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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  ZCG-Nachrichten

  …integriert und die Anpassung an den Klimawandel in die Rahmenwerke für das Unternehmensrisikomanagement einbindet“. 1 fab 1 Marsh, Climate adaptation 2025…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …Regelungsziele in drei Kategorien ein‑ ordnen. 1. Gewährleistung von Cybersicherheit Für Konsumenten von Produkten mit digitalen Elementen soll nach Art. 1 lit. a)… …betroffene Personen zu schützen“. 5 Der Konsumentenbegriff des CRA umfasst nach ErwG. 10 Satz 1 CRA sowohl Verbraucher als auch Unter‑ nehmen. Hiernach… …nach Art. 1 lit. b) CRA cybersicherheitsrechtliche Vorgaben zur Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen. So gibt… …Anhang I Teil I Abs. 1 CRA vor, dass die Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen angesichts der Risiken ein… …Pflichten Art. 1 lit. c) CRA verpflichtet zur Gewährleistung der Cybersi‑ cherheit für die Dauer des festgelegten Nutzungszeitraums. Hiernach müssen nach… …reitgestellt werden. Dabei entspricht der Nutzungszeitraum nach Art. 13 Abs. 8 CRA in der Regel mindestens fünf Jahre. 8 1 Verordnung (EU) 2024/2847 vom… …Scheibenflug/Monschke/Hildebrandt, CR 2024, 712, Rn. 13; Eckhardt, DuD 2025, 431, 436. 4 Heckmann/Paschke, in: Heckmann/Paschke, CRA, 1. Aufl. 2025, Einl., Rn. 5. 5 Vgl. zur… …Abgrenzung zum Begriff der IT-Sicherheit Ziegler, in: Heckmann/ Paschke, CRA, 1. Aufl. 2025, Art. 3, Rn. 21 ff. 6 Heckmann/Ziegler, in: Heckmann/Paschke, CRA… …, 1. Aufl. 2025, Art. 1, Rn. 26 f; Hessel, in: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 8. Aufl. 2024, § 14, Rn. 56. 7 Heckmann/Ziegler, in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2025

  ZCG-Nachrichten

  …zu diesem Themenkomplex in einem Online-Artikel folgende Punkte herausgearbeitet: 1 Grundsätzlich ist der Aufsichtsrat nur dann beschlussfähig, wenn… …dreiköpfige Aufsichtsräte heißt das jedoch nicht, dass bereits zwei Mitglieder für eine wirksame Beschlussfassung genügen wür­ 1 Rödle & Partner, Boykott im… …Aufsichtsrats vor: c gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats, § 104 Abs. 1 AktG c Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Hauptversammlungsbeschluss, § 103… …Abs. 1 AktG c Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch Gericht, § 103 Abs. 3 AktG Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …auf die GmbH seien die gefälschten Papiere zum Einsatz gekommen. Einem staatsanwaltlichen Herausgabeersuchen (gem. § 95 Abs. 1 StPO) kamen die… …beauftragten Notare unter Berufung auf die amtliche Schweigepflicht gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht nach. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft… …am selben Tag nicht abhalf. Daraufhin gaben sie die geforderten Beweismittel in einem verschlossenen Umschlag zur Durchsicht (§ 110 Abs. 1 StPO) nach… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Auffinden von (weiteren) gefälschten Papieren (in Kopie) bei den Beschwerdeführern zu rechnen gewesen, weil jene nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ee), 8 Abs. 2 S. 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Beschuldigten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke. Die Klientin… …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Wortlaut der § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO („Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen”) und § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO („ihnen vom Beschuldigten… …anvertrauten Mitteilungen”). Zwar fehle eine solche grammatikalische Bezugnahme in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, doch folge die Beschränkung auf das Verhältnis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Umgang mit Findings

  Dr. Lutz Nepomuck

  …kann. 1. Abschlussbericht Nach Abschluss der Untersuchung sollte – ggf. nach bereits erfolgten Zwischen- berichten oder einem Auditbericht585 – ein… …erscheinenden steuerlichen Berichti- gung gemäß §153 Abs. 1 AO oder einer Optimierung des bestehenden CMS. Er dient zugleich als Grundlage für etwaige weitere… …Gesellschaft Aussicht auf Erfolg hätte. Typische Inhalte eines Abschlussberichts 1) Management Summary (wesentlicher Sachverhalt und Ergebnis der… …rechtliche Bewertungen (z.B. zu Berichtigungspflicht gemäß §153 Abs. 1 AO) und Bewertung von Richtlinienverstößen 8) Handlungsempfehlungen (z.B. Strafanzeige… …heranzuziehender Verdachtsgrade sollte sich vielmehr daran orientieren, 235 1. Abschlussbericht 588 Siehe i.E. 14.Kapitel, 2.1. 589 Vgl. AEAO §153 Rn. 2.4; Seer… …Siehe etwa §§103 Abs. 1 Satz 1, 111e Abs. 1 Satz 2, 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. 592 Siehe 14.Kapitel, 5.2.2. welche Verdachtsgrade für mögliche… …gemäß §153 Abs. 1 AO, weil diese Pflicht zum einen ermessensunabhängig und zum anderen strafbewehrt ist.588 Die Berichtigungspflicht knüpft daran an, dass… …sollte in der Praxis vorsorglich mit dem aus der Strafprozessordnung bekannten Verdachtsgrad des hinreichenden Tatverdachts i. S. d. § 170 Abs. 1 StPO… …Crux der Korruptionsprävention sind die Regelungen in §153 Abs. 1 AO einerseits und in §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG andererseits. § 153 Abs. 1 AO… …einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§370 Abs. 1 Nr. 2 AO).593 Durch die Berichtigungserklärung wird eine Kenntnisnahme des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Verspätete Zielvorgabe im Rahmen einer Zielvereinbarung führt zu vollem Schadensersatzanspruch BAG, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10… …aus. § 280 Abs. 1 und 3 BGB iVm § 283 S. 1 BGB f Stichworte: Verspätete Zielvorgabe, variable Vergütung, Zielvereinbarungen, Schadensersatz statt der… …individuellen Zielen. Die BV sah vor, dass Mitarbeiter mit Führungsverantwortung bis zum 1. März eines Jahres eine mit ihnen zu besprechende Zielvorgabe erhalten… …Law Report chen ist, tritt Unmöglichkeit im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB ein. In einem solchen Fall scheidet nicht nur eine nachträgliche… …Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1, 3 in Verbindung mit § 283 S. 1, § 252 BGB verlangen. Das BAG betonte außerdem, dass die Darlegungs- und… …gegen Art. 101 AEUV verhängt hat, den ihr dadurch entstandenen Schaden von dem Leitungsorgan ersetzt verlangen kann? § 43 Abs. 2 GmbHG; § 93 Abs. 2 S. 1… …AktG; Art. 101 Abs. 1 AEUV f Stichworte: Organhaftung, Unternehmensgeldbuße, Kartellrecht, Rückgriffshaftung, EuGH-Vorlage Zum Sachverhalt: Ausgangspunkt… …verlangen kann, wenn diese auf einer vom Organ selbst begangenen Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB beruht. Die Klägerinnen… …zwischen 2002 und 2015 an einem nach Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB unzulässigen Preiskartell der Stahlindustrie beteiligt. Das… …gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen (§ 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG) nicht auf den Ersatz von Unternehmensgeldbußen anwendbar seien. Mit der vom OLG…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Datenschutz: Hindernis oder Grundlage von Internal Investigations?

  Datenschutzrechtliche Anforderungen an Internal Investigations in Unternehmen
  

  Dr. Peter Gänßle

  …Betroffenen sowie das Interesse der Hinweisperson am Schutz ihrer Identität. 1 Einführung Internal Investigations beruhen heute im Wesentlichen auf der… …Verarbeitung elektronischer Daten, vor allem personenbezogener Daten. Die Datenverarbeitung infolge von Internal Investigations muss gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a… …DSGVO 1 rechtmäßig erfolgen, andernfalls sind die Ergebnisse etwa für arbeitsrechtliche Maßnahmen und Schadensregress nicht verwertbar. Die Internal… …Investigations können dann vielmehr selbst zum Anlass von Schadensersatzforderungen, Bußgeldern oder strafrechtlichen Konsequenzen werden. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Risikofrüherkennungssystems in das Aktiengesetz erfolgte aufgrund von Art. 1 Nr. 7 KonTraG. Die Regelung des § 91 Abs. 2 AktG sollte laut Gesetzgeber eine Strahlungswirkung auf… …, im German Chapter of ACFE und im Arbeitskreis Interne Untersuchungen und Hinweisgebersysteme des DICO; Kontakt: Peter.Gaenssle@deutschebahn.com. 1… …Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119, 04. 05. 2016. 2 BGH vom 17. 07. 2009 – 5. Str 394/08; BGH vom 09. 05. 2017 – 1 StR 265/16… …Internal Investigations und die Verarbeitung personenbezogener Daten sind nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nur dann zulässig, wenn berechtigte Interessen beim… …Verantwortlichen oder eines Dritten – also etwa bei einem Unternehmen – vorliegen. § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG regelt dies speziell für Straftaten im… …Beschäftigungsverhältnis. § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG entfaltet dabei keine Sperrwirkung gegenüber Compliance-Verstößen unterhalb der Straf barkeitsschwelle. Interne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …der Teilnehmer in Echtzeit zu übersetzen und in Text zu transkribieren. 1 Bevor diese nützlichen Funktionen eingesetzt werden, sollte unbedingt geprüft… …. Hinter dieser Funktion steckt meistens eine Technologie zur automatisierten Spracherkennung (sog. Automatic-Speech-Recognition, kurz ASR). 3 Bei 1… …Rechten handelt es sich um Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG 4 , deren Schutzbereiche… …sich teilweise überschneiden. 1. Recht am eigenen Wort und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die… …informationelle Selbstbestimmung); Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 105. EL August 2024, GG, Art. 2 Abs. 1, Rn. 196 f. (zum… …BVerfG, Beschl. v. 03.06.1980 – 1 BvR 185/77, NJW, 1980, 2070, 2071; BVerfG, Beschl. v. 19.12.1991 – 1 BvR 282/85, NJW, 1992, 815; BGH, Urt. v. 20.01.1981… …– VI ZR 162/79, NJW, 1981, 1089, 1093. 6 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1, 43 – Volkszählung. 7 Eichberger, in: Huber/Voßkuhle… …2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238, 247 f. – Tonband; Kammerbeschl. v. 19.12.1991 – 1 BvR 382/85, NJW 1992, 815, wonach die Benutzung eines Diensttelefons… …gleichgültig. 10 BVerfG, Beschl. v. 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96, 805/98, BVerfGE 106, 28, 40 – Mithörvorrichtung. 11 BVerfG, Beschl. v. 9.10.2002 – 1 BvR 1611/96… …, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28, 44 ff. – Mithörvorrichtung. 12 Eine Aufzeichnung auf einem Tonträger wird zum Teil auch nicht vorausgesetzt, so Fischer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Keine Steuerermäßigung für strafprozessuale Geldauflage – BFH zum Betriebsausgabenabzug bei Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO… …Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. Januar 2025 – X R 6/23 (Finanzgericht Niedersachsen) Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO sind gemäß § 12 Nr. 4 EStG vom… …Abzug ausgeschlossen. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB in der ab… …dem 1. 7. 2017 geltenden Fassung gilt das Abzugsverbot hingegen nicht. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4, § 12 Nr. 4 EstG, § 73, § 76a Abs. 3 StGB, § 153a Abs… …. 1 S. 2 Nr. 1, 2 StPO f Stichworte: Betriebsausgabenabzug, Geldauflage, Verfahrenseinstellung, Vermögensabschöpfung, Nicht abziehbare Aufwendungen Zum… …denkbaren rechtlichen Qualifikationen einer Zahlung im Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung. Er stellt klar, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz… …ausdrücklich an, dass Auflagen zur Wiedergutmachung nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie Einziehungsentscheidungen nach § 73 StGB grundsätzlich vom… …Einstellungsbeschluss des Landgerichts allein auf § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO gestützt war und weder eine Wiedergutmachungsauflage noch eine Einziehung im Sinne des §… …73 StGB im Kontext einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO prozessual nicht zulässig sei, da es an der nach § 73 Abs. 1 StGB erforderlichen… …beziffert und rechtlich eingeordnet sein (zum Beispiel als Einziehung nach § 73 StGB oder als Auflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO). Andernfalls droht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt – § 102 StPO Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen einen… …Berufsgeheimnisträger in dessen Räumlichkeiten richten, bergen regelmäßig die Gefahr, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von… …384/07, StV 2008, 393. Aktuell in gleicher Weise BVerfG, Beschl. v. 21.7.2025 – 1 BvR 398/24, StraFo 2025, 408. S. zudem ausführlich Schröder, WiJ 2025, 69… …, 127 3. Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung – § 172 StPO Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1… …grob fahrlässig verursacht hat (§ 5 Abs. 2 StrEG). Legt ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle… …gleicher Lage anwenden würde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu schützen. Ein Verstoß gegen die von § 200 Abs. 1 AO postulierte… …. „Insolvenzgeheimnis” und Verwendungsverbot – § 97 InsO Das Verwendungsverbot gemäß § 97 Abs. 1 S. 3 InsO steht der Durchführung von Ermittlungen entgegen, wenn der… …Anfangsverdacht lediglich auf Auskünften des Schuldners gründet, die aufgrund des in § 97 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden. Es… …; falsche oder unvollständige Auskünfte sind vom Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO nicht erfasst. Es gilt auch nicht für Straftaten, die der… …, FD-InsR 2025, 812875. II. Materielles Strafrecht 1. Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattungen – § 14 StGB Nur die Mitglieder des Vertretungsorgans…

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