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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geschäftsbetrieben wurden in der jüngeren datenschutzrechtlichen Literatur bereits dargestellt. 1 Üblicherweise werden Geschäftsanteile der Zielgesellschaft (Share… …Transaktionsphase 5 beleuchtet werden, da diese in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand behördlicher Verfahren war. II. Bisherige Rechtslage in Deutschland 1… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… ….; Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. II. 1. 4 Zu den verschiedenen Phasen Plath, in: v. d. Bussche/Voigt… …Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. IV. 1. 6 Diekmann/Eul/Klevenz, RDV 2000, 149, 151; Innenministerium Baden- Württemberg, Hinweise zum… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …zukunftsfest für kommende Herausforderungen gestaltet ­werden. 1 Maßgebliche Beweggründe für dieses Ansinnen waren die insbesondere mit sozialen Netzwerken und… …spielte dagegen die Verarbeitung personenbezogener Daten im behördlichen Kontext. Der Datenschutz im öffentlichen Be­ 1 Erwägungsgrund 6 DSGVO. 2 Peifer… …. Regelungscharakter der DSGVO und seine Folgen für den öffentlichen Bereich 1. Bindungswirkung der Verordnung Mit der Entscheidung, den größten Teil des Reformpakets… …, 99 ff.; Geismann, in: von der Groeben/Schwarze AEUV Art. 288 Rn. 35, 36 m. w. N. 7 Vgl. Ruffert, in: Calliess/Rufert, EUV/AEUV, Art. 288, Rn. 20. 8 § 1… …Datenverarbeitungen erlangen Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zentrale Bedeutung. Nach lit. c ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer… …ausführlich Kühling/Martini, EuZW 2016, 448, 449. 14 Vgl. Erwägungsgrund 1 ff. DSGVO. 15 Vgl. Roßnagel/Nebel/Richter, ZD 2015, 455, 456. 16 So auch… …zur Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten (nachfolgend unter 1. und 2.). Systematisch verfolgt die DSGVO ein Regel-Ausnahme-Prinzip… …überwiegend unmittelbar in der ­jeweiligen Vorschrift normiert. Die maßgeblichen Ausnahmen für den öffentlichen Bereich werden nachfolgend unter 3. behandelt. 1… …den inhaltlich bereitzustellenden Informationen zusätzlich durch die verpflichtende Form der Informationserteilung ergänzt. Gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1… …Organisation und der Bestellung eines ­Datenschutzbeauftragten. 17 So auch Schantz, NJW 2016, 1841, 1845. 18 Art. 13 Abs. 1 DSGVO; für eine vergleichende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …. Daher müssen wir darauf achten, dass wir unser bisheriges Datenschutzniveau erhalten“. 1 Im folgenden Beitrag soll ein Blick darauf geworfen werden… …rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 Abs. 1 DSGVO). Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für die… …, oder wenn es entsprechende Rechtvorschriften gibt (Art. 22 Abs. 4 DSGVO). Die Verordnung schreibt 1 Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung… …Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009 eingeführt wurden. Das soll im Folgenden anhand dreier Beispiele verdeutlicht werden. 1. Beispiel: Übermittlung personenbezogener Daten… …bestrittene Forderungen an Auskunfteien gemeldet werden und in die Scorewerte mit einfließen. In Deutschland ist dies seit dem Jahr 2010 verboten (§ 28a Abs. 1… …. 1 Nr. 3 BDSG). Denn zum einen ist es fraglich, inwieweit eine Anschrift tatsächlich ein bonitätsrelevantes Datum darstellt. 4 Angaben über die… …Vorschriften zur Datenübermittlung an Auskunfteien sowie zum Scoring ausgesprochen haben. 8 6 BVerfG – Az. 1 BvR 756/14. 7 Riemann, DSGVO: Wirtschaft und… …bestehenden Vorschriften zur Datenübermittlung an Auskunfteien sowie zum Scoring beibehalten werden könnten. 1. Ausnutzung von Regelungsspielräumen der DSGVO So… …ABDSG-E und § 39 ABDSG-E, dass ein Regelungsspielraum genutzt werden könne, der sich aus Art. 6 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 1 lit. e DSGVO ergeben würde. 10… …der in Art. 23 Abs. 1 DSGVO genannten Ziele“ darstellen. Als eines dieser Ziele wird in Art. 23 Abs. 1 lit. e ­DSGVO der „Schutz sonstiger wichtiger…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …, wer Böses dabei denkt! III. Ausblick auf die DSGVO 1. Der verpflichtende Datenschutzbeauftragte kommt – aber in welchem Umfang? Entgegen den Entwürfen… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …schon in Teil 1 dieser Serie in der vorangegangenen Ausgabe dargestellt, 2 wird die DSGVO dazu führen, dass die Meldepflicht im Datenverarbeitungsregister…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …, sodass „im Ergebnis sogar Milliardenbußgelder möglich sind“. 1 Die „Verschärfung der Verpflichtungen“, sowie die „Gewährleistung der Einhaltung der… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.“ Bußgelder – Boost für den Datenschutz? Weber PinG 06.16 229 Es… …, daher müssen kleine Unternehmen keine Angst haben, wenn es sich nur um kleinere Verstöße handelt“. 4 Nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO haben die Aufsichtsbehörden… …„wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind“. 13 Letzteres wird explizit auch in Art. 83 Abs. 1 DSGVO bei Verstößen gegen die Absätze 5 und 6 gefordert… …Teil 1: Die wichtigsten ­Änderungen, abrufbar unter: http://hogan…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Überwachungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise Gebrauch gemacht hat. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG stünde indes einer bloßen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …wird“. 1 Das gesetzliche Leitbild ist seit Jahrzehnten klar formuliert. Was das tatsächlich bedeutet, hängt allerdings vom Kontext ab. Selten werden Daten… …, „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persön­ 1 § 1 Abs. 1 BDSG. 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209/83. Frederick Richter ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …, andere wiederum folgen logischen Schlüssen: 1. Der Unternehmenssitz sollte möglichst in Europa sein, damit das Unternehmen nicht der US-Amerikanischen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …. Datenschutz-Folgenabschätzung 1. Definition Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Instrument, um das Risiko zu erkennen und zu bewerten, das für das Individuum in dessen… …durch Organisationen mit adäquaten Gegenmaßnahmen begegnet werden kann. 1 Die Definition ist recht umfassend und nicht jeder erdenkliche… …Teil verpflichtend vorgeschrieben. a) Voraussetzungen für eine DSFA So ist gemäß Art. 35 Abs. 1 DSGVO eine DSFA durchzuführen, wenn die Verarbeitung… …fortentwickelt und beschrieben und wird hier im Folgenden dargestellt. 5 1. Phasen einer DSFA Der abgebildete prototypische Ablauf einer DSFA ist in vier… …jeder dieser Gruppen bei 1 Friedewald u. a., Datenschutz-Folgenabschätzung, Ein Werkzeug für einen ­besseren Datenschutz, S. 5. 2 Unabhängiges… …, Angriffsmotive und ­Angriffsziele An dieser Stelle fordert Art. 35 Abs. 1 DSGVO, dass aus Sicht der Betroffenen die Risiken zu betrachten sind, eine DSFA zielt… …auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden muss, vgl. Art. 58 Abs. 1 DSGVO. Ein solcher Bericht sollte die einzelnen Phasen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …werden können. bleiben so lange in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. 1 Nun – das dürfte einige Bewertungen vereinfachen. Eine… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …Erforderlichkeit korrekter Dokumentation keinen Interpretationsspielraum zu: „Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss… …in § 4e S. 1 BDSG genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen. Die Verarbeitungsübersicht ist nicht öffentlich. –– Verfahrensverzeichnis… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …automatisierten Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen. 1. Vorabkontrolle nach dem BDSG Vorabkontrollen sind… …insbesondere durchzuführen, wenn 1. besondere Arten personenbezogener Daten 3 verarbeitet werden oder 2. die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt… …bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Allerdings kann eine fehlende Meldung bereits derzeit gemäß § 4d Abs. 1 BDSG sanktioniert werden. 4 4. Meldepflicht Hierunter… …sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung, 2…

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