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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Beschlagnahmefreiheit von Verteidigerkorrespondenz – § 97 StPO Schriftliche Mitteilungen zwischen… …dem Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen (§ 52 StPO, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO) unterliegen nicht der Beschlagnahme… …für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs 1 S 2 StGB (a.F.) gegeben ist („doppelter Anfangsverdacht")… …Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2021 – 2 BvR 1746/18, NJW 2021, 1452 Zu der Entscheidung s. Hiéramente, jurisPR-StrafR 9/2021 Anm. 1, sowie… …Sozialbehörden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 – 1 VAs 3/21, StraFo 2021, 210 8… …Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete… …. Materielles Strafrecht 1. Garantenstellung des finanzbehördlichen Außenprüfers – § 13 StGB Beamte der Finanzbehörde – und damit auch ein Außenprüfer – haben… …Strafverteilung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 13 StGB) strafbar machen. LG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2020 – 61 Ns 142 Js 114222/16, NJW-Spezial 2020, 698… …resultierende erhebliche Gefahren für andere Amtsträger analysieren; vgl. ferner Figatowski, jurisPR-SteuerR 47/2020 Anm. 1, sowie Buse, AO-StB 2021, 11… …1 StR 242/20, wistra 2021, 366 Zu der schon seit geraumer Zeit umstrittenen und vom BGH weiterhin explizit offengelassenen Rechtsfrage vgl. bejahend…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …(Konzept normativer Bereichsausnahme). 4 Enumerativ werden journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke genannt. 1… …gerichtlicher Einzelfallabwägung. Zunächst sperrt schon der Wortlaut der Art. 85 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO eine solche Annahme, wenn jeweils von… …Hand, wobei er sich dabei der Rechtsprechung des EGMR bedient. Art. 7 Abs. 1 GRCh ist über Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite… …beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR. 19 Es werden folgende Kriterien genannt: –– die Frage, ob die Debatte… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des… …über Art. 85 Abs. 1 DSGVO in Betracht. a) Bloßer Anpassungsauftrag Eine Literaturauffassung stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO als… …; Kühling/ Buchner/Buchner/Tinnefeld, DSGVO, Art. 85 Rn. 11 ff.; Taeger/Gabel/­ Westphal, DSGVO, Art. 85 Rn. 7, 11. Abs. 1 gebe lediglich inhaltlich das Niveau… …wurden. Ferner sei Abs. 2 ansonsten schlechthin überflüssig, da sämtliche Fälle bereits über Abs. 1 erfasst würden, sofern man diesen als „echte“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az.: 4 KLs 2050 Js 45429/18 Amtliche Leitsätze: 1. Die Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer… …Speichermedien ist gemäß § 110 Abs. 1 StPO Aufgabe der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihrer Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu… …Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schrift- WiJ Ausgabe 4.2021… …Entscheidungskommentare 184 stücke erst, wenn die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der… …1 mit Blick auf die elektronischen Asservate ein Besichtigungsrecht zustehe. Darüber hinaus gestattete die 4. Große Strafkammer der Verteidigung, „im… …eigener Suchbegriffe über eine Suchfunktion zu „durchforsten“ 2 . Dazu sei der Zugriff auf die 1 Vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az.: 4 KLs… …, als sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung bereits beschlagnahmter Asservate richte. Es fehle an der Statthaftigkeit gemäß § 304 Abs. 1 Halbs. 2… …StPO, weil gemäß § 32f Abs. 3 StPO Entscheidungen über die Form der Gewährung von Akteneinsicht nach § 32f Abs. 1 und 2 StPO unanfechtbar seien. Dies… …gelte auch für Entscheidungen über die Ausgestaltung des Rechts auf Besichtigung von Beweismitteln gemäß § 147 Abs. 1 StPO. 4 Demgegenüber bestehe eine… …Begründung insbesondere auf § 110 Abs. 1 StPO. Demnach sei die Durchsicht der Papiere bzw. der elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  ZCG-Nachrichten

  …Ferry anhand einer Untersuchung. 1 Demnach waren nur 5 von 30 DAX-Aufsichtsratsvorsitzenden in einem eigenen Unternehmen als Gesellschafter und Manager… …Verantwortung übernommen habe, verfüge über eine relevante Zusatz-Erfahrung. 1 Korn Ferry, abrufbar unter https://www.presse portal.de/pm/20038/4780793 (Abruf…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Literatur

  Prof. Dr. Alexander Eufinger

  …Nomos Verlag, Baden-Baden 2020, Schriften zu Compliance, Band 17, 1. Auflage, gebunden, 1000 Seiten, 169 Euro, ISBN 978-3-8487-5929-3 Ob… …Ermittlungstätigkeit vom Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sind. Dies gelte selbstredend auch dann, wenn bereits ein staatliches Ermittlungsverfahren läuft… …haftungsfreier Ermessensspielraum zukommt. Die aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG sowie § 43 Abs. 1 GmbHG entspringende Legalitätskontrollpflicht gebiete es… …bezichtigen. Ihm muss insofern ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehen. Ein solches Recht folgt – zumindest mittelbar – aus § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Hiernach… …. 1 Nr. 5 lit. c) VerSanG-E einem befragten Mitarbeiter das Recht eingeräumt werden, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung… …ihn selbst oder einen in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu… …führen Massendatenanalysen, aber auch Stichprobenprüfungen anhand von Datensätzen in den Beteiligungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Auch hier… …eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO zu einem Beweisverwendungsverbot. Nach hier vertretener Ansicht ist es dogmatisch sauberer, auf die… …„Gemeinschuldner-Entscheidung“ des BVerfG (BVerfG vom 13. Januar 1981 – 1 BvR 116/77) abzustellen. Das Gericht leitet aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz ein umfassendes… …rechtliche Lage durch die Einführung des VerSanG ändern wird. So statuiert § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) VerSanG-E, dass Befragte vor ihrer Befragung darauf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …betreffenden Unternehmens verwendet werden, dem die vorgenannten Personen angehören. Allerdings ist diese Regelung bis zum 1. Januar 2023 begrenzt. 14 Der… …Attorney General (Justizminister/ Generalstaatsanwalt) hat bis zum 1. Juli 2022 15 ergänzende Rechtsverordnungen auszuarbeiten, die eine Fülle von Themen… …. 1798.140 (z) (ah) (2) (c). 14 Vgl. Sec. 1798.145 (m) (1) (A) und (n) (1); es ist nicht ganz klar, ob diese Regelung verlängert werden kann, da Amendments… …. 1798.155 (a). 21 Vgl. Sec. 1798.160. 22 Es fehlt z. B. ein grundlegendes Verbot mit ­Erlaubnisvorbehalt i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, es gibt auch für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2 KLs 8/18 (2)

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …Aufsichtspflicht- 1 Vgl. Többens, NStZ 1999, 1, 8, der die Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG deshalb insoweit auch als „Transmissionsriemen“ bezeichnet. 2… …. v. 19.06.2021 – 1 KLs 8/18 (2), Rn. 8, zit. nach juris. 6 OLG Frankfurt a.M., NStZ 1992, 193, 193, wobei das Gericht „die Anwendung der… …Entscheidungskommentare 174 verletzung nach § 130 OWiG stets die Regelverjährung des § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG anzuwenden sei und damit längstens eine Verjährungsfrist von… …unterliegen“ sollte. 8 1. Das Fehlen einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung i.S.d. § 31 Abs. 2 OWiG Zwar finden die in § 31 Abs. 2 OWiG geregelten… …Verfolgungsverjährung einer Aufsichtspflichtverletzung laut Hs. 1 grundsätzlich die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich. Dies gelte nach Hs. 2 jedoch dann… …abstrakt nur mit Strafe bedroht, müsste wiederum Hs. 1 greifen, so dass die strafrechtliche Verjährung der Bezugstat auch für die Aufsichtspflichtverletzung… …131 Abs. 3 Hs. 1 OWiG und nicht zugleich auch § 131 Abs. 3 Hs. 2 OWiG auf die Verjährung bezieht 13 . Für eine solche Differenzierung zwischen den… …. 453, 460 f.; Rogall, in: KK-OWiG, 5. Aufl. 2018, § 130 Rn. 128. 8 LG Itzehoe, Beschl. v. 19.06.2021 – 1 KLs 8/18 (2), Rn. 7, 10, zit. nach juris. 9 LG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

  Rechtsanwalt Dr Maximilian Zeller

  …offenkundiger Bedeutung. Das 647 Seiten starke Werk ist in 2 Teile untergliedert. Dabei ist der Teil 1 „Praxis der Zeugenvernehmung“, welchen neben dem… …, handwerklich erreicht werden kann. Der Teil 1 ist in drei Abschnitte untergliedert. Der Abschnitt 1 stellt den Zeugen als Typus des Strengbeweises in der… …Vernehmung von „Berufszeugen“, von Nebenklägern, von Kindern und Jugendlichen sowie geheimer Ermittler (z.B. V-Männer). Im Abschnitt 1 neu hinzugekommen ist… …handelt es sich um eine Ergänzung zu dem bereits vorhandenen Kapitel 3, welches seit der 1. Auflage Polizisten, Richter, Staats- und Rechtsanwälte als… …„Berufszeugen“ betrifft. Weiter ist das Kapitel 8 hinzugetreten. Es handelt das Thema Revisibilität der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ab. Der 1. Teil endet mit dem… …Aufnahme der bereits o.g. weiteren Gruppe von „Berufszeugen“ in das Werk (Teil 1 Kapitel 7). Hier wird überzeugend deren strukturelle Einbindung in ein… …Berufsausübung stehende Erlangung von Tatsachenkenntnis vom Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO umfasst ist, besteht insofern für den Prüfer in… …Zeugnisverweigerungsrechts sein. Auf den ersten Blick scheint diese Sichtweise nunmehr auch im Strafverfahren für alle in § 53 Abs. 1 Satz 3 StPO genannten Berufsgruppen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Julian Dust: Täterschaft von Verbänden

  Rechtsanwalt Dr. Florian Eichner

  …1/2021 Rezensionen 79 Denn dem deutschen Strafrecht liegt der Grundsatz zugrunde, dass jeder Täter nur nach seiner Schuld bestraft wird (vgl. § 46 Abs. 1… …Satz 1 StGB). Allerdings sieht auch das geltende deutsche Recht Möglichkeiten vor, juristische Personen oder Personenvereinigungen im Falle eines… …worden ist (§ 130 OWiG). Auch das EU-Kartellrecht sieht in Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Möglichkeiten zur Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen… …§§ 30, 130 OWiG als auch auf eine Sanktionierung gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 stellt sich jedoch die Frage, ob die für das… …sowohl für die bußgeldrechtliche Haftung gemäß §§ 30, 130 OWIG als auch für eine Sanktionierung nach dem EU-Kartellrecht gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr… …Sinne von § 25 Abs. 1 StGB auf das Verbandsstrafrecht zu übertragen. Hierbei wird dem Leser sogleich verdeutlich, dass die anhand der Tatherrschaftslehre… …Sanktionsregime werden dabei veranschaulicht. Während § 30 Abs. 1 OWiG die betriebsbezogene Anknüpfungstat dem Verband als eigenen Rechtsverstoß zurechnet, so der… …Autor, wird eine Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 als eigener Rechtsverstoß des Unternehmens verstanden. Dies belegt einmal… …einen mit Blick auf § 30 OWiG und sodann auch auf eine Sanktionierung nach dem EU- Kartellrecht gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003. Der anschließende…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Datenschutz bei der Due Diligence und beim Unternehmenskauf

  Zentrales Compliance-Thema und wesentlicher Faktor für den Unternehmenswert
  

  Dr. Alexander Theusner

  …datenschutzrechtliche Faktoren für Haftung und Kaufpreis. 1. Datenschutzrechtliche ­Compliance Weil das Datenschutzrecht keine speziellen Vorschriften oder… …einer Transaktion im Einzelnen regulatorisch sehr anspruchsvoll sein. 1 Dabei sind verschiedene Gruppen von Beteiligten betroffen, etwa die Beschäftigten… …. 3 Gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine „identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …internationalen Unternehmensgruppen im Bereich Energie und bei M&A-Transaktionen. 1 Vereinzelt wurde schon das durch die DSGVO hervorgerufene „Ende von… …. 4 Abs. 1 Rn. 8; dazu auch EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-434/16 (Nowak/Data Protection Commissioner). c Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen bestehen… …Due Diligence betroffenen Mitarbeiter. Der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO) kommt datenschutzrechtlich als „genuiner Ausdruck der… …zur Einwilligung kommt als Rechtsgrundlage die spezielle Regelung zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigtenverhältnisses (§ 26 Abs. 1 Satz 1… …Beschäftigungsverhältnisses. 16 Damit verbleibt als Rechtsgrundlage schließlich nur noch das berechtigte Interesse der an der Transaktion Beteiligten (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit… …Abwägung für die Rechtsgrundlage eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f ­DSGVO) normalerweise weniger schutzwürdig. 22 Dies kann sich… …als zusätzliche Rechtsgrundlage die Erfüllung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. b DSGVO) in Betracht, sofern die Betroffenen selbst…

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