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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45h TKGRechnungsinhalt, Teilzahlungen §45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen (1) Soweit ein Anbieter von öffentlich zugänglichen… …und deutlich gestalteten Form Folgendes enthalten: 1. die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen, 2. die Namen und ladungsfähigen… …Forderungen zu erheben. (4) (weggefallen) (5) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf der Rechnungmindestens für einen… …imAmtsblatt festlegen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–23 1. Rechnungsinhalt bei Drittfakturierung (Abs.1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 I. Europarechtliche Grundlagen §45h TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45h Abs. 1 Satz 1 TKG stellt… …(fakturiert) werden. Entgegen §15 TKV-1997, der dem Kunden noch einen Anspruch auf eine einheitliche Rechnung gewährte, ist §45h Abs. 1 Satz 1 TKG nur anwendbar… …Rechnungstransparenz zu gewährleisten. § 45h Abs. 1 TKG ist keine Rechtsgrundlage für einen Entgeltanspruch über Mehrwertdienste eines Verbindungs- 2 Hartl/Pieper… …TKG §45h Kundenschutz 1 Vgl. BGH, v. 28.07.2005, Az: III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, 3638; OLG Koblenz, v. 09. 02.2006, Az: 2 U 42/05, MMR 2006, 627, 628…

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• Neues Reisekostenrecht ab 2014

  …Ab 1. Januar 2014 wird das bisherige einkommensteuerliche Reisekostenrecht in verschiedener Hinsicht modifiziert. Grundlage sind neue gesetzliche…

• Steinbeis-Management-Reihe zu Wirtschaftskriminalität International

  …Das Thema der Steinbeis-Management-Reihe der School GRC am 1. Oktober 2013 lautete „Compliance-Management – Prüfung von…

• Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  …Verantwortlichkeiten und Haftung von Vorstand und Geschäftsführung, Aufsichts- und Kontrollinstanzen.Zum Themenkreis 1 „Rechnungslegung und Compliance“ gehen die Autoren…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …1Scherer §18 TKGKontrolle über Zugang zu Endnutzern §18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher… …unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behan- deln. Sofern die Bundesnetzagentur Verpflichtungen nach Satz 1 auferlegt hat, gilt §42 Abs. 4 entsprechend… …. (3) DieMaßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminie- rend sein. § 21 Abs. 1 Satz 2 undAbs. 4 gilt entsprechend. 1 1 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–32 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Zusammenschaltungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 5 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Zugangs-RL, wonach die nationalen… …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …im Richtlinienvor- schlag der Kommission nicht vorgesehene Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 lit. a) Zugangs- RL wurde auf Grundlage des Gemeinsamen… …Abs. 1 TKG der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 lit. a) 2 Scherer TKG §18 Zugangsregulierung 2 Im Ergebnis wie hierNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …Mitgliedstaaten eigene Vorschriften treffen dürfen. Im Beschäftigtendatenschutz erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten, „spezifischere Vorschriften“ zu… …erlassen. Art. 88 Abs. 2 DSGVO konkretisiert, dass „diese Vorschriften“ (also die in Abs. 1 genannten „spezifischeren Vorschriften“) Maßnahmen zur Wahrung… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Zulässigkeit ist eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO. Hier ist vieles umstritten, z. B. ob die Kunden im NDPA vs. Grindr LLC Føyen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Notes

  Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung

  Prof. Dr. Peter Leibfried, Ingo Weber, Benjamin Rummel

  …vorgenommenen Gliederung der GuV. IAS 1 enthält hierzu insbesondere zwei Vorschriften: Nach IAS 1.82 werden be- stimmte Mindestposten vorgegeben (Umsatzerlöse… …Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 (ElringKlinger AG, Geschäftsbericht 2013, S. 150) Das GKV hingegen ist auf die gesamte erbrachte… …sten T .2) o A RECH , S. 1 ob da rt. So usätzl Leistu ge An Teil d der a Anga HNUN 137) as Un ofern liche unge ngabe des A aber ben z NG… …Verträgen mit Kunden Hinsichtlich der Angabevorschriften des neuen Standards für die Erlösrealisierung IFRS 15, der für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar… …Vorräten) 15.813 28.976 Kosten des Post- und Zahlungsverkehrs 14.342 16.272 Prozesskosten 5.017 6.893 Aufwendungen aus Derivaten 1 38.953 Übrige 222.875… …Betrag für Leistungen an Ar- beitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angegeben. Zudem hat ein Unternehmen nach § 314 Abs. 1 Nr. 4 HGB Angaben… …zur Mitarbeiterzahl zu machen. Zu Einzelheiten der Angaben nach § 314 Abs. 1 Nr. 4 HGB, vgl. Abschnitt III.3.9.4. Unternehmen, die ihre… …cuum t des le Ve ngs- u stema konti bschre Abs m Ges mögen on 1. HOCH eter h IAS n die abe e erplan chäfts n IAS chreib Poste Grun en vg Absch… …acht etc.) el). ahr k ies v Euro , S. 1 Anga nach n imm gen A äuteru imm n, zu nggeg enswe sts n en) b den d htung n, im runge der A ZGEs… …der Kernmarke BOSS resultieren. PERSONALAUFWAND (in TEUR)  2013 2012 1 Umsatzkosten 84.354 83.159 Vertriebs- und Marketingaufwendungen 267.817…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Buchbesprechungen

  Dr. Matthias Kopetzky

  …Unternehmenskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland Umfang, Merkmale und warum sie sich lohnt 1. Auflage, 232 Seiten, Jan Thorbecke Verlag, Ostfildern 2014, Preis €… …Lebensjahren zu eigen. Datenbasis 1 bestand in einer Analyse relevanter Artikel zu Wirtschafts- und Unternehmenskriminalität in den Periodika „Die Zeit“ und…

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