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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …Versteigerung digitaler Werbeplätze in Echtzeit (Real-Time Bidding, RTB) ermöglichen. Nutzer sollen beim Betreten einer Website über den dortigen Banner im Rahmen… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …verfüge oder ob dieses im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch einen „Beitrag von außen“ verlangt werden könne. Der EuGH stellt insofern darauf ab, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …immateriellen Schadens im Rahmen des Art. 82 DSGVO nicht trägt. 2. Das OLG Hamm sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und / oder dem EuGH vorzulegen oder…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Rechtsanwaltstätigkeit steht. 2 Dies ist nicht erst im Rahmen eines bestehenden Mandats, sondern bereits bei Anbahnung eines solchen der Fall. 3 Konkretisiert wird die… …Rahmen einer solchen Befreiung waren die Intermediäre jedoch sodann verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls solche nicht bestehen, sogenannte… …belgischen Verfassungsgericht gerügt, dass das Nachkommen der Pflicht zur Information im Rahmen der Befreiung nicht möglich sei 9 Es erfolgt hierbei jedoch… …Selbstbestimmung des Mandanten gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. 24 Dieses wurde durch das BVerfG im Rahmen des Volkszählungsurteils 25 begründet und… …im Rahmen einer Außenprüfung In § 90 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die allgemeine Pflicht normiert, in steuerlichen Angelegenheiten mitzuwirken… …Außenprüfungen findet mithin nicht auf der Ebene des Ob der Außenprüfung statt. Die 29 Rüpke, NJW 2002, 2835, 2836. 30 Im Rahmen einer Außenprüfung werden… …102 Abs. 1 Nr. 3 AO (und ergänzend § 104 AO), wonach Rechtsanwälte die Auskunft im Rahmen steuerlicher Prüfungen verweigern können, auf… …der DSGVO zu untersuchen. a) Im Grundsatz Soweit im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach der Abgabenordnung Informationen an die Finanzbehörde übermittelt… …Übermittlung von Informationen an die Finanzbehörde im Rahmen der Außenprüfung der Rechtsanwalt als Datenverarbeiter und Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …ist. 21 Sie machte insbesondere geltend, dass der im Rahmen des TCF verarbeitete TC-String ein personenbezogenes Datum darstellt. 22 Denn zum einen sei… …IAB Europe auch Zugang zu den im Rahmen des TCF verarbeiteten Informationen. Daneben sei das IAB Europe wegen seiner entscheidenden Rolle bei der… …Datenschutzbehörde gegen das IAB Europe eine Geldbuße in Höhe von 250.000 € verhängt und es angewiesen, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des TCF 2.0… …könnten, dass der TC-String nicht nutzerspezifisch sei und dass IAB Europe selbst keinen Zugang zu den im Rahmen des TCF von seinen Mitgliedern… …für die Datenverarbeitung im Rahmen des TCF zu qualifizieren ist. 26 Im März 2024 – genau eineinhalb Jahre nach der Vorlage durch das Berufungsgericht… …, wenn das IAB Europe selbst kein Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten hat, die im Rahmen des TCF von seinen Mitgliedern verarbeitet werden. a)… …Rahmen des TCF verarbeitete personenbezogene Daten aa) Entscheidung des EuGH Laut EuGH ändert der bloße Umstand, dass das IAB Europe den TC‑String nicht… …Rahmen des TCF verarbeiteten Daten zuzugreifen, nichts daran, dass der TC-String in Kombination mit der IP-Adresse als „personenbezogenes Datum“… …Überprüfung durch das vorlegende Berufungsgericht Brüssel – sehr wohl Zugang zu den von seinen Mitgliedern im Rahmen des TCF verarbeiteten personenbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Rechtsgrundlage. Der folgende Beitrag analysiert, ob und in welchem Umfang sich dieses ­Spannungsverhältnis auflösen lässt und eine Datenverarbeitung im Rahmen… …Daten Jansen / Radtke II. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen Die Verarbeitung… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …Betrugsprävention nicht mehr gelte, da diese einem eigenen Zweck dienten und nicht zur Vertragserfüllung erforderlich seien. 17 Ob die Verarbeitung im Rahmen interner… …auf einen Tatbestand in Art. 9 Abs. 2 DSGVO, soweit es sich um sensible Daten handelt. Würden beispielsweise im Rahmen der Prüfung von… …anderer Zweck vorliegt, wenn sich eine Datenverarbeitung noch „in einem breiter verstandenen Rahmen des ursprünglichen Zwecks“ einordnen lässt, 27 ist… …Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen von internen Prüfungen Fragen nach der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage aufweist. Der Blick auf andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …2024/1689 („KI-VO“) legt auf europäischer Ebene erstmals den gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fest. Nach der KI-VO müssen… …, Wirtschafts- oder Informationsrecht, zumal die Rechtsanwendung im Rahmen seiner Tätigkeiten eine bedeutende Rolle spielen wird. In diesem Fall sollte der… …achten. Im schlimmsten Fall könnte der KI-Beauftragte bei Vorliegen von Entscheidungsgewalt sogar den DSB aushebeln bzw. von diesem etwa im Rahmen einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …. Der Schutzzweck der KI-VO zielt insoweit auf einen Schutz sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta (GRC) ab, die im Rahmen… …umfasst. Demgemäß sind auch im Rahmen der ­DSFA sämtliche Grundrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen. Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …Datenschutzbehörde abgewickelt wurde. Das Projekt wurde durch die Europäische Union im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon 2020 finanziell… …unterstützt. Im Rahmen des Projekts wurden animierte Lernvideos und ein Lern-Quartett („Privo“) zum Thema Datenschutz und Privatsphäre für Kinder und… …. Das Projekt wurde zudem im Rahmen mehrerer nationaler und internationaler Veranstaltungen beworben, darunter auch Workshops in Schulen sowie an der… …Kinderuni (www.kinderuni.at). Im Rahmen des Projekts wurden zahlreiche physische Ausgaben des Quartetts gedruckt und an ausgewählte Kinderschutzorganisationen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Überzeugung kommt es darauf allerdings nicht an, sofern die Wertungen des sogenannten „Kompatibilitätstests“ im Rahmen der jedenfalls erforderlichen… …verstehen. 16 Zuletzt scheint auch der EuGH im Rahmen der Regelungssystematik zu dieser Prüfungsreihenfolge zu tendieren. 17 Daher verstehen die nachfolgenden… …, Subjekt der Verarbeitung sind, kann auf die Rechtsgrundlage nur bedingt zurückgegriffen werden, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO. Im Rahmen der… …. Soweit davon abweichend auch entsprechende Datenobjekte beziehungsweise -subjekte betroffen sind, wäre das im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung… …Einigkeit, dass von diesem legitimen Interesse auch die Einbeziehung etwaiger Dritter zum Zweck der Forderungsbetreibung beziehungsweise im Rahmen des… …Forderungsmanagement zu optimieren und letztlich die (möglichen) Kosten für die Schuldner zu senken. 29 V. Interessenabwägung im engeren Sinne Im Rahmen der… …Interessenabwägung. 1. Das Verhältnis zwischen den betroffenen Personen und den beteiligten Verantwortlichen Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere zu… …im Rahmen ihrer ausdrücklichen Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen als Rechtsdienstleister agieren, dürften unseriöse Praktiken… …Rechtsansichten mitschwingt, dürfte im Regelfall unbegründet sein. Inkasso­dienstleister genießen daher durch die ausdrückliche Wertung des Gesetzgebers im Rahmen… …Vorhersehbarkeit der konkreten Verarbeitung Im Rahmen der Interessenabwägung ist weiterführend zu prüfen, „[…] ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …heranzuziehen und diese im Rahmen des Outsourcings mit bestimmten Tätigkeiten zu betrauen, die unter der eigenen Kontrolle verbleiben und keine wesentlichen… …Rahmen von nationalen Systemen für Gesundheitsdienstleistungen muss eine DSFA nach Art. 35 DSGVO durchgeführt werden, da zumeist eine Verarbeitung von… …Grundrechtes (Art. 21 GRCh) hat und die Fairness im Rahmen des KI-Einsatzes damit nicht nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO zu verstehen ist. Auch in…

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