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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Deutschland Gegenstand hitziger Diskussion. 1 In Österreich liegt nun die erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Einordnung von Datenschutzverstößen unter… …den Rechtsbruchtatbestand des § 1 des österreichischen UWG (nachfolgend „öUWG“) vor. 2 Die zivilgerichtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen (vor… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …datenschutzrechtliche Normen und einen damit einhergehenden Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG. Mangels Einwilligung der betroffenen Psychotherapeuten begründet sie dies… …insbesondere mit dem Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes i. S. d. Art. 6 Abs. 1 DSGVO. III. Der Rechtsbruchtatbestand i. S. d. § 1 öUWG im Vergleich zu § 3a dUWG… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …UWG 5 (nachfolgend „dUWG“) jeweils gegenübergestellt, um die Entscheidungsbegründung des OGH auch im Kontext des dUWG verständlich zu machen. 1… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. […] Unter § 1 öUWG fallen vor allem jene Praktiken, die nicht in… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Einführung

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …29 1 Vgl.KPMG (2018). 2 Vgl.KPMG (2006, 2010, 2014, 2018). Kapitel 1: Einführung 1.1 Aktualität des Themas Seitdem es Handel und Warenverkehr…
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  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …41 Kapitel 2: Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle 2.1 Bilanzskandale in den USA Fall 1: Enron (Energiehandel, 2001) Der… …während eines Zeitraums von fünf Quartalen (1. Quartal 2001 bis einschließlich 1. Quartal 2002) fälschlicherweise insgesamt 3,85 Mrd. US-$ als… …Druckerherstellers Tektronix zu einem Kaufpreis von rund 1 Mrd. US-$ sollte der Übergang von der papiernen zur digitalen Technologie geschaffen werden. Im Rahmen eines… …Umsatzsteuerhinterziehung: er hatte für rund 13,2 Mio. US-$ Gemälde im Namen und auf Rechnung der Firma gekauft und dabei den Fiskus um rund 1 Mio. US-$ betrogen. Kozlowski…

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  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die neuen Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Kapitalgesell- schaften – gem. § 267 I HGB Mittelgroße Kapitalge- sellschaften 1 gem. § 267 II HGB; Thielert Große Kapitalgesell- schaften 13 gem. § 267 III… …Gründungsjahr Häufigkeit Anmerkungen; Unternehmen Vor 1900 1 Toshiba 1900–1920 1 Olympus 1921–1940 1 Zapf 1941–1960 1 Hess 1961–1980 3 Schieder, P&R, Steinhoff… …1981–2000 6 Thielert, Nici, Satyam, Beluga, GOWEX, Wirecard 2000–heute 1 Infinus . Tabelle 7: Überblick Börsennotiert Börsennotiert Häufigkeit Anmerkungen… …, Nici, Satyam, Olympus, Beluga, Hess, GOWEX, Toshiba, Steinhoff, Wire- card Anhang 1 Hess Lagebericht – – . Täter und Motiv33 Tabelle 9: Überblick… …: Überblick Aufdeckung Aufdeckung Häufigkeit35 Anmerkungen; Unternehmen Wirtschaftsprüfer inner- halb der Pflichtprüfung 1 Steinhoff Wirtschaftsprüfer außer-… …(Handelsblatt.com: Frank Thielert 12. 02. 2014). 43 Vgl.Gillmann (Handelsblatt.com: Bruchlandung 13. 02. 2014). 44 Schulte (2008, S. 1 ff.). In diesem Aufsatz findet… …. (Technify.de/News 12. 02. 2014). 47 Vgl. Balzli (2006, S. 92). 48 Vgl. SdK (2006, S. 1). 49 Vgl. o.V. (Welt.de: Frank Thielert 12. 02. 2014). wurde die Thielert… …, S. 4). 53 Vgl. Balzli (2006, S. 92). 54 Vgl. o.V. (FAZ.net: Thielert schmiert ab 22. 03. 2016). 55 Vgl. SdK (2006, S. 1). Zahlungen wurden von… …nicht mehr raus.“127 Tatsächlich hätten ihn nur große Summen an realen Umsätzen retten können. Abbildung 1: Forderungsverkauf NICI AG Quelle: Eigene… …ist, konnte nie nachgewiesenwerden.129 Wirkung Durch den Forderungsverkauf (Abbildung 1) konnte sich das Unternehmen laut Staatsanwaltschaft in den…

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  Analyse der Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peem�ller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …fung kann nicht gesprochen werden. Die wesentlichen Änderungen ergaben 317 Analyse der Bilanzskandale 629 Vgl. Fraktion Die Linke (2014, S. 1). 630…
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  Die Corporate-Governance-Diskussion als Reaktion auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Literatur verwiesen. 656 Vgl. Kapitel 5.1.2 und auch DCGKGrundsatz 1. 657 §93 I AktG. 658 Vgl.Hinrichs (2004, S. 6). 659 In casu ging es um die Ausgliederung… …Technologien die gebotene Mitwirkung der Eigentümer in der HV sicherzustel- len. Nach §118 Abs. 1 AktG kann die Satzung vorsehen, dass die Aktionäre ihre Rechte… …ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. Durch ARUG II wird der Abs. 1 noch insoweit erweitert, als dem Abge- benden der… …. 673 Vgl. Zipperle/Lingen (2020, S. 131); §120a Abs. 1 AktG. 674 Vgl. § 111a Abs. 1 AktG. 675 Vgl. Böckem (2019, S. 1). 676 Vgl. § 111b Abs. 1 AktG. 677… …related parties im HGB bleiben unberührt (§314 Abs. 1, Zif. 13 HGB). Am 09.07. 2015 trat das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft. Dadurch erfolgt eine… …Vorstand entwickelt die strategische Ausrichtung und sorgt im Unternehmen für die 336 Gegenmaßnahmen 678 Vgl. DCGK Grundsätze 1; 2; 3; 4; 5; zur… …, S. I). 682 So bemerkt auch Hein (2002, S. 502), dass zwischen dem gesetzlichen Bild (§78 II AktG, DCGKGrundsatz 1) einer kollegialen… …§120a Abs. 1 AktG zur Billigung vorgelegten Vergütungssystem festzusetzen (say on pay). – Der AR hat die Gesamtbezüge in einem „angemessenen“ Verhältnis… …Grundsatz 8). Nach ARUG II (§ 120a Abs. 1 AktG) muss die HV mindestens alle vier Jahre über das Vergütungssystem beschließen. Der Beschluss ist nicht bindend… …. Die HV kann beschließen, die Maximalvergü- tung herabzusetzen (§§87 Abs. 4, 122 Abs. 2 S. 1 AktG). – Diese Angaben sollen individualisiert, d. h. für…

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  Schlussbetrachtung: Fazit und Ausblick

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Schlussbetrachtung 1008 Vgl. im FolgendenKPMG (2003d, S. 27). 1009 Buch Sirach, Kapitel 26, 29 – Kapitel 27, 1. KPMG hat mit dem sog. „Drei-Ebenen-Modell“ einen… …Zitiert u. a. bei Lachmann (2003, S. 1). Ulrich Wickert sagt „Der Ehrliche ist der Dumme“. 1011 Vgl. Gerke (2002, S. 6 ff.), der als Beispiel die Usancen…
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  Reaktionen auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peem�ller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …10.05. 2016) – Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1… …Financial Reporting. Bei fal- schen Angaben drohen Strafen bis zu 1 Mio. US-$ und/oder bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug bei Fahrlässigkeit sowie von bis zu 5… …Modernisierung des Anfechtungs- rechts (Punkt 1 des 10-Punkte-Programms) Das im Juni 2005 vom Bundestag verabschiedete UMAG sieht vor, dass Aktio- näre, deren… …Anteile zusammen 1% des Grundkapitals oder einen Nennbetrag von 100.000 € erreichen, bereits in eigenem Namen den Schadensersatzan- spruch der Gesellschaft… …Einschränkung der Befreiung von der Konzern- nach IAS/IFRS nur zu Informationszwecken abschlusserstellungspflicht (§ 291 III Nr. 1 HGB) Abschaffung des… …explizite Voraussetzung zur Wahl als AP fünf Jahren Verbot der Erbringung von Rechts- oder Steuerbe-Ausschlussgründe: 1) Besorgnis der Befangenheit aufgrund…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket

  Regine Kraus-Baumann

  …9 1 Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnah- menpaket In einem Pandemiefall konzentriert sich das Krisenmanagement auf die Verhin- derung von… …– Gefahrenbeschreibung Kritische Ressourcen – Gefahrenbeschreibung (Numerische Aufzählung bedeutet keine Priorisierung) 1 Liquidität/Cash Management…
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  Kommunikationsbaum – Frühwarnsystem und Kommunikationsketten

  Regine Kraus-Baumann

  …Unterneh- men/in der gesamten Einheit inkl. Betriebsteilen und Standorten bekannt ge- macht werden. Der Meldeprozess (1) Grundvoraussetzung für ein… …ein Meldeverfahren einzurichten, das sowohl die Einzelmeldung(en) aus den Betriebsteilen wie auch aus der Verwaltung regelt (siehe Abbildung 1… …i M e ld u n g e n ü b e r P a n d e m ie ) 6 .1 .3 * je w e il ig e C h e c k li s te n * 5 * 6 .1 .2 * 5 * S Z J a… …Sicherheitszentrale (SZ) (1) Die SZ ist durchgehend zu erreichen und bei Vorfällen mit Pandemie die zentrale Relaisstelle für eingehende Informationen und die… …eingewiesen und handlungsfähig ist. Pandemiebeauftragter (1) Der Pandemiebeauftragte ist der zentrale Ansprechpartner des Unterneh- mens/der Einheit in allen…

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