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  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …Unterrichtung über einen individuel- len Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach §95 Absatz 2 Satz 1 und Teilneh- merverzeichnissen zur Verfügung zu stellen… …, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teil- nehmerverzeichnissen nach Satz 1… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …eine beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 1 Vgl. hierzuRobert/Voß, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §47 Rn.34 f. 2 BT-Drs. 13/2316, S.72 zu §45Abs.3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Teilnehmerdaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §47 Abs. 1, 2 und 4 TKG wird Art. 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL umgesetzt. Mit §47 Abs. 3 TKG wird eine Lücke… …Vgl. Erwägungsgrund 35 der Universaldienst-RL. 4 BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, Rn.13, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1). 5 Vgl… …. etwa EuGH, v. 25.11.2004, C-109/03, KPN Telecom, ECLI:EU:C:2004:749; BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …Verwaltungsvollstreckungsgeset- zes Zwangsgelder wie folgt festsetzen: 1. bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §108 Abs. 1, §110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6… …, einer Rechtsverordnung nach §108 Absatz 3, einer Rechtsver- ordnung nach §110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach §112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzgebungsgeschichte…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …erfüllen. 1 2 3 1 Eine beschränkte Ausnahme stellt insofern allenfalls §78 Abs.4 Satz 2 TKG dar (näher hierzu Fischer, §78 Rn.28). Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung… …Art. 8 Uni- versaldienst-RL und §80 TKG (bzw. §81) besteht aber insofern ein Unterschied, als Art. 8 allgemein auf „Unternehmen“ abstellt und §80 Satz 1… …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater… …Abgabe“ auf. So richtet sich etwa die Abgabepflicht nach dem Bestehen einer generellen Verantwortung nach §80 Satz 1 TKG (vgl. §83 Abs. 1 Satz 1 TKG). III… …. Kommentierung 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung §80 Satz 1 TKG statuiert eine generelle Verantwortung der „größeren“ Anbieter von… …aus §80 Satz 1 TKG für die Anbieter noch keine konkreten Rechtspflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen ergeben.1 Die…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …1Fetzer §53 TKGFrequenzzuweisung §53 Frequenzzuweisung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundes- republik… …Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genanntenGründen zulässig. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von… …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.71. 2 3 Frequenzverordnung vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7 1. Verordnungsermächtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–18 1. Funkdienste… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Systematik der Frequenzzuweisung (Abs.1)1 §53 Abs. 1 TKG enthält die Ermächtigung für den Erlass einer Frequenzverordnung. Gemäß der… …Conferences (WRC) finden im Schnitt alle 3–4 Jahre statt. Die letzte WRC fand im Jahre 2019 in Sharm el-Sheikh statt. 1. Verordnungsermächtigung §53 Abs. 1 TKG… …Verordnungsermächtigung zunächst einmal für ein Entschließungsermessen des Ermächtigten spricht, enthält §53 Abs. 1 TKG eine Verpflichtung des Verordnungsge- bers zum… …. Die Frequenzzuweisung wird gem. §53 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Rechtsform der Verordnung erlassen und erhält somit verbindliche Außenwirkung für jedermann…

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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77e TKGUmfang des Mitnutzungsanspruchs §77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (1) Die Mitnutzung eines… …des digi- talenHochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …ersetzt die alte Regelung vollständig. Die getroffene Regelung geht in zulässiger Weise über die Vorgaben der Kostensen- kungsRL hinaus.2 §77e Abs. 1 TKG… …spruchs geregelt sind, enthält § 77e Abs. 1 TKG eine klarstellende Regelung zum Um- fang des Mitbenutzungsanspruchs für den Sonderfall der… …Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von Betriebsstrom. Auch hierdurch soll die praktische Umsetzung desMitnutzungsanspruchs erleichtert werden. III. Kommentierung 1. Umfang… …des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversor- gungsnetzen Nach §77eAbs. 1 TKG umfasst der Anspruch aufMitnutzung passiver… …Betriebsstrom besteht nach dem Wortlaut der Regelung unabhängig von der Nutzung der speziell in §77e Abs. 1 TKG genannten Komponenten. Unklar ist dagegen, ob der… …Abs. 1 Satz 2 TKG entscheidet die BNetzA als nationale Streitbeilegungs- stelle im Falle ihrer Anrufung auch über die Rechte und Pflichten aus §77e TKG…

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  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauf- tragt haben. 1 1 Siehe dazu bereits Fetzer, §116 Rn.1. 2 Vgl. Fetzer, §116 Rn.2, 16 f. 2 3 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Art. 3 Abs. 3a Satz 1 Rahmen-RL angeordnete ausdrückliche Unabhängigkeit der BNetzA steht der Zulässigkeit einer Rechts- und Fachaufsicht des… …es für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch die Option, informell auf die BNetzA Einfluss zu nehmen.5 III. Kommentierung §117 Satz 1… …angesichts des nicht weiter differenzierenden Wortlauts von §117 Satz 1 TKG allgemeine und einzelne Maßnah- men zur Steuerung der Zweckmäßigkeit des Handelns… …einer Weisung, stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge des Verstoßes gegen §117 Satz 1 TKG. Nach einer Auffassung im Schrifttum soll die Nichtbeachtung… …die Befol- gungspflicht der Regulierungsbehörde entfällt. Eine solche Sanktion ist dem Text von §117 Satz 1 TKG zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …Telekommuni- kationsdiensten über beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 2 1 BGH, v. 23.03.2005, Az: III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 m.w.N.; Sprau, in: Palandt, BGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …müs- sen gem. §43a Satz 1 Nr. 4 TKG sämtliche Verträge zwischen einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern… …§535Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Anbieter unmittelbar den Gebrauch von Sachen gem. §90 BGB gewährt, insbesondere den… …mietvertraglich überlassen, so dass der Netzbetreiber gem. §95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht das Eigentum an den Netzelementen verliert.4 Da der Anbieter als Vermieter… …gem. §535 Abs. 1 Satz 2 BGB über das Nachgehen hinaus zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, also zur Beseitigung der Störung5, verpflichtet ist… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG… …beträchtlichen Marktmacht in §45b TKG. Maßgeblicher Markt ist hierbei der Markt Nr. 1 nach dem Anhang der Empfehlung 2007/879/EG. Gegenwärtig verfügt nur die DTAG… …Entstörungsdienstes, einen möglichst störungsfreien, ununterbrochenen öffentlich zugänglichen Telefon- dienst als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG zu…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …, die diese benötigt, um Be- richtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien er- füllen zu können. 1 1 Eine vergleichbare –… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–12 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden… …. III. Kommentierung 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht §4 TKG schafft für die BNetzA eine Ermächtigungsgrundlage zur Informationsanfor- derung… …Ordnungswidrigkeit nach §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG dar. Sie kann nach §149 Abs. 2 TKG mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro belegt werden. 3Fetzer §4 TKGInternationale… …BNetzA ihr Informationsverlangen mit einer Frist versehen. Dies ergibt sich aus §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wonach eine Ord- nungswidrigkeit auch vorliegt, wenn…

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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45g TKGVerbindungspreisberechnung §45g Verbindungspreisberechnung (1) Bei der Abrechnung ist der Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunika- tionsdiensten verpflichtet, 1. die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von öffentlich zugänglichen… …unterziehen. (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach… …Absatz 1 Nr. 4 sind durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch öf- fentlich bestellte und vereidigte Sachverständige… …zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenenUnternehmen, Fachkreise… …undVerbraucherverbände durch Verfügung imAmtsblatt fest. 1 2 1 BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 7. In der amtlichen Begründung der Vorgängervorschrift §5 TKV wird von der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …Telekommunikation i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Vorschrift dient über dem Allgemeininteresse an der Qualitätssicherung der Ab- rechnungssysteme hinaus nicht den… …technischen Gegebenheiten, insbesondere der Ab- rechnung nach Übertragungsmenge, nicht mehr gerecht geworden ist. Der Pflichtenka- talog in §45g Abs. 1 TKG geht…

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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77c TKGVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen §77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer… …betroffen sind. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des… …. Dabei sind die jeweiligen besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes zu beach- ten. (3) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz… …oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. eine Vor-Ort-Untersuchung die Sicherheit oder Integrität der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–31 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2 Scherer/Butler TKG §77c Wegerechte und Mitnutzung 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …DigiNetzG1 umfassend umgestaltete §77c TKG dient in seiner Neufas- sung der Umsetzung des Art. 4 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL2. Nach Art. 4 Abs. 5… …Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation betroffen sind, wird in Abs. 1 Satz 2 entsprochen. Nach Art. 4 Abs. 5 Satz 3… …Kostensen- kungs-RL muss die Vor-Ort-Untersuchung unter Beachtung der in Art. 4 Abs. 1 Kosten- senkungs-RL genannten Einschränkungen innerhalb eines Monats ab… …Vorgaben wurden in Abs. 2 Satz 2 und 3 aufgenommen. Die Beschränkungen des Zugangsanspruchs aus Art. 4 Abs. 1 Kostensenkungs-RL wur- den durch die Regelung…

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