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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …110 PinG 03.22 PRIVACY TOPICS Ritter Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchl. Unternehmen Auftragsverarbeitung unter ­Beteiligung kirchlicher… …Unternehmen Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter Partner bei CBH ­Rechtsanwälte, Berlin. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche) Dr… …. Thomas Ritter Dieser Beitrag stellt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung bei Beteiligung kirchlicher ­Unternehmen bzw. bei Beteiligung kirchlicher… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …Besonderheiten der Auftragsbearbeitung bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher Unternehmen bzw. bei Beteiligung eines oder mehrerer kirchlicher… …. 2 Die Auftragsbearbeitung bei kirchlichen Unternehmen wird hier am ­Beispiel des Datenschutzrechtes der Katholischen Kirche dargestellt. 3 Vgl… …. w. N. 5 BGH, 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14, NJW-RR 2016, 1309 m. w. N. Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchl. Unternehmen Ritter PinG 03.22 111… …Fall jedoch, wenn das beauftragte Unternehmen eigenständig und ohne Vorgaben über die technischen und organisatorischen Mittel der Datenverarbeitung… …entscheidet. 7 III. Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger Kirchliche Unternehmen bzw. kirchliche Rechtsträger sind die in § 3 Abs. 1 KDG genannten… …. Fallkonstellationen Bei der Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Besonderheiten einer Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen sind vier…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …264 PinG 06.15 Schröder Datenschutzverstöße in Unternehmen PRIVACY NEWS Datenschutzverstöße in ­Unternehmen. Eine aktuelle ­Bestandsaufnahme Marco… …betrieblichen Datenschutzes in Unternehmen wider. Erfasst wurden sowohl der Status der Umsetzung der Bestellungspflicht, die Organisation von… …GmbH, Bonn Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 265 können sich die komplette Studie kostenund anmeldungsfrei über die Webseite von 2B… …Datenschutzverstöße in Unternehmen untersucht und aufgezeigt werden: Welche Datenschutzverstöße treten gehäuft auf? Welche Ursachen haben sie? Welche Konsequenzen Table… …4.3.10 ziehen sie nach sich? Wie kann ihnen vorgebeugt werden? 2. Struktur der befragten Unternehmen Insgesamt wurden Datenschutzbeauftragte aus 272… …Unternehmen befragt. Deutschlandweit beschäftigen 15 Prozent der teilnehmenden Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter, 45 Prozent bis zu 500, 30 Prozent bis zu 5.000… …Großunternehmen, die gesamte Struktur der deutschen Wirtschaft wider. 3. Datenschutzverstöße in Unternehmen Datenschutzverstöße sind in Unternehmen genauso… …30,97% 15,30% Summe 33,21% 66,79% Tabelle 1: Häufigkeit von Datenschutzverstößen in Unternehmen Nach der Häufigkeit der Nennungen stehen der sorglose… …06.15 Schröder Datenschutzverstöße in Unternehmen 5. Information des Datenschutzbeauftragten nach einem Datenschutzverstoß Datenschutzverstöße im… …Unternehmen schaden nicht nur dem Image oder können zu Informationspflichten und Schadenersatzansprüchen Betroffener führen. Sie müssen auch in besonderen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …zertifiziert. Sie berät Unternehmen zu digitalen Geschäfts­modellen. Kirsten Ammon Der Beitrag gibt einen Überblick über die Pflichten nach dem Gesetz zum Schutz… …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen 4. Weitere Besonderheiten Vom Anwendungsbereich des HinSchG ausgenommen sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale)… …, – Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a S. 2 HGB (s), Rechnungslegung einschließlich der Buchführung (t). 3. Weitere… …. 2). Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 69 heimnissen i. S. d. GeschGehG oder bei vertraglichen… …Verschwiegenheitsverpflichtungen, § 6 HinSchG. V. Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen, § 12 HinSchG Die in der Praxis wichtigste Pflicht für Unternehmen ist die Pflicht zur… …Versicherungswesens (z. B. Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdienste i. S. d. WpHG, Institute nach KWG und WpIG, bestimmte Unternehmen gem… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …HinSchG. In Konzernen ist dies das beauftragende Konzernunternehmen. 22 Insbesondere muss eine Meldung in der im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Unternehmen nach der DSGVO Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Augsburg Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel* Die einander widersprechenden Entscheidungen der… …, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen eine Geldbuße auferlegt werden kann, nicht in der gebotenen Klarheit beantwortet. Der in der Sanktion liegende… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Interpretationsspielräume bei den sanktionsbewehrten Pflichten eröffnen 2 und im Unklaren lassen, „unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen… …Antworten: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Unternehmen für datenschutzrechtliches Fehlverhalten sanktioniert werden? Die Antwort hängt davon ab, ob Art… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …von Unternehmen dafür ist, dass die Datenschutzrichtlinie die konkrete Festlegung von Art und Umfang möglicher Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen… …welche Norm die Sanktionierung von Unternehmen überhaupt gestützt werden kann. Dabei bieten sich zwei Vorschriften an, die eine unterschiedliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 119 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Stefan Schuppert, LL. M., Rechtsanwalt, Partner; Hogan… …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …Untersuchungen weiterhin diverse Unsicherheiten. Leider verzichteten die Datenschutz und Compliance im Unternehmen Richter aber auf eine Antwort, da sie diese… …Einbeziehung einer unabhängigen Stelle, wie Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 121 dem Betriebsrat oder dem betrieblichen… …führen. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf Maßnahmen, die auf die ­Kündigung eines einzelnen Mitarbeiters zielen. Soweit Unternehmen in den Verdacht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …Unternehmen zunehmender Beliebtheit. Während erstere anstatt mehrerer Geräte nunmehr dasjenige ihrer Wahl auch im Büro nutzen können, ohne die Belange ihrer… …Privatnutzung aus dem Auge zu verlieren oder ständig Daten synchronisieren zu müssen, sparen sich Unternehmen die Anschaffungskosten und stellen gleichzeitig die… …Rechtsabteilungen von Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. I. BYOD – Eine Einführung Die fortschreitende Technisierung unseres Alltags hat schon vor Jahren… …privaten Nutzungsgewohnheiten avancieren immer mehr zur Triebfeder des technischen Fortschritts, während in vielen Unternehmen oftmals überholte, wenngleich… …Statussymbol, mit dem Unternehmen Mitarbeiter an­ und umwerben, ebenso wie mit dem Einsatz bestimmter Geräte das Image des Unternehmens nach außen hin… …unserem Kommunikationsverhalten nieder, was Unternehmen zunehmend vor technische und datenschutzrechtliche Herausforderungen stellt. Einer Umfrage des… …Branchenverbandes BITKOM zufolge nutzen 71 % der deutschen Beschäftigten ihre eigenen Geräte auch für berufliche Zwecke, während immerhin 21 % der Unternehmen diese… …dieser Anteil deutlich höher liegen. Insbesondere für junge und kleinere Unternehmen spielen die finan­ 2 Presseinformation des Branchenverbandes BITKOM v… …von BYOD im Unternehmen, wobei arbeits­, lizenz­ und steuerrechtliche Fragestellungen weitestgehend außen vor bleiben. Im Fokus steht das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Auftragsdatenverarbeitung nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, so dass das beauftragende Unternehmen für die Übermittlung an den Steuerberater einer Zulässigkeitsgrundlage aus dem BDSG… …Unternehmen in Anspruch genommen wird. Ohne das bedingungslose Vertrauen von Kunden, Mandanten oder Patienten in die in § 203 Abs. 1 StGB genannten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Ermittlungsbehörden RA Dr. Bernd Schmidt, LL. M. ist als Rechtsanwalt und externer Datenschutz­beauftragter bei Scheja und Partner in Hamburg tätig. Unternehmen im… …. Unternehmen müssen in dieser Situation prüfen, ob sie dem Herausgabeverlangen nachkommen dürfen und bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen der… …Vorgänge geklärt (II), um dann die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung (III) und Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Datenträgern durch Unternehmen handelt es sich aus datenschutzrechtlicher Sicht um eine tatsächliche Weitergabe der darauf enthaltenen Daten und damit um eine… …Informationen über Beschäftigte, Lieferanten, Kunden oder anderen mit dem Unternehmen verbundene Personen enthalten, die für Zwecke der Strafermittlung eingesetzt… …werden sollen. 2 Buchner, in: Taeger/Gabel, BDSG, § 3 Rn. 35; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 92. 3 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. 02. 2003… …vorliegen. Aus der fehlenden unmittelbaren Verbindlichkeit des Herausgabeverlangens ergibt sich für Unternehmen das Problem, abschätzen zu müssen, ob eine… …Erlaubnistatbestand für betroffene Unternehmen, da sie Voraussetzungen und Grenzen der Datenverarbeitung für den Betroffenen nicht hinreichend klar regelt. 11 Auch die… …. 13 Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 4a Rn. 7; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 119 ff. 14 Vgl hierzu 2. c. Herausgabe von Datenträgern an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …. Einleitung Das Sanktionsbesteck der Datenschutzbehörden ist bereits nach der DSGVO breit gefächert. Bei Datenschutzverstößen drohen ­Unternehmen potenziell… …diese auch strafrechtliche Sanktionen mit sich bringen. Bislang wenig Be­achtung fand eine weitere, für Unternehmen gegebenenfalls ­gravierende… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …Gewerbeaufsicht. 1. Ausübung eines Gewerbes Die Frage, ob ein Gewerbe ausgeübt wird, ist im Kontext eines Datenschutzverstoßes durch ein Unternehmen bis auf… …Unzuverlässigkeit Für den Datenschutz ist regelmäßig das Unternehmen selbst, bzw. die für das Unternehmen handelnde Geschäftsführung verantwortlich. 37 Bei der… …aus Sicht der Unternehmen in Extremfällen nicht auszuschließen. Denn theo­retisch kann ein Datenschutzverstoß die Unzuverlässigkeit im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …klarzustellen: Der Begriff „Unternehmen“ in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO ist unionsrechtlich auszulegen – und zwar im Sinne der Kartell- und Wettbewerbsregeln aus… …mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Für die Praxis ist damit klar: Unternehmen müssen ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nicht nur innerhalb der…

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