…die für Deutschland relevanten völker- bzw. unionsrechtlichen Rechtsakte, die
sich mit der (auch) strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung befassen, so…
…Deutschland Relevanz besitzen:
?
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Das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27. Januar
1999 8
Der EU-Rahmenbeschluss 2003/568/JI zur…
…strafrechtliche Kontrolle
durch § 299 StGB, 2006, S. 194 ff.
6
In Deutschland umgesetzt durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom 10. September…
…UN-Konvention stellen hingegen "klassische" völkerrechtliche
Übereinkommen dar, die beide von Deutschland zwar gezeichnet, aber - trotz
heftiger und anhaltender…
…. 32
Abs. 1 Buchst. b des Europaratsübereinkommens bzw. Art. 67 Abs. 3 der UN-Konvention
grundsätzlich zulässige Prozedere führt dazu, dass Deutschland…
…ist der Verweis auf eine Vorbehaltseinlegung in Bezug auf den
EU-Rahmenbeschluss. Zwar hatten Deutschland und Italien ursprünglich eine Klausel…
…haben können" (Art. 2 Abs. 3). 18 Die dementsprechend von Deutschland abgegebene
Erklärung ist aber gemäß Art. 2 Abs. 4 am 22.7.2010 außer Kraft getreten…
…EU-Kommission in ihrem neuen Prüfbericht vom Außerkrafttreten der Vorbehaltserklärung
aus und stellt fest, dass Deutschland eine nicht mehr gültige Erklärung…
…deswegen von hervorgehobenem Interesse, weil die
EU-Kommission in einem ersten Prüfbericht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
Deutschland diesbezüglich ein…
…Bezugsvorgangs festhalten zu können, da Deutschland bei Verabschiedung des EU-
Rahmenbeschlusses eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben habe 52 und eine…
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