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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …vorsieht 1 , und das Steuerrecht korrespondierende lohnsteuerrechtliche Fragestellungen im Wege der Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG, einer verbindlichen… …Entscheidungen zu verhindern. Auch sollten unzumutbare Beitragsnachforderungen vermieden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers gestärkt werden.“ 4 1… …Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Frieling/Trapp, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 1 m.w.N. 2 Detailliert dazu… …Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 3 m.w.N. 3 Detailliert dazu Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Klötzer-Assion, Contractor… …Compliance, 1. Aufl. 2016, 3. Teil, Kap. 2 m.w.N. 4 Schlegel/Geiger, Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung, Änderungsbedarf und Änderungspotentiale… …politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang… …„praxisnahes und gleichzeitig rechtssicheres Verfahren zur Statusfeststellung“ erreicht. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen (Teil 1… …erwachsende Fragen der Contractor Compliance. (Teil 2). II. Das optionale Anfrageverfahren in § 7a SGB IV nach geltender Rechtslage 1. § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV… …Die aktuelle Norm hat folgenden Wortlaut: „§ 7a Anfrageverfahren 14 (1) 1Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …(IV.). I. Die Fallgestaltung 1. Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO erfasst nur das… …auf die GmbH seien die gefälschten Papiere zum Einsatz gekommen. Einem staatsanwaltlichen Herausgabeersuchen (gem. § 95 Abs. 1 StPO) kamen die… …beauftragten Notare unter Berufung auf die amtliche Schweigepflicht gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht nach. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft… …am selben Tag nicht abhalf. Daraufhin gaben sie die geforderten Beweismittel in einem verschlossenen Umschlag zur Durchsicht (§ 110 Abs. 1 StPO) nach… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Auffinden von (weiteren) gefälschten Papieren (in Kopie) bei den Beschwerdeführern zu rechnen gewesen, weil jene nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ee), 8 Abs. 2 S. 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3b StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Beschuldigten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstrecke. Die Klientin… …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …Wortlaut der § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO („Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen”) und § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO („ihnen vom Beschuldigten… …anvertrauten Mitteilungen”). Zwar fehle eine solche grammatikalische Bezugnahme in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, doch folge die Beschränkung auf das Verhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Geschäftsführergehalt als Verfallsgegenstand bei Insolvenzstraftaten - § 111b StPO, § 266 StGB… …StPO , 73 Abs. 1, 73a StGB entgegen. Der dingliche Arrest darf nur dann aufrechterhalten bleiben, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass im Urteil… …eines dinglichen Arrestes aufzuheben ist. OLG Celle, Beschl. v. 20.4.2015 – 1 Ws 426/15, BeckRS 2015, 15798 4. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf den… …erworben haben. OLG Hamm, Beschl. v. 28. 7. 2015 - 1 Ws 102/15, ZInsO 2015, 2097 Zu der Entscheidung des LG Frankfurt/Main vgl. die umfassende Anmerkung von… …ausführlichen Literatur- und Rechtsprechungshinweise in WiJ 2015, 82, und WiJ 2015, 248. II. Materielles Strafrecht 1. Betrug - § 263 StGB Betrug durch… …. v. 23.7.2015 – 3 StR 518/14, ZInsO 2015, 2021 III. Nebenstrafrecht Falsche Angaben bei Bestellung zum Geschäftsführer - § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG… …Taugliche Tathandlungen im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG sind nur falsche und unvollständige Angaben in einer Versicherung nach §§ 8 Abs. 3 Satz 1, 39 Abs… …. 3 Satz 1 oder 67 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, in der gegenüber dem Registergericht zu versichern ist, dass keine Umstände vorliegen, die nach § 6 Abs. 2 Satz… …, unterliegen nicht dem Strafschutz der Norm. WiJ Ausgabe 1.2016 Entscheidungskommentare 19 KG, Urt. v. 8.4.2015 - (1) 121 Ss 25/14 (7/14), wistra 2015, 401 = ZWH… …durch den Arbeitgeber vorsieht, handelt es sich - ebenso wie bei § 266 Abs. 1 StGB - um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Saarländisches OLG, Urt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters - § 53 Abs. 1 StPO Der Insolvenzverwalter kann in einem… …Organ eine kumulative Entbindungserklärung abgeben muss (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.1992 – 1 Ws 1166/92, wistra 1993, 120). Der Senat… …schließt sich aber explizit der Gegenauffassung an (vgl. schon Weyand, wistra 1995, 240; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009… …, Beschluss vom 21.07.2015 – 6 Qs 116/15, wistra 2016, 40; zu der Entscheidung s. die Anm. von Szesny, BB 2015, 2772, und von Helck, jurisPR-Compl 3/2015 Anm. 1… …Verfahrensbevollmächtigte des Verletzten zusichert, die Akten an den Verletzten nicht weiterzugeben. OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015 – 1 Ws 309/15, wistra 2016… …, xxx; zu der Entscheidung s. die krit. Anm. von Meyer-Lohkamp, jurisPR-StrafR 2/2016 Anm. 5. A.A. OLG Hamburg, Beschluss von 24.10.2014 – 1 Ws 110/14… …Strafrecht Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit - § 335 Abs. 2 StGB Ein Vorteil „großen Ausmaßes“ i.S.d. § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB liegt jedenfalls bei… …zum § 263 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative (BGH, Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03, wistra 2004, 22; s. auch BGH, Urteil vom 20.11.1990 – 1 StR 548/90… …, wistra 1991, 106 zu § 264 Abs. 2 StGB) und der Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen „in großem Ausmaß“ nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1… …AO (BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08, wistra 2009, 107) auch auf Vorwürfe der Bestechlichkeit. III. Weitere Entscheidung mit strafrechtlichem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …von Bauschutt als Recyclingbaustoff für den Bau von Waldwegen Ordnungswidrige Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Anlage, § 61 Abs. 1… …Nr. 2 KrW-/AbfG I. Sachverhalt 1. Der Betroffene war Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens, das im Jahr 2009 den Abbruch eines Gebäudes… …Ablagerung von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage“ 1 gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 1 OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss… …232/14, Rn. 5 zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 79 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG 2 zu einer Geldbuße i.H.v. EUR 5.000,-- verurteilt… …beanstanden. II. Gründe 1. Bei dem zur Errichtung von Waldwegen verwendeten Bauschutt habe es sich um Abfall zur Beseitigung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 2 HS 2… …Bestimmung des Begriffs Abfall zur Beseitigung sei die abfallrechtliche Definition heranzuziehen und nicht etwa die des § 326 Abs. 1 StGB. 4 Den im KrW/AbfG… …enthaltenen Bußgeldtatbeständen liege die abfallrechtliche Definition zugrunde. Zweck von § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW/AbfG sei die Sanktionierung der Verletzung… …Vordergrund stand.“ 12 5. Tathandlung des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG sei die Ablagerung von Abfall [zur Beseitigung] außerhalb einer zugelassenen Anlage. Dabei… …, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14, Rn. 24, 25, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 2.2015 Entscheidungskommentare 80 III. Anmerkung Dem ist zuzustimmen. 1… …. Der Abfallbegriff war nach den Vorschriften dieses Gesetzes, nämlich nach § 3 Abs. 1 KrW- /AbfG zu bestimmen, wonach alle unter Anhang I des Gesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Zeitraum Januar bis Mai 2015 I. Aufsatzliteratur 1. Jens Puschke: Gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln im Wirtschaftsstrafrecht, in: Roland… …Hefendehl/Tatjana Hörnle/Luis Greco (Hrsg.), Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660… …, Streitbare Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014, S. 647-660. Verf. untersucht die schwierige Frage… …266 Abs. 1 StGB) durch verbotswidrige Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife, NZWiSt 12/2014, 441-447. Verf. thematisieren die… …schwierige Problematik, inwiefern Verstöße gegen § 64 S. 1 GmbHG, die nicht gem. § 64 S. 2 GmbHG „gerechtfertigt“ sind, eine Untreuestrafbarkeit des… …erörtern Verf. zunächst, ob die Pflicht des § 64 S. 1 GmbHG zumindest mittelbar vermögensschützenden Charakter hat und somit tauglicher Anknüpfungspunkt… …§ 64 S. 1 GmbHG einen Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB begründet (S. 446 f.). Obschon Verf. dem Wegfall einer Verbindlichkeit aufgrund ihrer… …gegen § 64 S. 1 GmbHG erfolgenden Zahlungen, weil im Zeitpunkt der materiellen Gesellschaftsinsolvenz der Vermögenserhalt gegenüber der Bedienung… …und Sparsamkeit, wie er etwa in § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V enthalten ist, stellen sich Verf. auf den Standpunkt, der Krankenkassenvorstand, der die… …seinen Insolvenzantrag entgegen den Vorgaben des novellierten und deutlich erweiterten § 13 Abs. 1 InsO stellt (ausf. dazu Rönnau/Wegner, ZInsO 2014, 1025…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …des Wirtschaftsstrafrechts 1 erhebliche Anforderungen: Eine wahre Flut an einschlägigen Normen, die ihrerseits oftmals auf diverse genuin arbeits-… …Arbeitsunfälle registriert. 6 Für 2008 meldete die deutsche Rentenversi- 1 Vgl. Ignor/Rixen, NStZ 2002, 510, 511. 2 Vgl. die Darstellungen bei Brüssow/Petri… …. Aufl. 2008; vgl. ferner die Monographie von Hahn, Arbeitsstrafrecht, 1992. 3 Vgl. hierzu: Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 1. Kap. Rn… …daher vor allem Arbeitgeberstrafrecht. 15 1) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff Das Strafrecht kennt keinen eigenständigen Arbeitgeber- oder… …terminologischen Entwicklung vgl. Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafecht, 1. Kap. Rn. 5 ff. 11 So auch: Rixen in: Ignor/Rixen, Arbeitsstrafrecht, § 1 Rn… …. 1, 12; Achenbach in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2012, XII 1 Rn. 2; Rieble in: Rieble/Giesen/Junker, Arbeitsstrafrecht… …stehen", dem Arbeitsstrafrecht zuzuordnen sein sollen. 12 So auch Rixen in: Ignor/Rixen, Arbeitsstrafrecht, § 1 Rn. 4. 13 Schünemann… …, Unternehmenskriminalität und Strafrecht, 1979, S. 7 f. 14 Vgl. auch Gercke wistra 2012, 291, 292. 15 Achenbach in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, XII 1… …Rn. 1; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht - Besonderer Teil, 2. Aufl., 2008, Rn. 534; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., 2011, Rn. 1. WiJ Ausgabe… …Abs. 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG, wonach die Unwirksamkeit des Vertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer dazu führt, dass der Entleiher kraft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …1 RL-BA 2015, dessen Schutz die Standesregeln bezwecken. Damit verfehlen die Ausführungen der Berufung zum in der Schweiz geltenden Berufsrecht ihr… …Rechtsprechung 1. Zusammentreffen von Verbrechen nach StGB und Finanzdelikten nach FinStrG ZWF 2017/34 § 22 Abs 1 FinStrG OGH 13.3.2017, 13 Os 10/116a Das… …Zusammentreffen des Verbrechens der Untreue (§ 153 Abs 1 und 2 Fall 2 StGB [aF]) mit Finanz delikten darf zufolge des Gebots zur separaten Sanktionierung gem § 22… …Abs 1 FinStrG bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden. Die Finanzvergehen sind in die Strafbemessung nach dem StGB ebenso wenig… …ZWF 2017/ 35 § 35 Abs l lit a FinStrG EuGH 25. 1. 2017,C-679/15,Ultra -Brag Für abgabenrechtliche Zwecke muss sich der Arbeitgeber auch das Verhalten… …Ausgabe 4.2017 Internationales 190 (Rainer Brandl/Roman Leitner, ZWF 3/2017) 3. § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (§ 65 StGB): Ausländisches Recht als Gegenstand… …Strafe bedroht und die Strafbarkeit nicht durch Erledigung des Strafanspruchs im Ausland erloschen ist (§ 65 Abs 1, 3 und 4 StGB), bedarf es… …Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 GewO 1994 handelt es sich um eine Rechtsfolge, die nach § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werden… …Strafsache gegen Martin H***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der… …das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB begangen und wird hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …2020 – 4 StR 390/20 = BeckRS 2020, 37724 I. Einführung in die Problematik Der in § 169 Abs. 1 S. 1 GVG und Art. 6 EMRK normierte Öffentlichkeitsgrundsatz… …. Daneben sind gesetzlich nicht erfasste unabweisbare Bedürfnisse der Rechtspflege als zulässige Beschränkung höchstrichterlich anerkannt. 1 Hierzu zählt die… …landesweiten Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie keinen Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle, wenn das Verlassen des Hauses bei… …unaufschiebbarer 1 BVerfG NJW 2012 1863, 1864 m.w.N. = BVerfGK 19, 352; BGH NJW 1977, 157, 158 = BGHSt 27, 13; KK- Diemer, 8. Auflage 2019, § 169 GVG Rn. 6 m.w.N. 2… …Verfahrensrüge die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes an (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Nach Ansicht der Revision verstoße die Durchführung der… …Hauptverhandlung während der Gültigkeit der Allgemeinverfügung gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG. Aufgrund dieser sei unbeteiligten… …Durchführung der Hauptverhandlung während der Gültigkeit der vorbezeichneten Allgemeinverfügung nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 Abs. 1 S. 1… …Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 schloss sich dem auch der 5. Strafsenat des BGH an und bestätigte diese… …169 Abs. 1 S. 1 GVG liegt nicht erst bei physischen Hindernissen vor, die den Zugang zu Verhandlungen unwesentlich erschweren. Der… …Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 Abs. 1 S. 1 GVG allein nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO darstellt. 15…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum April bis August 2016

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …bis August 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Frank Frind: Neuregelungen von Vermögenssicherungen im strafrechtlichen Bereich zu Lasten der… …Blick auf die §§ 111d Abs. 1 Satz 2, 111h Abs. 1 und 111i StPO-E – zu dem Ergebnis, dass die Entwürfe aus insolvenzrechtlicher Sicht abzulehnen und… …gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO zu entbinden. Von Nuancen im Detail abgesehen, stehen sich folgende drei Ansichten gegenüber: Während die beiden… …. § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO) – sein insolventes, aber sanierungsfähiges Unternehmen für einen Zeitraum von maximal drei Monaten (vgl. § 270b Abs. 1 Satz… …2 InsO) mit dem Ziel fortzuführen, einen Insolvenzplan zu erarbeiten (§ 270b Abs. 1 Satz 1), ohne in dieser Phase Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner… …Gläubiger befürchten zu müssen (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO). Damit das Gericht das Schutzschirmverfahren eröffnet, muss… …, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten und eine Sanierung nicht aussichtlos ist (vgl. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO). Das Strafrecht kommt ins… …, 15a Abs. 4, 5 InsO Brand, KTS 2014, 1 [9 ff.]). Darüber hinaus – das erörtert Verf. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten soweit ersichtlich als erste… …1 InsO; S. 1504 ff.). Verheimlicht der Schuldner seine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder täuscht er über die Sanierungsfähigkeit seines… …Unternehmens, ist nach Ansicht der Verf. neben einer Strafbarkeit gem. den §§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB, 15a Abs. 4, 5 InsO auch eine solche wegen Betrugs (§ 263…

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