Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …, 2004/2221, ABl.C (2005), 1196, S.8. 5 4 So ausdrücklich auch die TKG-Änderungsgesetzbegründung BR-Drs. 359/06, S. 40. den solchen Unternehmen, die im… …Zugangs-RL schreibt damit vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben müssen, die Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Markt-… …Vorleistungsentgelte entnehmen: Die nationalen Regulierungsbehörden müssen über die Möglichkeit verfügen, die Entgelt- kontrolle der Zugangsentgelte von Unternehmen mit… …beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer effizienter Kosten, zu orientieren. Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, sollen… …Grundsatz besteht allerdings nach Art. 8 Abs. 3 Zugangs-RL i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL im Hinblick auf solche Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern… …einer Entscheidung der BNetzA abhängig, welches Verfahren und damit welcher Entgeltmaßstab für die Vorleistungsentgelte marktmächtiger Unternehmen… …gem. Art. 68 Abs. 2 KodexUnternehmen, die im Marktanalyseverfahren gem. Art. 67 Kodex als Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht eingestuft werden… …Kodex wiederfindet und im Wesentlichen Art. 13 Zugangs-RL entspricht. Auch weiterhin gilt der Grundsatz, dass Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht… …keine Verpflichtungen auferlegt werden, Art. 68 Abs. 3 Kodex. Gem. Art. 68 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 61 Abs. 2 Kodex kann allerdings Unternehmen, die den… …. Gem. Art. 74 Abs. 1 Kodexmüssen die nationalen Regulierungsbehörden über die Befugnis verfügen, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …. Europarechtliche Grundlagen Nach Art. 13 Zugangs-RL müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Möglich- keit haben, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht… …Unternehmen mit beträcht- licher Marktmacht für Vorleistungen einer behördlichen Kontrolle unterstellen können. Daneben lassen sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs… …über die Möglichkeit verfügen, die Entgeltkontrolle der Zugangsentgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer… …, dass sowohl die Zugangs- als auch die Endkundenleistung im nachge- lagerten Markt per Price-Cap reguliert werden. Dann könnte das Unternehmen innerhalb… …explizit ausgeschlossen (§39 Abs. 1 Satz 4 TKG). Gleichwohl hat ein Unternehmen auch im Rahmen eines partiellen Price-Caps (v. a. mit weitenWarenkörben) mehr… …Verdrängungswettbewerb, da Price- Caps zunächst nur Preisobergrenzen festlegen. Für eine Preis-Kosten-Schere möchte das verdrängende Unternehmen aber den Endkundenpreis… …. Denn dort richtet sich das Unternehmen nicht nach denMarkt-Preiselastizitäten, sondern nach der Elastizität der eigenen Residualnachfrage. Diese ist hoch… …, wo derWettbewerb intensiv ist (Kunden können abwandern) und gering, wo wenig Wettbewerb herrscht. Im ersten Markt setzt das Unternehmen hohe, im… …Preissetzungsflexibilität für das regulierte Unternehmen wird auf der anderen Seite gerade als großer Vorteil der Price-Cap-Regulierung angesehen (so auch schon in der… …Gesetzesbegründung zur alten TEntgV). Der Eingriff in die unternehmerische Gestal- tungsfreiheit ist weniger intensiv und die Planungssicherheit für das Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen betreffend der Kostendeckung und… …entgegengewirkt werden, dass marktmächtige Unternehmen ihre Marktmacht dazu ausnutzen, überhöhte Preise von ihren Wettbewerbern zu fordern.10 §31 Abs. 1 Satz 2 TKG… …Überlegung ist folgende: Durch die Kostenkontrolle der Zugangsentgelte von Unternehmen mit be- trächtlicher Marktmacht soll in erster Linie verhindert werden… …, dass diese Unternehmen ihre Marktmacht dazu ausnutzen, um überhöhte Preise für Zugangsleistungen zu for- dern.13Die Möglichkeit zur Forderung überhöhter… …beträchtlicher Marktmacht definiert.15 Be- trächtliche Marktmacht wiederum definiert sich so, dass es dem oder den Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht… …möglich ist, sich unabhängig von Wettbewerbern und Endnutzern zu verhalten; dies bedeutet insbesondere, dass sie (die Unternehmen mit beträchtlicher… …Marktmacht) den Preis für eine Leistung unabhängig bestimmen kön- nen.16 Bei wirksamemWettbewerb hingegen sind Unternehmen sog. Preisnehmer, d.h., sie haben… …Grenzanbieter entstehen.17 Unternehmen, die ineffizient sind und den so entstehenden Marktpreis deshalb nicht nachbilden können, werden langfristig vomMarkt… …werden, als ob sich das Unternehmen in einem wirksamen Wettbewerbsumfeld befände. Es könnte dann den Preis für seine Leistungen einseitig nicht über dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …sind die Produktivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten zu berück- sichtigen. (6) Die… …eine Informationsasymmetrie zwischen Regu- lierer und reguliertem Unternehmen besteht, die es dem Regulierer vielfach unmöglich macht, zuverlässige… …Effizienzsteigerung bieten, da es die Preissetzungsbefugnis zumindest teilweise den regulierten Unternehmen über- lässt.9 Sofern ein Unternehmen seine Kosten nämlich… …genehmigtem Entgelt als zusätzlicher Gewinn beim Unternehmen. Zudem lässt die BNetzA bei den insoweit vergleichbaren Postdienstleis- tungen grundsätzlich auch… …auf das regulierte Unternehmen als Aus- gangsgröße ab. Dieser sog. X-Faktor ist die entscheidende Maßgröße der Price-Cap- Regulierung.37 Der X-Faktor… …soll die vom regulierten Unternehmen zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate über die Laufzeit des Preis-Cap-Verfahrens abbilden.38 Er bringt zum… …Price-Cap-Regulierung erwünschte Preisset- zungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt. 5. Verhältnis Ausgangsentgeltniveau – KeL (Abs. 4) Nach §33 Abs. 4 TKG ist bei… …berücksichtigen zu kön- nen. Hierzu kann sie gem. §29 Abs. 1 TKG vom betroffenen Unternehmen Kostenunter- lagen anfordern. Das Verhältnis zwischen… …Ausgangsentgeltniveau und KeL ist deshalb von Bedeutung, weil es Aussagen darüber zulässt, ob ein Unternehmen allein durch Steigerung seiner betriebswirtschaftlichen… …der Maßgrößen auch die Produktivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten zu berücksichtigen. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens. (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines… …gesetzten Frist vom beantragenden Unterneh- men vorgelegt werden. (6) Kostenrechnungsmethoden sind von dem beantragenden Unternehmen grundsätz- lich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Allgemein1 §34 TKG beschreibt die Informationspflichten, die einem Unternehmen auferlegt wer- den, das einen Entgeltantrag stellt. Ziel ist es… …, die Informationsasymmetrie zwischen dem regulierten Unternehmen und der BNetzA zu vermindern. Kernpunkte der Rege- lung sind (1.) die Vorlage von… …müssen und (3.) die Verpflichtung, dass entgeltregulierte Unternehmen dem Regulierer jährlich einen Gesamtüberblick über die Kosten geben müssen. §34 TKG… …entspricht weitgehend §33 TKG-2004. Es gibt jedoch zwei Ergänzungen in Abs. 1. § 34 Abs. 1 Nr. 2 TKG fordert, dass Unternehmen zusätzliche Angaben machen… …Zeitraum wurde verkürzt (alt: 10 Jahre, neu 5 Jahre, jeweils um das Antragsjahr herum). 3. Im neuen TKG wird vom Unternehmen eine Kostenträgerrechnung für… …die Gesamt- kosten gefordert (§ 34 Abs. 3 TKG). II. Anwendung Die Norm schreibt vor, welche Unterlagen ein Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht… …. §29 TKG das Unternehmen zur Vorlage von Kostenunterlagen auffordern kann. Die Regelungen von §34 Abs. 1, 2 und 4–7 TKG gelten zunächst für alle… …wer- den, dafür zu sorgen, dass die Regulierungsbehörden ausreichende Informationen von den regulierten Unternehmen erhalten. Spezifischer ist die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Kosteninformationen kann sie zusätzlich 1. Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die entsprechende Leistun- gen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb… …Unternehmen die in §34 genanntenUnterlagen nicht vollständig vorgelegt hat. (4) Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigungmit einer Befristung versehen. (5)… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …Jahresabschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielt hat. Umsätze verbundener Unternehmen im Sinne des §3 Nummer 29 sind zu… …berücksichtigen, wenn die verbundenen Unternehmen ebenfalls Umsätze auf Telekommunikationsmärkten erzielen. (6) In demVerfahren nach Absatz 5 in Verbindung mit §123… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …Unternehmen be- grenzt, §35 Abs. 5 TKG. II. Europarechtliche Grundlagen Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL2 sieht vor, dass die BNetzA im Rahmen der Entgeltregulie-… …Methoden zur Informationsbeschaffung (Abs.1) 1. Anwendbarkeit Zusätzlich zu den Kosteninformationen durch das antragstellende Unternehmen kann die BNetzA… …. 2 TKG: Die BNetzA kann selbst darüber entscheiden, ob ein marktmächtiges Unternehmen die ihm von der BNetzA auferlegte Rechnungslegungsmethode…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Bei Anträgen auf Genehmigung von Entgelten nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer… …Einzelgenehmigungsver- fahren beziehen.4 Unternehmen, an die sich eine beabsichtigte Maßnahme richtet, ist vor der Veröffent- lichung gem. §136 Abs. 1 Satz 2 TKG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …ex-ante-Regulierung – nur genehmigte Entgelte verlangt werden und dass die regulierten Unternehmen ihren Mitwirkungspflichten im Entgeltgenehmi- gungsverfahren… …, wenn ein reguliertes Unternehmen zwar die genehmigte Entgelthöhe beibehält, aber Änderungen an der dieser Entgeltgenehmigung zugrunde liegenden Leistung… …Genehmigungsantrag begrenzte – Entgeltgeneh- migung erteilt.28 Klagt ein Wettbewerber gegen eine dem regulierten Unternehmen erteilte Entgeltge- nehmigung und… …stellt sich im Falle einer Entgeltgenehmigung nach dem TKG das Verlangen des fraglichen Entgeltes durch das regulierte Unternehmen dar.32 In… …Maximalbetrag nicht den wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus der Begehung der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, so kann gem. §149 Abs.2 Satz 3 TKG ein… …13/12, CR 2014, 99, Rn.65 ff. 43 Dazu ausführlich Rn.10. bis zu 500.000 Euro geahndet werden.34Die BNetzA kann gegen ein Unternehmen, das gegen das… …geltungserhaltende Modifika- tion vermittelt der Entgeltgenehmigung privatrechtsgestaltende Wirkung: Das regu- lierte Unternehmen bleibt zur Erbringung der Leistung… …Entgeltgenehmigung drittbetroffenes Unternehmen die teilweise42 Suspendierung der Genehmigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80a Abs. 1 Nr. 2, Abs… …Hierzu ist die BNetzA nach §31 Abs.4 TKG befugt, nachdem sie das regulierte Unternehmen zur Stellung eines Entgeltgenehmigungsantrages aufgefordert und das… …Unternehmen dieser Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung Folge geleistet hat; dazu ausführlich Fetzer, §31 Rn.41 ff. 49 Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt werden, die die Annahme recht- fertigen, dass Entgelte für Zugangsleistungen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nicht… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Entbündelung vorzunehmen hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–42 aa) Marktmächtige Unternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 bb) Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht… …Unternehmen die BNetzA von den geplanten Entgelten in Kenntnis setzt, eine zufällige Kenntniserlangung der BNetzA von der geplanten Entgeltmaßnahme reicht zur… …eigenständige Beschwer enthält.34 So kann das regulierte Unternehmen die geplanten Entgelte bis zum Abschluss des Überprüfungs- verfahrens auch dann nicht… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …beteiligte Unternehmen an- sonsten – unter Umständen bereits vor Erteilung des Zuschlags – verbindliche Entgelte anzeigen müsste, ohne zu wissen, ob diese… …Entgelte tatsächlich zur Anwendung kom- men. Nicht erfasst sind Entgeltmaßnahmen, die das regulierte Unternehmen für Leis- tungen erhebt, die in seinen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Regulierungsziele nach §2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüg- lich des Angebots von… …Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten… …ohneweiteres auf eine Vielzahl von anderen Endnutzern übertragbar sind, unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben. (4) Sofern ein Unternehmen, das… …, die Bestandteile enthält, die gleichermaßen für ein Angebot auf dem Endkundenmarkt wesentlich sind, ist das Unternehmen verpflichtet, gleichzeitig mit… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kein solches Vorleistungsan- gebot vorlegt, kann die Bundesnetzagentur die Forderung des Endkundenentgelts ohneweitere… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht „geeignete regulatorische Verpflichtungen“ auferlegt, wenn die Regulie- rungsbehörde „zu dem Schluss kommt, dass die… …de- terminierten Eingriffsvoraussetzungen Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch nicht entgeltbezogene Verpflichtungen aufzuerlegen. Indem das… …Satz 2 TKG enthält nunmehr die Möglichkeit der BNetzA, das regulierte Unternehmen zur Vorlage von geplanten Entgeltmaßnahmen zu verpflichten; zuvor ergab… …unternehmerische Freiheit der regulierten Unternehmen dar, da ihnen nach §39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. §37 Abs. 1 TKG die Erhebung von Entgelten bis zu deren Genehmigung… …Endnutzerentgelte marktmächtiger Unternehmen der Pflicht zur Entgeltge- nehmigung unterwerfen (§39 Abs. 1 TKG); die Anordnung der ex-ante-Regulierung für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen