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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Feichtlbauer: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair trial“-Grundsatzes

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Mauschelhausen 1 – der Verständigung im deutschen Strafprozess. Die Dissertation wurde von Professor Dr. Jahn und Professor Dr. Bockenmühl an der… …Strafprozessrecht“ gestellt habe. 1. In dem ersten Abschnitt der Arbeit (S. 17 bis 71) stellt Feichtlbauer die Grundlagen der Verständigung dar. Sie zeigt die… …Lübeck. 1 Deal (Pseudonym), StV 1982, 545. 2 BGH, Urteil vom 28. August 1997 – 4 StR 240/97 = BGHSt 43, 195; BGH, Beschluss vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 =… …(Art. 101 Abs. 1 GG). Um aber der Gefahr entgegenzuwirken, dass Schöffen von Verständigungsgesprächen in Verhandlungspausen ausgeschlossen werden… …stattfinden dürften (S. 120 f.). b. Aufgrund des grundrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) müsse jeder denselben Zugang zu einer… …Verständigung in Konflikt zu dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO) stehe. Dass § 257c Abs. 1 S. 2 StPO anordne, dass trotz einer Verständigung der… …und beweist, für erforderlich zu halten (S. 187). d. Um dem Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 S. 1 GVG), dem eine Kontrollfunktion zukomme, zu genügen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Vorlagepflicht besteht. Quelle: bundesarbeitsgericht.de ♦ KG, Beschl. v. 30. 08. 2021 – Az. 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 –… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …Einwilligung handelt. Daraus folgend wäre auch eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG an den Kriterien aus Art. 4 Nr. 11 (Definition), Art. 6 Abs. 1 lit. a… …Beweislastverteilung der in Artikel 7 Absatz 1 DSGVO vorgesehenen Nachweispflicht des Datenverarbeitenden für Einwilligungen zur Datenverarbeitung im Bereich von… …­Telefonwerbung dar“. § 7a UWG Abs. 1 n. F. stellt die Bedingung auf, die „Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu… …dokumentieren und gem. Abs. 2 S. 1 aufzubewahren“; dies ist in keiner der DSGVO-Anforderungen so ausdrücklich wiederzufinden. Allerdings sieht der neue § 7a Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail: Postfach@redaktion-zrfc.de Zusendungen bitte unter voranstehender Adresse an… …. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, gültig ab 1. Januar 2021, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …als ­Hilfsmittel von Compliance 1 Prof. Dr. Stefan Behringer Management Implementierungsstand des ­Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis 7…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail… …; Printausgabe zzgl. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, gültig ab 1. Januar 2021, die auf Wunsch zugesandt… …Unternehmerische Compliance im digitalen Transformationsprozess – Teil 1 256 Bau 4.0 Bianca Weber-Lewerenz Zitierweise: ZRFC, Heft/Jahr, Seite ISSN: 1867-8386…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, die Entwicklung zusammen. 1 Der Nutzen der digitalen Fernbehandlung ist nicht zu… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …beachten: 1. Auswahl des Dienstleisters im Allgemeinen Sprechstunden – analog oder digital – beinhalten stets die Verarbeitung von besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …. Dies wird in der Regel auch für die zumindest allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. g) DSGVO… …durch die Arztpraxis voraus. 4 Andernfalls wären auch kleine Arztpraxen nach § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG verpflichtet, stets eine oder einen… …kvb/dokumente/Praxis/Praxisfuehrung/KVB-Infoblatt-FAQ-DSGVO.pdf. wie Arztpraxen und MVZ die besonderen Voraussetzungen des SGB V zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat in § 365 Abs. 1 SGB V festgelegt, dass die… …365 Absatz 1 SGB V“ als Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nachgekommen. Nach dieser Vereinbarung sind folgende Anforderungen zu beachten… …: 1. Auswahl des Dienstleisters im Besonderen Die Praxis oder das MVZ dürfen nach § 4 Abs. 4 Anlage 31b zum BMV-Ä für die Zwecke der Videosprechstunde… …vertrauen. Gemäß § 5 Abs. 1 Anlage 31b zum BMV-Ä muss der Videodienst nach folgenden Anforderungen ausgestaltet sein: „1. Der Vertragsarzt muss sich für den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …Beginn der Befragung erreicht, teilt die KfW mit [1]. Von den mittelständischen Unternehmen gaben demnach nur noch 17,7 Prozent an, ein Bankdarlehen… …Volatilität im Kreditgeschäft zu rechnen. Mit einer „nachhaltig stärkeren Erholung des Kreditmarkts“ sei erst in der zweiten Jahreshälfte. Quelle [1… …, um Ihnen die Scheibe einzuschlagen. Diese Gefährdungslage haben wir nun millionenfach bei der Log4j- Schwachstelle“, veranschaulicht der Verein [1] die… …veröffentlicht [2]. Quelle [1} https://cybersicherheitsrat.de/2021/12/13/ schwachstelle-log4j/ [2] https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/… …ausgeschlossen. Die offizielle Mitteilung zur Verlängerung des KfW-Sonderprogramms finden Sie hier [1]. Auch die Bedingungen für die bis Ende März 2022… …finden Sie hier [4]. Quelle [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Pressemitteilungen/… …Kommunikation nach Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie mit fast zehn Jahren Verspätung in deutsches Recht. Im § 25 TTDSG heißt es konkret: f (1) Die Speicherung… …Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen. f Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, f wenn der alleinige Zweck der… …mit dem Schutz personenbezogener Daten. Weitere Infos unter www.barth-datenschutz.de [1]. Quelle [1] https://barth-datenschutz.de/ttdsg-dezember-… …: Unternehmensstrafrecht Das geplante Sanktionsrechts gegen Unternehmen war in der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen [1]. Es ist nicht erkennbar…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Kommunikation zu Hinweisgebersystemen

  Vergemeinschaftung der Verantwortung
  

  Tahra Fahmi, Mira Arnoul

  …1 die Anforderungen an ein effektives Compliance-Management-System steigen. Jedes mittlere, Groß- oder börsennotierte Unternehmen wird sich… …. Daher beschränkt sich der Beitrag auf unternehmensinterne Kommunikation. Mira Arnoul 1 Einführung Ob in der laufenden Legislaturperiode oder zu Beginn der… …Textes hat Tahra Fahmi allein zu verantworten. 1 Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden EU-Richtlinie 2019/1937… …Mindestvorgaben der WBRL hinausgeht, ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine strafrechtliche Implikation der Meldung bestehen bleibt. 4 Vgl. § 11 Abs. 1, Abs… …internen Meldekanälen Art. 9 Abs. 1 lit c, Artt. 11 Abs. 2 lit a, 12 Abs. 3 WBRL Qualifikation und Sicherstellung der Unabhängigkeit der Fallbearbeiter… …Kultur im Wandel durch gesetzgeberisches Leitbild. Art. 9 Abs. 1 lit f, Art. 11 Abs. 2 lit b WBRL Art. 18 WBRL Art. 9 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 WBRL… …Vorhalten verschiedener Zugangsmöglichkeiten (schriftlich, telefonisch, online, persönliche Zusammenkunft) Schutz von Hinweisgebenden Art. 6 Abs. 1 lit. b… …WBRL Art. 9 Abs. 1 lit a, Art. 12 Abs. 1 lit a, Art. 16 WBRL Artt. 21 Abs. 2–8, 5 WBRL Stufengleichheit interner und externer Meldungen Pflicht zur… …Wahrung der Vertraulichkeit Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr Tabelle 1: Wesentliche Elemente des Mindeststandards 3.1.1 Unternehmen In vielen… …die Öffentlichkeit in Betracht. Der Schutz von Hinweisgebenden ist in diesen Fällen in Art. 15 Abs. 1 lit a Alt. 1 und Alt. 2 WBRL vorgesehen. Nach Art…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/21 1 Inhalt & Impressum BaFin stellte Wirecard „falsches Gütesiegel“ aus –… …Kredithöchstbeträge zum 1. April angehoben Nachricht vom 25.03.2021........................................ 3 EY vor Untersuchungsausschuss: „Betrug ist nicht immer zu… …Homeoffice anbieten, wo es möglich ist Nachricht vom 26.01.2021........................................ 13 Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen (Teil 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Impressum Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der… …global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung? 1 Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre… …Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG 46 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Auf der Zielgeraden? Zum RefE der WRegVO-E…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20, 16. Mai 2021

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …BAG bejaht Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen gegen Arbeitnehmer 1. Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer… …. Dem steht § 12a I 1 ArbGG nicht entgegen. I. Sachverhalt Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer (Kläger) der Arbeitgeberin (Beklagte) die… …Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch stehe die Regelung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Zudem habe… …gemachten Kosten erforderlich waren. 1 Es fehle an einer substantiierten Darlegung, welche konkreten Tätigkeiten bzw. Ermittlungen wann und in welchem… …ersetzt verlangen könne, wenn (i) der Beauftragung der Anwaltskanzlei mit der 1 Die Anmerkung beruht auf der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr… …haben würde. Dem stehe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen, sondern auch einen… …Erstattungsanspruchs: 1. Anlass der internen Untersuchung waren konkrete Verdachtsmomente für schwerwiegende, vorsätzliche Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers; 2… …entschieden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) entstandenen, notwendigen… …Schadensabwehr gerichtet ist, aufgrund der gesetzgeberischen Wertung des § 12a ArbGG nicht in Betracht kommt. 7 Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht in…

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