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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …in § 31a WpHG für in Deutschland ansässige Kunden umge- setzt. Deshalb kann in den Begriffsbestimmungen zum „qualifizierten Anle- 1 Begr. RegE… …marktrichtlinie). 3 Anh. II Abschn. I Nr. 1– 4, Art. 24 und Art. 71 Absatz 6 der Finanzmarktrichtlinie. WpPG § 32 Sonstige Vorschriften 1444 Leuering ger“ in §… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur… …Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gelesen werden. Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG bedarf auch diese Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offen- baren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …Höninger/Eckner 1373 Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Normadressat . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Inhalt, Umfang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …................................................................................................................ 555 1 Einführung in das Rechtssystem.............................................................. 557 1.1 Allgemeines… …strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, WiRO 2012, S. 113–116 und S. 145–150 Bohata, P.: Gesetz über Handelskorporationen: Teile 1 und 2 (Allge-… …Finanzassistenz), WiRO 2013, S. 46–52. Bohata, P.: Neugestaltung des tschechischen Zivilrechts, Teil 1: Allgemeiner Teil, Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO)… …. 247. Breidenbach, S. (Hrsg.): Handbuch Wirtshaft und Recht in Osteuropa, 109. EL., München 2013, Band 1 CS. Gřivna, T.: Trestní postih korupce v… …soukromé sféře, TR, 4. Jg. (2006), S. 169–173. Hurdík, J.: Trestní odpovědnost právnických osob?, Časopis pro právní vědu a praxi 1996, Heft 1, S. 28–32… …, 1. Aufl. Praha 2010. Musil, J.: Trestní odpovědnost právnických osob: historický vývoj a mezinárodní srovnání, in: Musil, J./Vanduchová, M. (Hrsg.)… …právo hmotné – 1. Obecná část. 6. Aufl., Prag 2010. Šámal, P., Čentéš, J., Bohata, P.: Strafbarkeit juristischer Personen in Tschechien und der Slowa-… …kei, JOR 53 (2/2012), S. 275–301. Tschechische Republik 557 1 Einführung in das Rechtssystem 1.1 Allgemeines Die Tschechische Republik… …Republik und Slowakische Republik) zum 1. Januar 1993 entstan- den. Sie ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit einer freiheitlich-demokratischen… …1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Amtssprache ist Tschechisch, die Hauptstadt Prag (Praha) hat ca. 1,25 Mio. Einwohner. Auf einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Holzborn/Mayston 169 ABSCHNITT 2 Erstellung des Prospekts § 5 Prospekt (1) Der Prospekt muss unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …des jeweili- gen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere: 1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …II. Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Prospektvollständigkeit und… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …zum einen in Form eines einzigen Dokuments erfolgen, welches 1 Vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 31. Der dort enthaltene Hin- weis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Einleitung

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …Spindler 47 Einleitung Inhalt Rn. Rn. I. Die Grundfreiheiten und das europäische Kapitalmarktrecht . . 1 1. Die Bedeutung der Grund-… …freiheiten für das europä- ische Kapitalmarktrecht. . . . . 1 a) Der Binnenmarkt . . . . . . . . . . 1 b) Das Verhältnis von Grund- freiheiten und Sekundär-… …europäischer und deutscher Ebene. . . . . . . . . . . . . . 17 1. Die Einordnung der Pro- spektrichtlinie in die all- gemeine Entwicklung des europäischen… …1), DB 2012, 2443 ff. Lawall, Arne/Maier, Peter, Änderungen im Wertpapierprospektgesetz (Teil 2), DB 2012, 2503 ff.; Lehne, Klaus-Heiner, Stand der… …Risikosteue- rung, BKR 2002, S. 527 ff. I. Die Grundfreiheiten und das europäische Kapitalmarktrecht 1. Die Bedeutung der Grundfreiheiten für das europäische… …Kapital- marktrecht a) Der Binnenmarkt 1 Kapital ist international fungibel. Daher ist gerade für den europäischen Ka- pitalmarkt das Ziel der Europäischen… …Union nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV, einen Binnenmarkt herzustellen1, besonders bedeutsam. Dies umfasst nach Art. 26 Abs. 2 AEUV„einen Raum ohne… …Erbringung von Finanzdienstleistungen behindern.4 Für die europaweite Liberalisierung 1 Becker, in: Schwarze, EU-Komm., Art. 3 EUV Rn. 13; Terhechte, in… …, Ratsdokument 9510/87, ABl. EG Nr. C-26 v. 01.02.1988, S. 1, BR- Drucks. 509/87 v. 16.11.1987. 3 Jung, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 20 Rn. 14… …: EUGH v. 05.02.1963 – Rs. C-26/62 (Van Gend & Loos), Slg. 1963, 1. 8 Jung, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 20 Rn. 14. 9 Schulze/Kadelbach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …www.school-grc.de. 1. Jahrgang Kriminalistik-Master verabschiedet Im Oktober schließt der 1. Jahrgang des Master-Studiengangs Kriminalistik ab. Die School of Criminal… …vieler praktischer Übungen und Beispiele vermittelt das Seminar „Kommunikation mit Hinweisgebern“ am 1. und 2. Dezember 2014 die wichtigsten Aspekte für… …(unter anderem Geldstrafe bis 1 Million EUR) umkämpfter als die Frage, ob ein Täter die Ordnungswidrigkeit überhaupt begangen hat. Caracas untersucht die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  Integriertes Risikomanagement in der Carl Zeiss Gruppe

  Frank Romeike, Andreas Kempf

  …877 FRANK ROMEIKE UND ANDREAS KEMPF 1. Unternehmensportrait Carl Zeiss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878 2… …Frank Romeike und Andreas Kempf 878 1. Unternehmensportrait Carl Zeiss Im Jahr 1846 eröffnete Carl Zeiss (* 11. September 1816 in Weimar; † 3. De-… …Solutions, Industrial Solutions und Lifestyle Products aktiv (vgl. Abb. 1) und erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2010/11 rund 4,24 Mrd. EUR… …lassen.3 1 Ernst Karl Abbe wurde am 23. Januar 1840 in Eisenach (Sachsen-Weimar-Eisenach) geboren und verstarb am 14. Januar 1905 in Jena… …Unternehmensbereich, kurz KonTraG, ist ein umfang- reiches Artikelgesetz, das der Deutsche Bundestag am 5. März 1998 verabschiedete. Es trat am 1. Mai 1998 in Kraft… …Gruppe 879 Abbildung 1: Märkte und Unternehmensbereich bei Carl Zeiss gefährden könnten. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Ursache von… …und Verantwortlichkeit der Vorstands- mitglieder (vgl. § 93 AktG und § 43 Abs. 1 GmbHG). Auszug § 93 AktG: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer… …Risikomanagement Als Portfoliounternehmen bedient die Carl Zeiss AG eine Vielzahl unterschiedli- cher Märkte mit Produkten und Lösungen (vgl. Abbildung 1). Hierfür… …Risikomanagementsystems“ gem. § 107 AktG und den Abschlussprüfer gem. § 171 Abs. 1 Satz 2 zur Information des Aufsichtsrats „über die wesentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 29 Vorsichtsmaßnahmen

  David Eckner

  …Vorsichtsmaßnahmen § 29 WpPG Eckner 1421 § 29 Vorsichtsmaßnahmen (1) Verstößt der Emittent, ein mit der Platzierung des öffentlichen Angebots… …beauftragtes Institut im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1, § 53 b Abs. 1 oder 7… …des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16, 18 oder 19 oder gegen Zulassungsfolgepflich- ten… …Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein mit der Platzierung beauftragtes nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Maßnahmen zu unterrichten. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen und Norment- wicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlung (§… …29 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . 5 1. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Adressat. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Gegenstand… …. . . . . . . . . . . 14 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Gegenstand und Umfang der Vorsichtsmaßnahme . . . . 16 3. Ermessen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 19 4. Unterrichtungspflicht. . . . . . . 20 I. Grundlagen und Normentwicklung 1§ 29 WpPG setzt Art. 23 EU-ProspRL um1, insbesondere Abs. 1 und 2.2… …(EWR) nach § 28 WpPG3, ist unmittelbarer Ausdruck des Herkunfts- 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 39. 2 Zur Normentwicklung auf… …europäischer Ebene, vgl. auch von Kopp-Colomb, in: Ass- mann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 23 WpPG Rn. 1. 3 Vgl. die Komm. zu § 28 WpPG sowie die…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche 1294 Wackerbarth § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (1) Eine… …haftungsbeschränken- der Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Konkurrenzen (§ 25 Abs. 2 WpPG/§ 47 Abs. 2 BörsG a. F.)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Verbot haftungsbeschränkender Abreden 1 § 25 Abs. 1 WpPG verbietet nicht zum einen sämtliche Individualabreden, in denen sich… …sämtlicher dort nicht genannten Ansprü- 1 Assmann, in: Assmann/Schütze, HdbKapAnlR, § 6 Rn. 258; Groß, KapMR, § 25 WpPG Rn. 2; Schwark, in: Schwark/Zimmer… …, KapMRK, § 47 BörsG Rn. 1; Pankoke, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1. 2 Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 47 BörsG Rn. 2… …; Baumbach/Hopt, HGB, § 47 BörsG Rn. 1; nun auch Assmann, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, § 13 VerkProspG Rn. 116. 3 So aber Pankoke, in… …: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 47 BörsG Rn. 1; dagegen zutr. Ass- mann, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 13 VerkProspG Rn. 116. Prospekthaftung… …lichen Prospekt zusammen zu betrachten sind (dazu oben §§ 21– 23 WpPG Rn. 19, 117a) oder bei freiwilligen Prospekten, die nicht über § 1 Abs. 3 i.V. m. §… …Rn. 6; Schwark, in: Schwark/Zimmer, Kap- MRK, § 45 BörsG Rn. 79. 9 OLG Bremen v. 21. 05. 1997 – 1 U 132/96, AG 1997, 420, 421 (Elsflether Werft)… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der…

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