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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 4.2.2 Arbeitsrechtlicher Rahmen für Hinweisgebersysteme… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 4.2.3 Datenschutzrechtlicher Rahmen für Hinweisgebersysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2.3.1… …Leitungsorgane im Rahmen der Compliance-Organi- sationspflicht die Verantwortung für die Informationsorganisation tragen.18 Es ist ein grundlegender Bestandteil… …jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Effi- zienz des Compliance Management Systems eines Unternehmens im Rahmen der Bußgeldbemessung… …Einrichtung des Hinweisgebersystems und der Verarbeitung eingehen- derMeldungen sein.39 4.2.2 Arbeitsrechtlicher Rahmen für Hinweisgebersysteme… …sich verschiedeneMöglichkeiten an. Erstens können Unternehmen im Rahmen des internen Meldekanals anonyme Meldungen ermöglichen.41 Zweitens können… …auch nicht üblich sind. Schließ- lich bieten Amnestieprogramme im Rahmen von internen Untersuchungen 509Bicker/Saalwächter-Hirsch 4.2… …gemeldeten Sachverhalt im Rahmen seiner Mög- lichkeit hinreichend aufgeklärt hat.47 Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Hinweisgeber gemäß §35 HinSchG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …Kriegswaffenkontrollgesetz Das KrWaffKontrG bildet in Deutschland den strengsten Rahmen im Sinne der Exportkontrolle. Für Waren, die auf der Kriegswaffenliste stehen wie z.B… …auch für alle Vorgänge, die im Auftrag der Bundeswehr durchgeführt werden, wie z.B. im Rahmen von Kooperationsprogrammen oder Militärhilfe für andere… …Anträge im Rahmen des KrWaffKontrG zum Zwecke der Ausfuhr immer vom Ausfuhrverantwortlichen unterschrieben werden müs- sen.3Diese Verantwortung kann nicht… …, Beschränkungen und Auflagen im Rahmen von Ein- und Ausfuhren. Militärisch und technologisch sensible Güter unterliegen die- sen Beschränkungen und bedürfen… …im Rahmen des sog. privilegierten Verfahrens. Da Erteilung dieser Genehmigungen eine höhere Zu- verlässigkeit und Eigenverantwortung beim Ausführer… …Nationen oder der EU zurück. Deutschland kann aber, im Rahmen seiner nationalen Außen-, Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen auch eigenständige Embargos… …betroffen sein. Zusätzlich ist u.U. schon der Vorgang vor einer Lieferung verboten, das Abschließen eines Vertrages im Rahmen eines Handelsgeschäftes… …Kontroll- oder Complianceprogramm. 5.1.12 Der Ausfuhrverantwortliche Wenn ein Unternehmen Kriegswaffen ausführt oder im Rahmen des AWG Ge- nehmigungen zur… …. den Zuständigkeiten und Berichtswegen. Im Rahmen der Exportkontrolle müssen schriftlich die Verantwortlichkeiten – für alle Mitarbeiter transparent… …seine Entscheidungen dokumentiert, desto besser. Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen eines ICP dreht sich um den Einsatz von Personal. Sind zum einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Softwarelizenzen und Sicherheitsdienstleistungen

  Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienstleistungen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Auftraggeber zu verantwor- tende Schäden ist im Rahmen der Vertragsgestaltung zwischen Auftrag- nehmer und Auftraggeber zu vereinbaren (vgl. Abschnitt 2.6.2). •… …prozessual festgelegt? 2.3.3 Dienstanweisung Eine Dienstanweisung sollte dem Dienstleister im Rahmen der Angebotsle- gung mit den Ausschreibungsunterlagen… …allerdings zu überprüfen, ob im Rahmen einer Präquali- fikation nur ausgewählte Sicherheitsdienstleister zur Angebotsabgabe aufge- fordert werden und Kenntnis… …von der Dienstanweisung erlangen. Die folgenden im Rahmen einer Dienstanweisung zu berücksichtigenden Punkte können in einem allgemeinen oder in… …Vertragsbestandteil und wurde diese dem Dienstleister im Rahmen der Angebotserstellung bereits zur Kenntnis gebracht? Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 47… …Vertragsbestandteil gemacht werden. Dem Dienst- leistungstagebuch kommt nicht zuletzt im Rahmen von Leistungsnachwei- sen und Leistungserfassungen eine maßgebliche… …schriftlich im Dienstleistungstagebuch mit Da- tum und Unterschrift zu dokumentieren. Im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsbegehung, mindestens im mo-… …. Im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs wird zunächst nur die Befähigung der Angebotseinholung 51 Unternehmen nach wirtschaftlichen und… …, werden diese Kriterien eingehalten und sind diese zweckmäßig? 2) Ist der regulatorische Rahmen für den Einkaufsprozess (für die Auswahl der… …schlossen werden. Im Rahmen der Angebotsprüfung sind außerdem die An- „Beschaffung und Management von Sicherheitsdienst leistungen“ 56 gebotspreise auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …Verfassungsorgane wie etwa der Bundesrat erhalten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Hierdurch soll die… …Kompetenznorm kann etwa vorsehen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss17 oder der Ausschuss der Regionen18 im Rahmen des Rechtsset- zungsverfahrens angehört… …Rahmen der Rechtssetzung zu beachten sind. – Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Ausgangspunkt der EU-Rechts- setzung ist das im EUV verankerte… …Prinzip der begrenzten Einzelermächti- gung.24 Es verlangt, dass die EU nur im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaa- ten übertragenen Kompetenzen tätig wird… …Rechtssetzung sieht der AEUV bis zu drei solcher Lesungen vor.33 Im Rahmen der ersten Lesung legt zunächst das Parlament seinen Standpunkt fest. Dabei… …einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechtssetzungsverfahrens betreffend den Entwurf der CSDDD („CSDDD-E“), welches im Mai 2024 abge- schlossen wurde. Der… …Compliance-Taktgeber 11 38 EP Activity Report – Developments and Trends of the Ordinary Legislative Procedure 2014–2019, S. 10. Legt der Ministerrat im Rahmen der… …zu entscheiden. Können sich Ministerrat und Parlament auch im Rahmen der zweiten Lesung nicht einigen, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Er… …eines der beiden Organe den gemeinsamen Ent- wurf ab, ist der Rechtsakt endgültig gescheitert. 2.3.2.3.3 Der Trilog Im Rahmen des ordentlichen… …betreffende Gesetzgebungsakt oft den Rahmen setzt und der delegierte Rechtsakt diesen mit konkreten, praxisre- levanten Inhalten füllt. Exkurs zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Intentionen – als Zwischenstationen im Rahmen der Verschleierung missbraucht werden. Auch das Einschalten von Strohmännern sowie die Verwendung von Scheinfirmen… …Dienstleistungen des Handwerks im Rahmen der Sanierung nicht im Anwendungsbereich des GwG liegen, ist die Geldwäsche-Compliance hier nur gering ausgeprägt. Die… …Geschäftsmodell sie nicht von einer angemessenen Sorgfalt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit entbindet. Grund- lage hierfür ist §261 Abs. 6 StGB, der sinngemäß… …deutlich vermindertes Risiko, im Rahmen der Einschleusung kriminell erlang- ten Bargeldes (siehe hierzu das oben dargestellte 3-Phasen-Modell der Geldwä-… …Güterhändler nur über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen, „soweit sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro tätigen… …können, um so- wohl internen als auch externen Stakeholdern (z.B. der Aufsicht im Rahmen einer eventuellen Prüfung) ein möglichst konsistentes Bild vom… …Geschäftsleitung im Rahmen der Erörterung der Ergebnisse – zu diskutieren und dadurch von aktuellen Entwicklungen Kenntnis zu erlangen. Kurzum: Unternehmen, welche… …Kontrollen. Sie sind der Rahmen, welcher die Maß- nahmen zur Vermeidung der Geldwäsche in einen sinnvollen Gesamtzusam- menhang setzt, Bezüge zwischen den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung von Softwarelizenzen und Sicherheitsdienstleistungen

  Prüfungsleitfaden „Beschaffung und Management von Softwarelizenzen“

  DIIR-Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …ausreichend und birgt das permanente Risiko einer Falschlizenzierung. Spätestens im Rahmen eines (meist bereits bei Lizenz- kauf akzeptierten) externen… …Rahmen eines Lizenzaudits kann der SAM-Provider ebenfalls mit internen Analysen unterstützen. Somit können negative Überraschungen als Folge der Lizenz-… …. Probleme lizenztechnischer Art kann es auch geben, wenn im Rahmen der Softwareentwicklung (hausin- tern oder auch für Kunden) lizenzpflichtige Kompo- nenten… …: 24.11.2024). Festlegung von Prüfungsumfang und Prüfungsfeldern 19 1.4 Festlegung von Prüfungsumfang und Prüfungsfeldern Bereits im Rahmen der Planung… …Softwareprodukte und deren Häufigkeit lässt sich durch eine sogenannte Softwarevermessung gewinnen. Dabei werden im Rahmen eines Netzwerks- cans über einen… …werden sollen. Im Rahmen des Lizenzmanagements existiert eine Vielzahl von Prüffel- dern, in denen die Interne Revision tätig werden kann. Diese lassen… …Kontrollen zur Einhaltung der Lizenzbedin- gungen. Kontrolle der Nutzung von lokalen, dezentralen Lizenzen oder Einsatz im Rahmen von Mobile-Office oder… …Neubeschaffung ergeben. Dies gilt es im Rahmen der Beschaffungs- strategie abzuwägen. Ebenfalls relevant wird dieses Thema für einen möglichen Verkauf nicht… …lediglich im Rahmen der Lizenzverein- barungen genutzt wird? Hierzu gehört z. B. der Einsatz lizenzpflichtiger Komponen- ten im Rahmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integrity Management und Compliance als Instrumente zur Gestaltung der Unternehmenskultur

  Melanie Altmeyer, Stephan Grüninger, Quirin Kissmehl, Neele Rothe

  …im Rahmen dieses Artikels nur schlaglichtartig dargestellt. Für eine ausführliche Dar- stellung der Qualitätskriterien für ein „High-Performance… …, Erwartun- gen und Resultaten. Im Rahmen der Ethik wird Integrity aufgefasst als eine eigen- ständige Qualität, die bestimmt ist als ein intuitives Verständnis… …, 2016, S. 6. Hierzu bilden die komplementären Ansätze Compliance und Integrity eine Ein- heit im Rahmen des „Managements der Unternehmensverantwortung“… …Management und Compliance 8 16 Unternehmenskultur wird im Rahmen dieses Artikels verstanden alsMuster ge- meinsamer Grundprämissen, das eine Gruppe bei der… …. Die einzelnen At- tribute wurden dabei im Rahmen einer Erhebung am Konstanz Institut für Corporate Governance evaluiert. Einfluss der Attribute eines… …Business Enabler, und nicht als reine Kontrollinstanz oder gar als Geschäftsverhinderer. Dies wird auch im Rahmen der Erhebung am Konstanz Institut für… …obersten Leitungsgremien wie den Vorstand oder den Aufsichtsrat ist dieses Schulungsformat prädestiniert. Abbildung 5 zeigt die im Rahmen einer Erhebung des… …78% der im Rahmen des KICG befragten Compliance-Experten teilen die Auf- fassung, dass die Bestimmung und Analyse der ethischen Unternehmenskultur für… …Befragungsprozess.46 Es besteht die Möglichkeit, alle Mitarbeiter im Rahmen einer ausführlichen unternehmensweiten Mitarbeiterbefragung (anonym) zu Compliance-… …widerspie- geln. Eine Übersicht über mögliche Themenfelder im Rahmen einer anonymisierten Mitarbeiterbefragung bietet der Ethical Baseline Survey 2021 von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …, aber auch im Bedarfsfall (Adhoc) vorzunehmen ist, um den „Umfang und Schwerpunkt der Tätigkeit der Compliance-Funktion“ festzulegen. Im Rahmen ihrer… …heraus begangen werden.8 Im Rahmen des §130 OWiG stehen daher nicht die Unternehmensinteressen, son- dern die Interessen der Allgemeinheit im… …Rahmen der Ressortverteilung bzw. durch den Geschäftsverteilungs- plan zugewiesen worden ist. Unbeschadet der in einem gewissen Umfang wei- terbestehenden… …Compliance Officer (vertikale Pflichtendelegation). Im Rahmen der horizontalen Pflichten- delegation auf der Ebene des Vorstands- oder… …einen eigentlich im Rahmen der Aufgabenverteilung „unzuständigen“ Verantwortlichen eine Pflicht zumEinschreiten.22 Auch wenn es an formalen… …Schaffung von Klarheit zu empfehlen, die Pflichten und Kompetenzen im Rahmen einer formellen Delegationsvereinba- rung zu regeln. 3.2.2.1.3.1.4… …ihre Compliance-Risiken identi- fizieren und bewerten, um geeignete und angemessene Ressourcen und Pro- zesse zur Bewältigung im Rahmen eines Compliance…

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  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …die Unternehmen im Rahmen eines Auskunftsverlangens unvollstän- dige, unrichtige oder irreführende Angaben oder beantworten sie im Rahmen von… …gilt für Beziehungen zu Lieferanten und Kun- den – auch diese können im Rahmen der Auftaktgespräche besprochen werden mit dem Ziel, Mitarbeiter auf… …„Verbandsprivileg“. Daher können auch im Rahmen der Verbandsarbeit getroffene Absprachen zwischen den Mit- gliedsunternehmen sowie Maßnahmen von Verbänden selbst… …mit Statistiken oder im Rahmen sonstiger Diskussionen zum Marktgeschehen in den Fokus der Kartellbehörden gerückt. Ein solcher Infor- mationsaustausch… …ist nicht nur im Rahmen einer Verbandsveranstaltung, son- dern auch noch beim „inoffiziellen Teil“, wie zum Beispiel einem gemeinsamen Abendessen… …sich, hier z.B. im Rahmen eines Audits genau hinzuschauen, um Rechtsverstö- ßen vorzubeugen undMitarbeiter durch Schulungen entsprechend zu sensibili-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 6.2.5 Laufende Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen des Europäischen Green Deal… …Rechtslage zur Verwendung umweltbezogener Angaben in der Pro- duktwerbung und im Marketing sowie über zukünftige Änderungen in diesem Bereich, die im Rahmen… …Zudem wurden im Rahmen eines Multi- Stakeholder-Dialogs sog. „Compliance Criteria on Environmental Claims” ent- wickelt, die dabei helfen sollen, die… …Rahmen des sog. „European Green Deal“. Dazu gehören insbesondere der Entwurf der Richtlinie (EU) 2024/825 „zur Stärkung der Verbraucher für den… …ankomme.33 Welche „wesentlichen“ Informationen im Rahmen der Werbung mit einer um- weltbezogenen Angabe „klimaneutral“ zur Verfügung gestellt werden müssen… …können auch im Rahmen eines Vergleichs mit einem anderen Unternehmen bzw. mit Produkten/Dienstleistungen eines ande- ren Unternehmens erfolgen. In einer… …Unternehmensvergleich enthält, ist dieser fair und aussagekräftig auf konkrete Eigenschaften bezogen. 6.2.5 Laufende Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen des Europäischen… …Green Deal 6.2.5.1 Allgemeines Im Rahmen ihres 2019 vorgestellten sog. „European Green Deal“ kündigte die EU-Kommission einige Maßnahmen an, um die… …Rechte der Verbraucher im Rahmen des grünen Übergangs zum erklärten Ziel der Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 zu stärken. Zum…

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