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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus…
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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Fassung Kostenregelungen für dieses Verfahren, die dann mit seiner Novellierung in 2016 abgeschafft wurden.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die…

• Aufsichtsräte stärker in strategische Fragen einbinden

  …ausgesendet. Strategiediskussion für Aufsichtsräte von großer Bedeutung Deloitte hatte im vergangenen Herbst Mandatsträger aus 225 Gesellschaften befragt… …Bedeutung bei. 54 Prozent der Panel-Teilnehmer haben sich mit der Strategie des Unternehmens in ihren Aufsichtsräten ausführlich befasst. 43 Prozent sprechen…

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• Bafin: Zahl eröffneter Bußgeldverfahren gestiegen

  …erfordern würde, der außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat steht“, so die Bundesregierung. 575 Bußgeldverfahren waren Ende 2019 noch offen, darunter 249…

• 10. GWB-Novelle: Kartellbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen

  …Künftig soll es etwa Plattformunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb untersagt werden können, auf der Plattform…

• Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  …Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen“ überprüft. Das Thema ist aufgrund der besonderen Bedeutung seit Jahren auch fester Bestandteil der…
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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …erhebliche Bedeutung beizumessen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die prozessualenMöglichkeiten der Auferlegung des substantiierten Bestreitens.…

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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Regulierungsbehörde in der Praxis folgerichtig nur eine überaus untergeordnete Rolle. II. Zweck und Bedeutung der Norm Gleichwohl hat der deutsche Gesetzgeber in §124… …der Verhandlungskultur bewirken.2 Von der tatsächlichen Bedeutung her hat die Möglichkeit der Mediation in der Regulierungspraxis bisher so gut wie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setzt Art. 4 Abs. 3 Rahmen-RL um. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu… …Rückwirkung entfalten können, sind die in §138a TKG adressierten Informationen jedoch auch für Private von Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, Einschränkungen gemäß Art. 9 Abs. 3 und 4 Rahmen-RL aufzuerlegen, die be- trächtliche Auswirkungen auf den betreffendenMarkt habenwerden. II. Zweck und Bedeutung… …der Norm Die Unionmisst, wie sich aus der vorgenannten Norm ergibt, Konsultation und Transpa- renz herausgehobene Bedeutung zu. Ziel ist dabei nicht… …, hat sie zwischenzeitlich erhebliche Bedeutung durch den Umstand gewonnen, dass das BVerwG sie als Rechtsgrundlage für die Durchführung von Kon-… …Entwicklung und die Erreichung der Regulierungsziele von besonderer Bedeutung sind.5 Eine solche Marktprägung ist von der BNetzA insbe- sondere mit Blick auf…

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