der Mitglieder des…

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  Börsennotierte Aktiengesellschaft

  Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann

  …Kapitel XI: Börsennotierte Aktiengesellschaft Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann 337Hennke/Heidemann 1 1 Der Begriff der „Liquidität“… …der Kommission, ABl. EU Nr. L 173 v. 12. 06. 2014, S. 1. 3 Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16.Dezember 2019, abrufbar unter… …: https://www.dcgk.de//files/dcgk/usercontent/de/download/kodex/ 191216_Deutscher_Corporate_Governance_Kodex.pdf, abgerufen am 27. 03. 2020. 3 A. Der Vorstand der börsennotierten AG I. Einführung 1. Allgemeines… …Vgl. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 MAR i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 und Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II oder sog. Finanzmarktrichtlinie… …AktG aber auch aus. Nicht börsennotiert sind dagegen Gesellschaften, deren Aktien im Freiverkehr nach §48 Abs. 1 BörsG oder an einemKMU-Wachs- tumsmarkt… …nach §48a Abs. 1 BörsG gehandelt werden. b) Anwendungsbereich der MAR Der generelle sachliche Anwendungsbereich der MAR betrifft das Insiderverbot (Art… …gemäß Art. 2 Abs. 1 MAR eine Gesellschaft, deren Finanzinstrumente (d.h. unter anderem alle übertragbaren Wertpapiere5) auf einem geregelten Markt, in… …Vorstand einer Gesellschaft erfasst, deren Aktien entweder an einem regulierten Markt i. S. v. § 32 Abs. 1 BörsG als geregeltemMarkt i. S. v. Art. 2 Abs… …. 1MAR oder aber – mit Zustimmung der Gesellschaft – in einemmultilateralen Handelssystem (also insbesondere in einem Freiverkehr nach §48 Abs. 1 BörsG)… …organisierter Markt in Deutschland i. S. v. § 2 Abs. 11 WpHG ist ein regulierter Markt gemäß §32 Abs. 1 BörsG. 11 und willentlich dem Handel zugestimmt hat, d.h…

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  Der Vorstand im Konzern

  Dr. Claudia Junker, Dirk Langner

  …Kapitel XII: Der Vorstand im Konzern Dr.Claudia Junker, Dirk Langner 385Junker/Langner 1 1 Sogenannter „Konzern im weiteren Sinne“ als… …Aktiengesetz, 5.Aufl. 2019, §18 Rn. 49 ff. (Gleichordnungskonzern) und Koch, in: Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 14.Aufl. 2020, §319 Rn. 1 ff. (Eingliederung). 3 Zum… …Lutter/Bayer, in Lutter/Bayer, Holding-Handbuch, 6.Auflage 2020, §1 Rn. 1.15. 7 1. Umfang der Pflichten des Vorstands zur Konzernleitung gegenüber der… …Informationsaustausch im Compliance Management) oder ein einheitlicher Planungs- und Budgetierungsprozess sowie (teilweise) einheitliche Incentivierungsinstrumente. 1… …abhängigen Unternehmen ein Beherrschungsvertrag (§291 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG), so kann der Vorstand der herrschenden Aktiengesellschaft dem… …Vorstand/der Geschäftsführung des abhängigen Unter- nehmens Weisungen erteilen (§308 Abs. 1 Satz 1 AktG). Das abhängige Unter- nehmen kann nicht nur eine andere… …Aktiengesellschaft oder eine Kommandit- gesellschaft auf Aktien sein (vgl. §291 Abs. 1 Satz 1 AktG), sondern auch eine GmbH oder eine Personengesellschaft.21 Begriff… …Leitungsmitglieder der Untergesellschaft auf Schadensersatz (§310 Abs. 1 AktG).27 Deshalb wird gefordert, die Leitung der abhängigen Gesellschaft müsse sicherstellen… …wenn diese für die abhängige Gesell- schaft nachteilig ist (vgl. §308 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG). Sie darf die Weisung dagegen nicht befolgen, wenn… …aufgrund Gesellschafterstellung Grundlagen: Die Gesellschafterversammlung der GmbH kann dem Geschäfts- führer jederzeit Weisungen erteilen (§37 Abs. 1 GmbHG)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Sicherheitsmaßnahmen

  Dr. Michaela Matthes-Branscheid,

  …Kapitel XIII: Sicherheitsmaßnahmen Dr.Michaela Matthes-Branscheid, Dr. Stephan Zilles 415Matthes-Branscheid/Zilles 1 2 3 4 A. Einleitung… …417Matthes-Branscheid/Zilles C.Rechtliche Grundlagen und Grenzen 11 1 MüKo AktG/Spindler, 4.Aufl. 2014, §93 Rn. 103; Spindler/Stilz/Fleischer, AktG, 3.Aufl. 2015, §84 Rn. 64… …standsmitglieder sowie aus der Beschlusslage imAufsichtsrat herleiten. 1. §93 AktG Sicherheitsmaßnahmen, die dem Vorstandsmitglied von Seiten des Unterneh- mens im… …vertreten, dass sich eine Rücksichtnahme auf Familienverhältnisse nicht schlüssig begründen lasse, weil insbesondere §87 Abs. 1 S. 1 AktG gerade keinen… …gegebenen- falls den ergänzend erlassenen Durchführungsverordnungen (so beispielsweise für Hessen: §6 Abs. 1 Nr. 7 HSOG-DVO). Ergebnis einer demgemäß durch… …Sicherheits- stufen gar nicht (bei Sicherheitsstufe 1 und 2) oder nur teilweise (Sicherheits- stufe 3) steuerpflichtig, wenn eine konkrete Gefährdungslage…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Grundlagen der Geldwäschebekämpfung

  Rüdiger Quedenfeld

  …I. Grundlagen der Geldwäschebekämpfung 3 1 2 3 Was ist Geldwäsche – das „Drei-Phasen-Modell“ Bisher waren nur klar definierte Straftaten… …folgt im neuen §261 Strafgesetzbuch (StGB) definiert (all crime Ansatz): – Auszug – „§261 StGB Geldwäsche (1) Wer einen Tatertrag, ein Tatprodukt oder… …einen an dessen Stelle getretenen anderen Vermögensgegenstand 1. verbirgt, 2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von… …Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.“ … Geldwäsche ist das Verschleiern der Herkunft von Geldern und Vermögenswer- ten… …Geldwäsche in drei Phasen: 1. Phase – Placement Das aus Straftaten erworbene Geld muss von Bargeld in Buchgeld umgewandelt werden. Das heißt, es muss auf… …Konten von Banken eingezahlt oder transferiert, 4 I. Grundlagen der Geldwäschebekämpfung 4 5 6 1… …. 1302. 42 21 BT-Drs. 12/989, S. 1. stimmungen in der Empfehlung des Europarates zu Maßnahmen gegen die Übertragung und gegen das Verheimlichen von… …können, dienen. Diese Verpflichtung gilt auch als übergeordnete Wirtschaftseinheit für die gesamte Gruppe. Außerdem müssen gemäß §25h Abs. 9 Satz 1 KWG die… …§25c Absätze 1 und 9 KWG (Sonstige strafbare Handlungen) vom 16.06. 2011 hat die BaFin die vom ZKA erarbeiteten und mit dem BMF und der BaFin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis

  Rüdiger Quedenfeld

  …II. Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis 51 123 1 BGBl. I 2019, S. 2602. 2 BT DS 18/11555 v. 17. 03. 2017. 3 BT DS 19/13827 v. 09… …Geldwäschegesetzes (GwG) Das GwG ist in 7 Abschnitte zzgl. 2 Anlagen gegliedert. – Abschnitt 1 – Begriffsbestimmungen und Verpflichtete – Abschnitt 2 –… …Abschnitt 7 – Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Daten- schutz – Anlage 1 – Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko – Anlage 2 – Faktoren… …für ein potenziell höheres Risiko . II.2 §1 Begriffsbestimmungen (1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach §261 des… …Strafgesetzbuchs. (2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem Wissen oder in der… …Straftaten, 2. die Begehung einer Tat nach §89c des Strafgesetzbuchs oder 3. die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat nach Nummer 1 oder 2. (3)… …Identifizierung im Sinne dieses Gesetzes besteht aus 1. der Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und 2. der Überprüfung der Identität. (4)… …Vermögensverschiebung bezweckt oder bezwecken oder bewirkt oder be- wirken. Bei Vermittlungstätigkeiten von Verpflichteten nach §2 Absatz 1 Nummer 14 und 16 gilt als… …Vermögensgegenstand im Sinne dieses Gesetzes ist 1. jeder Vermögenswert, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweg- lich, materiell oder immateriell… …Vermögenswerten nach Nummer 1 verbriefen. 53 II.2 §1 Begriffsbestimmungen (8) Glücksspiel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Spiel, bei dem ein Spieler für den…

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