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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Urteile

  Michael Schick

  …Rechtsprechung ZRFC 2/10 85 Zur Untreuestrafbarkeit von ­Zuwendungen an Betriebsräte Mit seinem Urteil vom 17.9.2009 1 in der sogenannten „VW-Affäre“… …folgender (verkürzt dargestellter) Sachverhalt zu Grunde: Tatkomplex 1: Aktuelle Urteile Der Angeklagte Volkert (V) arbeitete bis Dezember 2005 bei der… …Wohnung in Braunschweig, in der sich die Angeklagten je zweimal und H einmal mit Prostituierten trafen, und Maßanzüge bezahlt, ferner regelmäßige 1 BGH v… …abhob und dieses weisungsgemäß V übergab. 1. Strafbarkeit des V hinsichtlich der durch H gewährten Sonderzahlungen Das Landgericht und ihm folgend der BGH… …1, das ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt 8 . Die Voraussetzungen dieser Norm greifen nach Auffassung des BGH hier hinsichtlich der… …v. 16.06.1953 - 1 StR 67/53, BGHSt S. 5, S.61, S.63; BGH v. 05.07.1984 - 4 StR 255/84, MDR, S. 1984, S.953; BGH v. 07.03.1996 - IX ZR 43/95, NJW… …, Rn.34. 10 Vgl. BGH v. 17.09.2009 – 5StR 521, NJW 2010, S. 92 ff, Rn. 35. 11 Vgl. BGH v. 15.11.2001 - 1 StR 185/01, BGHSt, S.47, S.187, S. 192; BGH v… …, M./Willemsen, H.J./Kalb, H.J. (Hrsg.): Arbeitsrecht Kommentar, 3. Aufl., Köln 2008, § 2 Rn. 1. 20 Vgl. BGH v. 04.11.1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 14. 21 Vgl… …des mit G abgeschlossenen Arbeitsvertrages hätte modifizieren können, hätte eine Weisung an G, V von dem Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 HS 1 BetrVG… …gemäß §§ 116 Satz 1, 93 I 1 AktG verlangte Förderung des Unternehmenswohls und die von einem Gesamtbetriebsratsmitglied nach §§ 51 V, 2 I BetrVG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2010

  Das Zusammenwirken von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer zur Vermeidung und Aufdeckung von Fraud

  Möglichkeiten einer erfolgreichen Zusammenarbeit
  

  Dr. Thorsten Melcher, Dr. Sebastian Nimwegen

  …stärkere Fraud- Orientierung dieser Institutionen und im Speziellen die intensivere Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer. 1. Einleitung Sowohl… …gibt – auch hinsichtlich fraudulenter Handlungen – § 111 Abs. 1 AktG vor. Danach hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Die h.M… …. konkretisiert diese Überwachungspflicht auf die originären Leitungsmaßnahmen 1 des Vorstands sowie bestimmte Einzelmaßnahmen, die sich nicht direkt aus der… …Deloitte & Touche GmbH, Düsseldorf. Die Autoren geben ausschließlich ihre persönliche Meinung wieder. 1 Dazu gehören nach hier vertretenem Verständnis die… …mit fraudulenten Handlungen lassen sich aus § 111 Abs. 1 AktG zwei grundlegende Ziele hinsichtlich der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats ableiten… …des Einsichts- und Prüfungsrechts nach § 111 Abs. 2 Satz 1 AktG. Vgl. Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 5. Aufl. 2008, § 6 Rn. 243… …er seinen Sorgfaltspflichten gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 AktG i.V. mit § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG nachkommen kann. Hiernach hat der Aufsichtsrat bei der… …, die keine kleinen Kapitalgesellschaften i.S. des § 267 Abs. 1 HGB sind (§ 316 HGB) 22 . Die Verpflichtung zur Verhinderung und Aufdeckung von Fraud… …wurde allerdings erst im Jahr 1998 durch das KonTraG konkretisiert, indem Satz 3 in § 317 Abs. 1 HGB eingefügt wurde. Dort heißt es: „Die Prüfung ist so… …Gesetzesbegründung zum KonTraG klar, dass durch die Neufassung des § 317 Abs. 1 Satz 3 HGB „die Prüfung auf das Erkennen von Unrichtigkeiten und Verstößen auszurichten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2010

  GRC-Report: Compliance in der Energiewirtschaft

  Compliance-Pflicht und Compliance- ­Organisation im Spiegel einer empirischen Bestandsaufnahme des aktuellen Compliance-Niveaus in der Energiewirtschaft
  

  Christian Plate

  …Ergebnisse der Befragung zum aktuellen Compliance-Niveau vorgestellt und in der abschließenden Zusammenfassung bewertet. 1. Einleitung unternehmen (EVU) vor… …der EVU aufgrund des Liberali- 1, 2 sierungsdruckes stark reduzieren wird. Im Gegensatz dazu sieht der Verband kommunaler Unternehmen einen Trend zur… …­Compliance-Systemen In der 2007 aktualisierten Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde erstmals Compliance 1 Vgl. T.A. Cook & Partner Consultants… …börsennotierten Aktiengesellschaften nach § 93 Abs. 1 AktG unterliegt. 8 Auch unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 AktG hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die… …Anforderungsprofil der Branche ist eine Zusammenstellung aller für eine Branche geltenden Normen. Vgl. Tabelle 1. Dieses normative Anforderungsprofil ist darüber… …oder Kodex Geltungsbereich Anforderungen 1 Nationale Ebene Deutschland, Politik EnWG/ Energiewirtschaftsgesetz Energieversorgungsunternehmen und… …Handlungen im Ausland (s. § 299 Abs. 3) Tab. 1: Beispiel eines normativen Anforderungsprofils (Auszug) ZRFG 2/10 92 setz und Korruption. Eine Einschränkung des… …ist eine abgestufte Herangehensweise sinnvoll. 1 Alle Unternehmen, auch Kleine Unternehmen 2 Mittelständisch geprägte Unternehmen 3 Großunternehmen… …Energiewirtschaft verstärkt mit dem Schwerpunkt auf der Korruptionsbekämpfung ausgeprägt ist. (Vgl. Abbildung 1.) c) Ablauforganisatorische ­Maßnahmen In mehr als der… …Compliance-Abteilung Compliance-Komitee Compliance-Beirat Prüfungsausschuss Einbindung Compliance in Revision Einbindung Compliance in Recht Abb. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2010

  Überwachung des ­Risikomanagements durch ­Prüfungsausschüsse

  Trends für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Internen Revision in Deutschland
  

  Prof. Ulrich Bantleon, Stephan Mauer

  …zwischen Prüfungsausschuss und Interner Revision in Deutschland nützlich sein können 1 . 1. Einleitung Durch das BilMoG wurde die Möglichkeit zur Einrichtung… …dort den Bereich Risk Consulting Services. Zudem ist er Mitglied des Global Steering Committee Internal Audit von Crowe Horwarth International. 1 Die… …GmbH (§ 6 Abs. 2 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitBestG, § 3 Abs. 2 MontanMitBestG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG). 3 Der Begriff „Interne Revision“ wird… …Betracht kommen, ergibt sich aus § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG. Danach können zu den Sitzungen der Aufsichtsratsausschüsse auch Sachverständige und… …sein kann, den Prüfungsausschuss hinsichtlich bestimmter Sachverhalte – analog zur Redepflicht des Abschlussprüfers (§ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB) – selbst… …Unterstützung und Orientierung für neue Board- Mitglieder und neue Mitglieder des AC Tab. 1: Interaktion des CAE mit dem AC Drei Viertel konsultieren zudem… …externe Berater über Themen der Unternehmensführung und zu Fragestellungen bzgl. der internen Kontrollsysteme (vgl. Tab. 1). 63% der Befragten werden… …Grundsätze für die Zusammenarbeit interner und externer Prüfer entwickelt (DIIR RS Nr. 1 und IDW PS 321). Danach kann der Abschlussprüfer bei seiner Prüfung… …oder des Prüfungsausschusses einer AG über die Vorlage des Jahresabschlusses teilnimmt. Nach § 171 Abs. 1 Satz 2 AktG n.F. hat der Abschlussprüfer… …Abs. 1 Satz 2 AktG n.F. betrifft indes alle AG und verlangt darüber hinausgehend Auskünfte des Abschlussprüfers zum rechnungslegungsbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2010

  Vermeidung der Jahresabschlusspublizität durch Auslandsgesellschaften

  Das Zweigniederlassungsmodell als strategischer Handlungsansatz
  

  Prof. Dr. Klaus Henselmann, Devrimi Kaya, Hugo Meichelbeck

  …Rechnungslegungsunterlagen wird in Art. 7 der Zweigniederlassungsrichtlinie auf das jeweilige nationale Sachrecht verwiesen 10 . Entsprechen jedoch gem. Art. 9 Abs. 1 Satz 2… …setzt voraus, dass die Erstellung der Rechnungslegungsunterlagen nach dem 1. Einleitung Mit Wirkung zum 1.1.2007 ist das EHUG 1 in Kraft getreten. Seit… …wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. WP/StB Dipl.-Kfm. Hugo Meichelbeck ist Partner bei Rödl & Partner in Nürnberg. 1 Gesetz über elektronische Handelsregister und… …Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung nach den §§ 325, 328, 329 Abs. 1 HGB offen zu legen. § 325a HGB gilt somit ausschließlich für Zweigniederlassungen von… …denkbar: (1) Das Unternehmen wird in einem Drittstaat errichtet und wird tatsächlich auch von dort aus geführt, so dass die Führung der Geschäfte in… …; Eidenmüller/Rehberg, ZVglR- Wiss 105/2006 S. 448. 18 Vgl. Sonnenberger/Bauer, RIW Beilage 1 zu Heft 4/2006 S. 18. 19 Vgl. Jahr, Transparenz- und Publizitätspflichten… …Gesellschaftsvermögen und wird gem. § 342a Abs. 1 Delaware General Corporation Law (DGCL) 37 von einer überschaubaren Anzahl an Gesellschaftern gehalten 38 . Somit genügt… …sie den Anforderungen des Art. 7 der Zweigniederlassungsrichtlinie, da die Close Corporation eine Rechtsform aufweist, die mit den in Art. 1 der… …Abs. 1 EGBGB-E regelt: „Gesellschaften, Vereine und juristische Personen des Privatrechts unterliegen dem Recht des Staates, in dem sie in ein… …, S. 1. 56 Vgl. Schneider, Internationales Gesellschaftsrecht vor der Kodifizierung, BB 12/2008 S. 566. 57 RefE, S. 2. 58 Vgl. Franz, Internationales…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2010

  ZCG-B

  …Car (Prof. Dr. Herbert Kohler, Daimler AG, Stuttgart) Anfragen und Anmeldungen: Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V., Bunzlauer Str. 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Innovationsaudit

  Einleitung

  Prof. Dr. Martin Kaschny, Nadine Hürth

  …17 1. Einleitung Die Innovationsfähigkeit eines Unternehmens entwickelt sich immer mehr zu ei- nem entscheidenden Wettbewerbsvorteil, um am…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Innovationsaudit

  Grundlagen

  Prof. Dr. Martin Kaschny, Nadine Hürth

  …und „Durchsetzung“ wird in diesem Buch ebenfalls weit gefasst. Selbst ___________________ 1 Vgl. Vahs, Burmeister: Innovationsmanagement, 2005, S… …„Innovationsarten“ und Innovationsformen“ – kategorisiert werden.8 VAHS und BURMESTER stellen zu deren Differenzierung die in Abbildung 1 genannten Krite- rien heraus… …Abbildung 1: Differenzierungskriterien von Innovationen Quelle: In Anlehnung an Vahs, Burmester: Innovationsmanagement, 2005, S. 71 ___________________ 6… …Modell dar, das sich in fünf unterschiedliche Phasen gliedert: 0 Vorphase 1 Planung und Kozeptionsfindung 2 Produkt- und Verfahrensentwicklung 3… …PLESCHAK und SABISCH findet sich eine besonders ausführliche Abbildung des gesamten Prozesses: 0/1 Problemerkenntnis Problemanalyse 1 Ideengewinnung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Innovationsaudit

  Kennzeichen des Innovationsaudits

  Prof. Dr. Martin Kaschny, Nadine Hürth

  …Verfügbarkeit der benötigten Daten In der Vorbereitungsphase bzw. bei der Analyse im Rahmen von Phase 1 kann es zu Schwierigkeiten bei der Erhebung der… …: Leistungsmerkmale eines KMU-gerechten Innovationsaudits, TUHH, 2007, S. 31 Kennzeichen des Innovationsaudits 46 1-2k. A.ab 5k. A.ab 1 ab…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Innovationsaudit

  Formen und Ablauf des Innovationsaudits

  Prof. Dr. Martin Kaschny, Nadine Hürth

  …TUHH definiert in einer Studie die Eigenschaften von Selbstaudits wie folgt: 1. Durchführung durch eigene Mitarbeiter 2. Durchführung mit… …Durchführung, Ergebnisbewertung/ -analyse und Maßnahmenimplementierung. Es gibt zwei Möglichkeiten, dieses Wissen zu erwerben: 1. Das Unternehmen stellt… …den Werten 1 - 5 sowie dem Feld „kann ich nicht beurteilen“ entschieden. Darüber hinaus können die Befragten auf jedem Fragebogen ihre eigene als auch… …Selbstauditierung unter www.innoscore.de ist wie folgt auf- gebaut: 1. Anmeldung: Der Nutzer generiert per Mausklick einen Zugangscode, muss die… …normalerweise in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen durchlaufen werden können: 1. Phase: Vorbereitung und Priorisierung 2. Phase: Interviews und… …Unternehmen stattfindet. Hierbei wird der gesamte Innovationsprozess betrachtet. Die Nutzer des Audits werden zu folgenden Themenfeldern befragt: 1…

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