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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Andreas Mertens/Iris Stuff/Jörg Mück, Verteidigervergütung

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …Hauptverhandlung auch Terminsgebühr nach Abschnitt 1 des 4. Teils VV RVG anfallen, von ausgenommener praktischer Bedeutung. Mit dem Autor ist von einer Vergütung der… …führte überdies zwangsläufig dazu, dass der Beistand, welche Tätigkeit für den Mandanten er auch immer entfaltete, regelmäßig nicht die in Abschnitt 1… …Gleichstellungsklausel in der Vorbemerkung 4 Abs. 1 Teil 4 VV RVG widersinnig erscheinen. Nach der Gleichstellungsklausel gilt Teil 4 auch für den Rechtsanwalt, der als… …Abschnitten 1, 2 und 3 zeigt, dass für den Beistand alle drei nachfolgenden Abschnitte, insbesondere auch „Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers“, fruchtbar zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Thomas Schneider / Carina Geckert, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa-J. Berenskötter

  …WiJ Ausgabe 4.2017 Rezensionen 214 Compliance Rechtsanwältin Dr. Clarissa-J. Berenskötter, LL.M., Dormagen 1 Thomas Schneider / Carina Geckert… …beleuchtet die Rolle des Menschen im Zusammenhang mit wirkungsvoller 1 Zugl. Compliance Officer und Syndikusrechtsanwältin, Bank für Sozialwirtschaft AG, Köln…

• BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  …Eine durch den Arbeitgeber erfolgte Überwachungsmaßnahme ist nicht schon dann nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn die Maßnahme nicht zur… …Aufklärung eines Straftatverdachts dienen soll. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG kann auch unterhalb der Schwelle eines Straftatverdachts Anwendung finden. Die Aufklärung… …einer Ordnungswidrigkeit wird ebenfalls vom Anwendungsbereich umfasst. § 32 Abs. 1 S. 2 stellt gegenüber Satz 1 keine abschließende Spezialregelung dar… …Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Folglich muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG ein auf Tatsachen gestützter Anfangsverdacht vorliegen, um eine…

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• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …Ein presserechtlicher Anspruch zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Betriebsausgabe geltend gemacht, so erlangt das Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. Hat in diesem Zusammenhang ein… …Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der… …informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber… …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – 01 1 Schätzle, Daniel Zum Kopplungsverbot der… …, Prof. Dr. Kai Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des… …Anonymität .......................................................... 1, 46 Artikel-29-Gruppe ............................................... 231… …......................................................................... 1 BDSG ........................................................................ 161 Belgien… …EU-Geldwäscherichtlinie ........................................ 1 European Court of Justice ...................................... 9 Export Administration Regulation…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzrechts und der sachliche Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörden kongruent (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). Nach der DSGVO… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …zuständig sind (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). In Deutschland etwa liegt die Datenschutzaufsicht weitgehend bei den Ländern, und… …Marktkonzentrationen auch bei datenbasierten Geschäfts­modellen möglich erscheint. Erste rudimentäre Vorgaben für eine Zusammenarbeit enthält § 50c Abs. 1 GWB. 10 d)… …europäische Verbraucherschutzrecht bindet Verbraucherschutzverbände schon länger ein. 11 Hervorzuheben 12 ist insb. die 1 v. Lewinski, in: Auernhammer, DSGVO, 5… …Dazu umfassend Kocher, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 24 Rn. 1, 49 ff. 12 Daneben aber etwa auch Art. 6 Abs. 4 UrheberrechtsRL… …2009/22/EG und ihre deutsche Umsetzung im UKlaG. Auch im europäischen Datenschutzrecht ist schon ­immer vorgesehen, dass „Verbände“ (Art. 28 Abs. 4 S. 1 RL… …Beteiligungsrechte der Aufsichtsbehörden an gerichtlichen Verfahren von der mitgliedstaatlichen Ausgestaltung ab (Art. 58 Abs. 5 Var. 3 DSGVO; s. bspw. § 12a S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3… …Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 28 Rn. 80. 4 Dazu unten IV. 1. 5 ErwG. 79 DSGVO. Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Monreal PinG 06.17 217… …. II. Die maßgebenden Begriffe der Auftragsverarbeitung 1. Die offensichtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede Um das europäische Verständnis der… …Auftragsverarbeitung 10 und die deutsche Auftragsdatenverarbeitung 11 haben. a) Die beauftragte Datenverarbeitung Gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO handelt es sich bei einer… …territoriale Begrenzung auf den EWR kennt. a) Der Auftragsverarbeiter (1) Die territoriale Beschränkung auf den Geltungsbereich des Gesetzes Schon das im Januar… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161; Walz, in: Simitis, BDSG, 6 Aufl. 2006, § 11 Rn. 1; Plath, in: Plath, BDSG, § 11 Rn. 1; Martini, in… …1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung ­Verantwort­licher“ und „Auftragsverarbeiter“ (WP 169), S. 16. 35 Art. 28 Abs. 1 DSGVO. 36 § 11 Abs. 1 S. 1… …. Darüber hinaus darf er seine Aufgaben global erfüllen und ist nicht auf „good old Europe“ beschränkt. 42 b) Der Verantwortliche (1) Verantwortlicher nicht… …Weg in das deutsche Recht nie gefunden und ist von daher der verantwortlichen Stelle fremd geblieben. c) Die Verarbeitung und deren Legitimierung (1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …gegenüber Betroffenen), Art. 18 Abs. 3 (Nachberichtspflicht), Art. 26 Abs. 1 (gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche), Art. 28 Abs. 7… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …(DS-Beauftragte), Art. 71 (Bericht des DS-Ausschusses), Art. 76 Abs. 2 (Informationszugangsfreiheit), Art. 86 (Informationsfreiheit), Art. 88 Abs. 1… …(Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext), Art. 90 (Geheimhaltung nach nationalen Regeln), Art. 97 (Evaluationsberichte), siehe hingegen Art. 23 Abs. 1 (erhebliche… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …Informationsrecht, Jahrbuch 2015, 2016, 1 ff.; Gusy, DVBl. 2013, 941 ff.; s. a. Caspar, DÖV 2013, 371 ff.; Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 ff. Zum nationalen und… …Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), 513, 519 ff.; Bull, NJW 2006, 1617 ff.; vgl. auch Laufmann, RDV 1998, 1 ff. 9 Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis wird oftmals…

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