…USA in Deutschland sich durch eine Kooperation
zwischen dem BND und der NSA erklären lässt. Diese Daten
betreffen Aufklärungsziele und…
…. 8.
2 PinG 01.14 Caspar
(Art. 10 GG) erfolgten. 4 Es gäbe ferner keine Anhaltspunkte dafür,
dass in Deutschland personenbezogene Daten deutscher…
…Bundesrepublik
Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen
Gefahr zu begegnen.
Besondere Vorgaben, wie der Verzicht auf Suchbegriffe, die
den Kernbereich…
…Telekommunikationsverkehr ohne Deutschlandbezug
ausklammert. Der Regelung unterfallen danach nur Telekommunikationen,
„die von oder nach Deutschland geführt werden,“ 12
nicht…
…strategische
Beschränkung weder nach § 5 G10 noch nach einer anderen
Bestimmung in Betracht kommt (1), die ausländische Kommunikation
von und nach Deutschland…
…Zuordnung nicht ermöglicht. Eine Unterscheidung
zwischen der Überwachung von Kommunikationsvorgängen innerhalb
von Deutschland und einer solchen mit…
…, davon werden ca. 50 Millionen von
und nach (Hervorhebung d. Verf.) Deutschland geführt. Die
Empfangsanlagen des BND sind so ausgelegt, dass sie täglich
ca…
…Deutschland (Hervorhebung
d. Verf.) geführt werden. Ca. 40 dieser 750 Telekommunikationen
enthalten Suchbegriffe aus einer Anordnung. Sie werden von…
…Telekommunikationsbeziehungen tatsächlich
nur solche mit Deutschlandbezug („von oder nach Deutschland“)
verstehen wollte und auch nur solche nach Maßgabe des § 5 G10
auswertet…
…sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland
sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.
Nach § 2 BNDG darf der BND die…
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