…in Wuppertal hatte der BGH nunmehr
zu entscheiden, ob kommunale Mandatsträger
Amtsträger im Sinne des § 11
Abs. 1 Nr. 2 StGB seien. Die dort ebenfalls…
…Verhalten unterfalle aber nicht den
§§ 331 ff. StGB, sondern dem Tatbestand
der Abgeordnetenbestechung nach § 108e
Abs. 1 StGB.
Zudem verneinte der BGH die…
…Amtsverhältnis
Beschäftigten gemäß § 11 Abs. 1
Nr. 2 lit. b StGB anzunehmen – dem stünden
historische, systematische und teleologische
Argumente entgegen. Auch der…
…Gesetzesbegründung zu § 108e StGB sei
ein dahingehender Wille des Gesetzgebers
zu entnehmen.
Die verschiedentlich ins Feld geführte
Einordnung unter § 11 Abs. 1 Nr. 2…
…derartige Konstellation lag auch
der Entscheidung des BGH vom 25.4.2006
(1 StR 519/05, Volltext unter www.bundesgerichtshof.de)
zu Grunde. Die…
…Gesellschaft selbst, sondern auch bei den
Anlegern hierdurch ein Vermögensschaden
entstand, sei der örtliche Gerichtsstand
des Tatorts nach § 7 Abs. 1 StPO, § 9…
…Abs. 1 StGB gegeben.
Um die Frage der örtlichen Zuständigkeit
zu beantworten, musste der BGH eine
Feststellung treffen, ob eine Treuepflicht
des…
…Vermögensinteressen wahrzunehmen
(§ 43 Abs. 1 GmbHG).
Mit den einzelnen Gesellschaftern steht
der Geschäftsführer jedoch in keiner Beziehung.
Ganz im Gegenteil können…
…, würde
dies nicht zu einer stärkeren Treuepflicht
zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern
führen. Inhaber des Handelsgewerbes
nach § 230 Abs. 1 HGB…
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